Autor: Rechtsanwalt Swen Walentowski

Luxemburg/Berlin (DAV). Für Flüchtlinge besteht in der Europäischen Union die Möglichkeit, im Rahmen der <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Familienzusammenführung</a> den Nachzug ihrer Kinder zu beantragen. Für diesen Familiennachzug müssen die Kinder bei Antragstellung minderjährig sein. Erreichen sie die Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens, ändert das nichts an der Zulässigkeit des Antrags.

Der Vater lebt in Belgien, wo er als Flüchtling anerkannt ist. Für seine drei minderjährigen Kinder stellte er 2012 bei ...
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München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Kindergeld</a>. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht.

Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann-Steinert. Die erblich bedingte Krankheit führt zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft. Es tritt Muskelsteifigkeit auf, etwa beim festen Zupacken. Unter ...
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Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">nichtehelichen Beziehungen</a> und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schenkung damit verknüpft sein, dass die Beziehung von einer gewissen Dauer ist.

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Schenken <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Eltern</a> ihrem Kind und dessen nichtehelichem Partner ...
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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Unterhalt</a> an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden - etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim Selbstbehalt, also die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben muss, unterscheiden, ob dieser erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob noch mal hervor, dass zwischen Erwerbstätigen und nicht ...
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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Unterhalt</a> an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden - etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim<a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/"> Selbstbehalt</a>, also die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben muss, unterscheiden, ob dieser erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob noch mal hervor, dass zwischen Erwerbstätigen und ...
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Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Kindesunterhalt</a> zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Unterhaltsanspruch</a> überlebt den Tod des Unterhaltsverpflichteten.

Das bedeutet, dass dieser Anspruch auch gegenüber den Erben gilt. Dabei wird der Anspruch fortgeschrieben und entsprechend angepasst. Die Erben sollten ...
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Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Platz in einem Kindergarten</a> oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien erschöpft. Muss ein Platz angeboten werden, der auch die individuellen Bedürfnisse der Eltern, wie etwa Betreuung auch in Randzeiten, berücksichtigt?

Eltern von Kindern im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Anspruch auf einen Betreuungsplatz</a> in ...
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München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft.

Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren Übernachtungen in der Wohnung des Elternteils reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München.

<a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Pflegeleistung</a>: Übernahme der Wohnung nach ...
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