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Pressemitteilungen von Michael Rainer

Seite 2 - Sortiert nach Erscheinungsdatum abwärts

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird.

Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten und u.a. eine Irreführung der Verbraucher verhindern. Angebote und Rabatte sind ein beliebtes ...

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden.

Geistiges Eigentum stellt für Unternehmen einen großen Wert dar. Daher ist ein umfassender Schutz notwendig. Das Patentrecht zählt zu ...

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten.

Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und andere Krisen haben für gestörte internationale Lieferketten gesorgt und ...

Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20).

Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. Bislang stellte sich die Frage, ob eine außergerichtliche Scheidung in ...

OLG München: Goldhase genießt Markenschutz

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19).

Nach dem Markenrecht können Zeichen als Marke eingetragen werden, wenn sie eine ausreichend hohe Unterscheidungskraft aufweisen ...

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21).

Im Wirecard-Skandal haben die Aktionäre große finanzielle Verluste erlitten. Die Hoffnung über das Insolvenzverfahren Schadenersatzansprüche geltend machen ...

EuG bestätigt Verfall einer Marke

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21).

Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und ...

Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juni 2022 entschieden (Az.: 9 U 112/19).

Das gewerbliche Mietrecht sieht vor, dass eine Mietminderung durch den ...

Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt.

Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers dürften Kindern und Erwachsenen bestens bekannt sein. In Europa ...

Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten auf sie zukommen.

Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wie es mit vollem Namen heißt, gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens ...