Brandenburg – rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig

Politik/Recht/Gesellschaft
Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrigDas ...
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Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Politik/Recht/Gesellschaft
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Schiedsgutachterklausel im Mietvertrag benachteiligt Mieter unangemessenSchönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ...
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Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

Politik/Recht/Gesellschaft
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
bayerische Verwaltungspraxis von Gericht bestätigtDer Freistaat Bayern setzt in Polizeirecht bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile ...
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Kinderlärm in Nachbarschaft

Politik/Recht/Gesellschaft
Kinderlärm in Nachbarschaft
Anwohner scheitern mit Klage gegen SchulerweiterungNicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder ...
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Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen?

Politik/Recht/Gesellschaft
Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen?
vollständige Finanzierung von Gemeindestraßen durch Anlieger ist unzulässig Die in Gemeindeeigentum stehenden Straßen werden grundsätzlich von ...
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Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

Politik/Recht/Gesellschaft
Beamtenbesoldung auf den Prüfstand
Ist die Beamtenbesoldung nicht europarechtskonform? Bund, Ländern und Gemeinden drohen hohe Nachzahlungen Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter ...
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freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt

Politik/Recht/Gesellschaft
freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt
Rechtgsschutzversicherte können den Anwalt ihrer Wahl mit der Prozessvertretung beauftragen Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat ...
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Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben – Schlichtungsstelle hilft Gästen

Politik/Recht/Gesellschaft
Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben – Schlichtungsstelle hilft Gästen
Ab 01.11.2013 wird Schlichtung für Flugreisen verbindlich Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern ...
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Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook

Politik/Recht/Gesellschaft
Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook
Wer seinen Chef beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung In sozialen Netzwerken nehmen viele User kein Blatt vor den Mund und lassen ihren ...
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Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

Politik/Recht/Gesellschaft
Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter
Wer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnimmt, verpasst nicht nur die Feier, sondern hat auch keinen Anspruch auf ein Geschenk des Arbeitgebers Im ...
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Kündigungsschutz des Mieters

Politik/Recht/Gesellschaft
Kündigungsschutz des Mieters
Im Mietvertrag enthaltene Beschränkung der Kündigung schließt erleichterte Kündigung durch Vermieter aus Mietrecht: Häufig werden in ...
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Bahn muss bei Verspätungen entschädigen – auch bei „höherer Gewalt“

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Bahn muss bei Verspätungen entschädigen – auch bei „höherer Gewalt“
Fahrgäste der Bahn können Entschädigung bei Streik, Unfällen oder Unwettern verlangen Verbraucherschutzrecht gestärkt: ...
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Neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft

Politik/Recht/Gesellschaft
Neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft
Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken schützt vor Gewinnspielen am Telefon, hohen Abmahngebühren und unseriösen Inkassounternehmen Der ...
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Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro

Politik/Recht/Gesellschaft
Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro
Arbeitsgericht bestätigt "Hausverbot" für Haustier Arbeitsgerichte müssen teilweise kuriose Sachverhalte entscheiden. Nicht immer geht es um ...
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Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?

Politik/Recht/Gesellschaft
Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?
Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke ...
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Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt

Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt
Selbständigkeit statt Lebenszeitverbeamtung - einr ungewöhnlicher Werdegang Das Beamtenverhältnis kann ein sicheres Lebenseinkommen, ...
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Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel

Burnout, Depression, Therapie - psychische Krankheiten und Einstellungsuntersuchung bei Beamten Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu ...
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BaföG für deutsche Studenten im Ausland

BaföG für deutsche Studenten im Ausland
EuGH kippt deutsche Regelung zum Wohnsitzerfordernis bei Studium im Ausland Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG ...
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