StVO-Novelle ungültig: Nicht alle Fahrverbote sind automatisch ungültig

Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Re ...
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OLG Frankfurt fällt Grundsatzurteil

OLG Frankfurt fällt Grundsatzurteil
Das Frankfurter Landesgericht hat eine langjährige Praxis der Stadt Frankfurt und weiteren hessischen Städten für rechtswidrig erklärt. Millionen von Strafzetteln waren von privaten Dienstleistern ausgestellt worden. Hauptsächlich ging es dabei um Falschparken. Die Folgen für Betroffene sind derzeit noch unklar.

Gericht findet ...
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