Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Freitag 21.1.2022, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
8.460.546 140.160 587.322 706,3 116.485
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

Kindesunterhalt: Spitzenverdiener muss Auskunft über Einkommen geben

München/Berlin (DAV). Die Höhe von Unterhaltszahlungen für Kinder regelt bis zu einer gewissen Einkommenshöhe die Düsseldorfer Tabelle. Erklärt sich der unterhaltspflichtige Elternteil für unbegrenzt leistungsfähig, muss er trotzdem Auskunft über die genaue Höhe seines Einkommens geben.

Nach der Trennung der Eltern lebt das Mädchen ...
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Erasmus+: Kindergeld bei Teilnahme an Freiwilligendienst?

München/Berlin (DAV). Nimmt ein Kind an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teil, haben die Eltern <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Anspruch auf Kindergeld</a>, sofern es sich um ein Projekt handelt, das eine Nationale Agentur genehmigt hat.

Die junge Frau beendete im Juli 2018 ihre ...
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Rückwirkendes Kindergeld nur für sechs Monate

München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Kindergeld</a> rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies muss die <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Familienkasse</a> allerdings schon bei der Festsetzung berücksichtigen.

2015 beantragte der Vater für seine 1997 geborene Tochter Kindergeld. Er gab an, dass sie im ...
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Familienzusammenführung: Kind muss zum Zeitpunkt des Antrags minderjährig sein

Luxemburg/Berlin (DAV). Für Flüchtlinge besteht in der Europäischen Union die Möglichkeit, im Rahmen der <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Familienzusammenführung</a> den Nachzug ihrer Kinder zu beantragen. Für diesen Familiennachzug müssen die Kinder bei Antragstellung minderjährig sein. Erreichen sie die Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens, ändert das nichts an der ...
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Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld

München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Kindergeld</a>. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht.

Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form ...
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Nichteheliche Partnerschaft: Rückforderung einer Schenkung durch Eltern?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">nichtehelichen Beziehungen</a> und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schenkung damit verknüpft sein, dass die ...
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Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts

Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Unterhalt</a> an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden - etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim Selbstbehalt, also die Summe, die dem ...
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Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts

Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Unterhalt</a> an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden - etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim<a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/"> Selbstbehalt</a>, also die Summe, die ...
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Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Kindesunterhalt</a> zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Unterhaltsanspruch</a> überlebt den ...
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Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen <a href="https://familienanwaelte-dav.de/de/">Platz in einem Kindergarten</a> oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien erschöpft. Muss ein Platz angeboten werden, der auch die individuellen Bedürfnisse der Eltern, wie ...
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Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft.

Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren ...
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