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Pressemitteilungen von Michael Rainer

Seite 3 - Sortiert nach Erscheinungsdatum abwärts

Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2022 nicht auf den Erwerber über (Az. 14 O 225/21).

Bei einem Unternehmenskauf im Rahmen eines Asset Deals werden die Vermögenswerte und Wirtschaftsgüter inklusive der Rechtsverhältnisse ...

Geschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, kann er gegenüber der Gesellschaft in der Haftung ...

FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K ...

BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21).

Patentschutz ist ein wichtiges Werkzeug, um geistiges Eigentum zu schützen. Da ein ...

525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro zahlen.

Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sollen verhältnismäßig sein, aber auch eine abschreckende Wirkung haben, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, ...

EuGH zur Verwirkung des Markenrechts

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20).

Da Marken einen hohen Wert darstellen, ist es wichtig, sie einzutragen zu lassen und ...

Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21).

Die gesetzliche Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitern beträgt 18 Monate. Diese Höchstdauer ...

Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Steht "Geflügel Salami" auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az. 9 A 517/20).

Verbraucher wollen wissen, welche Inhaltsstoffe Lebensmittel enthalten. Irreführende Angaben können daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein, ...

Corona-Hilfen – Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen.

Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen ...

OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.: 42 S 231/21).

Der schöpferische Anstand zwischen zwei Werken ist ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung, ob eine Verletzung des ...