Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am 24.1.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
2.134.936 12.257 92.427 111 51.870
Mehr Infos auf fair-NEWS  . Und noch mehr Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

In vielen Fällen ist es möglich
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Ak ...
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Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

Ihr Verkehrsrecht-Anwalt kann nun meist schon im Verwaltungsverfahren Einsicht in die Rohmessdaten des Blitzgeräts nehmen.
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen w ...
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Nun sticht der “Widerruf-Joker” für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH

Jetzt noch mehr Chancen
Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH - zur Freude der Verbraucher - für Aufmerksamkeit im Zusammenh ...
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VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

Ob und inwieweit Käufer eines Diesels noch Ansprüche neu geltend machen können
Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber di ...
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Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

Das EuGH-Urteil vom 17.12.20 erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig und sorgt für Rechtssicherheit
5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. ...
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Scheuer’s Rolle rückwärts: Jetzt Zeit gewinnen, wenn Fahrverbot droht

Ein Verkehrsrecht-Fachanwalt erläutert
Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine ...
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Hammer-Urteil des EuGH – Jetzt sticht der “Widerrufs-Joker” und bereitet einer Diesel-Entschädigung den Weg

Neuer Weg zur Diesel-Entschädigung dank EuGH: Jetzt alte Auto-Finanzierung auf lukrative Widerrufbarkeit prüfen lassen.
Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 eröffnet Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern die Möglichkeit einer vergleichsweise schnelle ...
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Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater Kreditnehmer und besorgt Banken

Jetzt alte Hauskredite und Auto-Finanzierungen auf lukrative Widerrufbarkeit der Verträge prüfen lassen.
Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanz ...
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Anwalt Arbeitsrecht: Wie in der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld berechnet wird

Informationen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise
Hier finden Sie Informationen über den Zweck, die wichtisten Voraussetzung der Inanspruchnahme, die Höhe, den Kreis der Berechtigten und die Nebenverdien ...
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Corona und Arbeitsrecht – Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld

Hinweise zur Beantragung von Corona-bedingtem Kurzarbeitergeld
Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld stei ...
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Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

Hinweise für Mieter und Vermieter in Zeiten von Corona
Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mie ...
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Bares und Wahres – Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie

Arbeitsrechtliche Hinweise zu Erstattungsansprüchen und Entschädigungen für Corona-Geschädigte
Das Corona-Virus namens SARS-COV-2 beschert uns derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und Entsch ...
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VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?

Vom Abgasskandal Betroffene sollten eventuell bestehende Schadensersatzansprüche noch in diesem Jahr anwaltlich prüfen lassen.
Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. Geschäd ...
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Anwalt Reiserecht über Reiseplanung in Zeiten des Brexit

Eine Brexit-Einigung wäre auch im Sinne unzähliger Flugpassagiere
Ob No-Deal-Brexit oder doch noch ein Abkommen - für die Planung von Flugreisen hängt Einiges davon ab. Zum Beispiel bei der Wahl der Fluggesellschaft. W ...
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Fachanwalt Verkehrsrecht zur Gültigkeit eines deutschen Fahrverbots auch im Ausland

Wer innerhalb einer Fahrverbotsfrist im Ausland autofahren möchte
Gilt ein deutsches Fahrverbot eigentlich auch im Ausland? Das fragen sich - meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise - Autofahrer, die ihren Führersch ...
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Anwalt Arbeitsrecht: Kirchliches Arbeitsrecht im Focus des EuGH

Der EuGH bringt Bewegung ins kirchliche Arbeitsrecht
Was der Europäische Gerichtshof angestoßen hat, scheint die Kirche nun in Bewegung zu bringen. Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet? Im Au ...
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Anwalt Arbeitsrecht rät: Achten Sie auf versteckte Klauseln im Arbeitszeugnis.

Vergiftete Komplimente im Arbeitszeugnis entdeckt man oft erst auf den zweiten Blick
Versteckte abwertende Beurteilungen müssen Sie sich nicht gefallen lassen. Abwertende Urteile sind gar nicht so selten. Was vielen Arbeitnehmern nicht b ...
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Anwalt Strafrecht über Opfer-Rechte im Strafverfahren

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine neue Möglichkeit der Opferhilfe.
Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten ...
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