Pressemitteilungen von Rechtsanwalt Swen Walentowski

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Verhältnis mit Kameradenfrau: Gericht bestraft Hauptfeldwebel

Verhältnis mit Kameradenfrau: Gericht bestraft Hauptfeldwebel
Leipzig/Berlin (DAV). Wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden musste ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr Gehaltseinbußen hinnehmen. Das Gericht sah darin eine Missachtung soldatischer Pflichten - mit möglichen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Ein solches Verhalten könne das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Truppe ernsthaft ...

Versorgungsausgleich: Einseitiger Verzicht allein genügt nicht

Versorgungsausgleich: Einseitiger Verzicht allein genügt nicht
Das Ehepaar ließ sich nach 36 Jahren Ehe scheiden. Der Mann hatte in der Zeit von 1998 bis 2000 im Ausland Rentenansprüche erworben. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs sollte er eine aktuelle Bescheinigung des ausländischen Rentenversicherungsträgers vorlegen. Dieser antwortete jedoch zunächst nicht auf seine ...

Umgangsausschluss: Gericht muss Kindeswohlgefährdung prüfen

Umgangsausschluss: Gericht muss Kindeswohlgefährdung prüfen
Gefährdet der Umgang mit einem Elternteil das Wohl des Kinds, kann das Gericht einen zeitlich begrenzten oder dauerhaften Umgangsausschluss anordnen. Zuvor muss es allerdings sorgfältig klären, ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorliegt oder ob es die Möglichkeit gibt, durch mildere Mittel - etwa ein begleiteter Umgang ...

Kommunale Kita kann Vertrag nicht durch einfache Kündigung beenden

Kommunale Kita kann Vertrag nicht durch einfache Kündigung beenden
Die Kindertagesstätte, die der Junge seit 2020 besuchte, hatte den Betreuungsvertrag mit den Eltern gekündigt. Grund war das wiederholt aggressive Verhalten des Kinds.

Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichteten die Richter die Einrichtung vorläufig dazu, dem Jungen den Besuch der Kita zu erlauben ...

Herkunftssprachlicher Unterricht – Gericht überträgt Entscheidung einem Elternteil

Herkunftssprachlicher Unterricht - Gericht überträgt Entscheidung einem Elternteil
(red/dpa). Können sich die Eltern über eine Angelegenheit, die für das Kind wichtig ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung darüber einem Elternteil allein übertragen. Das gilt zum Beispiel für die Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht.

Das Mädchen besucht die erste Klasse der ...

Eineiige Zwillinge: Welcher der beiden ist der Vater?

Eineiige Zwillinge: Welcher der beiden ist der Vater?
(red/dpa). Ein Kind hat ein Recht darauf, seine Abstammung zu kennen. Dies kann für die Entwicklung der Persönlichkeit von erheblicher Bedeutung sein. Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann einen Menschen erheblich belasten und verunsichern.

In dem Verfahren ging es darum, eine ...

Sorgerechtsentzug – können Eltern sich gegen Vormundsauswahl wehren?

Sorgerechtsentzug - können Eltern sich gegen Vormundsauswahl wehren?
Stuttgart/Berlin (DAV). Wird den Eltern das Sorgerecht entzogen, bestimmt das Gericht einen Vormund. Was aber, wenn die Eltern mit dem ausgewählten Vormund nicht einverstanden sind?

Die beiden Kinder, geboren 2019 und 2022, wurden in Obhut genommen, nachdem ihr Kinderarzt gemeldet hatte, dass die allein ...

Scheidungsantrag: “Die Ehe ist gescheitert” reicht nicht aus

Scheidungsantrag: "Die Ehe ist gescheitert" reicht nicht aus
(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind.

Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Mann legte Beschwerde ein - ...

Volljährige Geschwister: Aufteilung der Vormundschaft für minderjährige Geschwisterkinder

Volljährige Geschwister: Aufteilung der Vormundschaft für minderjährige Geschwisterkinder
(DAV). Können die Eltern ihr Sorgerecht nicht ausüben, besteht die Möglichkeit, dass volljährige Kinder die Vormundschaft für ihre minderjährigen Geschwister übernehmen.

In dem Verfahren ging es um die Bestimmung eines Vormunds für die 14- und 15-jährigen Geschwister. Die beiden haben vier zwischenzeitlich volljährige ...

Ergänzungspfleger muss nicht sorgeberechtigtem Elternteil Auskunft geben

Ergänzungspfleger muss nicht sorgeberechtigtem Elternteil Auskunft geben
(DAV). Leben die Kinder nicht bei ihren Eltern und ist diesen das Sorgerecht teilweise entzogen, können sie trotzdem gegenüber dem Ergänzungspfleger Anspruch auf Auskunft über die "persönlichen Verhältnisse" ihres Kindes haben. Unter Umständen muss das Gericht entscheiden, was diese Auskünfte umfassen und was nicht.

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