Kein Like Button?
Bitte eine aktuelle Browserversion verwenden!

Harbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben

Pressemitteilung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge

Die BILD-Zeitung hat am heutigen Freitag erste Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht, die am kommenden Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell vorgestellt werden wird. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

"Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte. Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert. Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent höher als in Bayern.

Besonders besorgniserregend ist der rasante Anstieg von plus 53,8 Prozent bei der IT-Kriminalität. Diesem Thema widmet sich unter anderem auch der Tag der Inneren Sicherheit, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26. April 2017 unter der Beteiligung der Bundeskanzlerin sowie hochrangigen Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden organisiert. Mit der Veranstaltung unterstreicht die Unionsfraktion, dass sie der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität einräumt.

Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Deutschland
Ansprechpartner: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Homepage:
www.presseportal.de/nr/7846

Publiziert durch Presseportal.de.

Permanenter Link zur Pressemitteilung «Harbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben»:

Das könnte Sie auch interessieren: