Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Mittwoch 21.4.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
3.188.192 24.884 133.165 160 80.634
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

Welche Corona-Informationen müssen Behörden an die Presse herausgeben?

Die Berichterstattung in Print-und Online-Medien wird derzeit dominiert von Artikeln im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie. Auch fair-NEWS blendet seit kurzem am Anfang einer jeden Seite (nicht in Pressemitteilungen) tagesaktuelle Corona-Infos ein.

Die Daten werden auf einer extra dafür eingerichteten Sonderseite   noch weiter spezifiziert und nach Bundesländern getrennt angeboten. Wessen Interesse allerdings weiter geht wird auf das verlinkte Angebot des Robert-Koch-Instituts verwiesen.

Vielen Presseorgangen reicht das aber nicht, weil man dort über viel mehr Details informieren möchte. Und weil das bei den Fachbehörden, die zur Herausgabe der Zahlen aufgefordert werden, einen mitunter erheblichen Aufwand bedeutet, ist man dort nicht immer begeistert über die Wissbegier der Berichterstatter. Zwangsläufig kommt es in einzelnen Fällen zu Streitigkeiten, die mitunter auch vor Gericht entschieden werden müssen. Die ersten Urteile sind inzwischen gefällt worden.

Das Auskunftsrecht der Presse

Die deutschen Pressegesetze räumen der Presse weitgehende Auskunftsansprüche gegenüber Behörden ein. Exemplarisch hier ein Auszug aus dem baden-württembergischen Gesetz:

§ 4 Informationsrecht der Presse.
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Das Auskunftsrecht der Presse

Die deutschen Pressegesetze räumen der Presse weitgehende Auskunftsansprüche gegenüber Behörden ein. Exemplarisch hier ein Auszug aus dem baden-württembergischen Gesetz:

§ 4 Informationsrecht der Presse.
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren, dass einer Pirmasenser Zeitung Informationen sowohl über die seit Beginn der Pandemie insgesamt verzeichneten Infektionszahlen wie auch über die Anzahl der aktiven SARS-CoV2-Fälle, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises, zu erteilen sind, denn eine Personenzuordnung allein durch Infektionszahlen sei nicht möglich. Es würden durch die Übermittlung der angefragten Zahlen keine schutzwürdigen privaten Interessen verletzt, insbesondere liege hierin kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infizierter Personen, meinte das OVG. Eine vorhergehende anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde damit aufgehoben.

Auch der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat das Landratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim verpflichtet, der Presse die gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen zur Verfügung zu stellen. Bei der gewünschten Auskunft handle es sich nicht um personenbezogene Daten. Sie seien der Presse zur Verfügung zu stellen.

Man sieht: Verweigert werden kann ein Informationsbegehren immer dann, wenn aus den Daten Rückschlüsse auf bestimmte Personen möglich würden. Das wiederum könnte durch Aufschlüsselungen nach Alter, Geschlecht, "aktiven" Fällen oder nach der Zahl der genesenen, hospitalisierten oder verstorbenen Patientinnen und Patienten möglich werden, wenn es sich um zu kleine kommunale Bezirke mit entsprechend wenigen Bewohnern handeln würde. Es wird in der nächsten Zeit gewiss noch eine ganze Reihe weiterer Urteile zu diesem Themenbereich geben.

Veröffentlicht von:

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