Kategorie: Politik/Recht/Gesellschaft

Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch.

Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte.
Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem Beschluss vom 30.12.2019 (Az. 15 O 605/19), richtig gehandelt zu haben. Denn wird die Kündigungserklärung durch einen Boten oder Vertreter übermittelt, ...
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Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. ...
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Häufig stellt sich die Frage, wonach sich die Höhe der Inkassoverfahren Kosten richtet und ob Sie diese als Schuldner überhaupt begleichen müssen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, worauf es im Kontext Inkassokosten zu achten gilt.

Wenn Sie eine Rechnung nicht pünktlich bezahlen, erhalten Sie von Ihrem Gläubiger in der Regel ein bis zwei Mahnungen.

Reagieren Sie dann auch nicht, bekommen Sie höchstwahrscheinlich Post von einem Inkassounternehmen, das die ...
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Marken begegnen uns jeden Tag in Form von vielfältigen Produkten und Dienstleistungen - zu Hause, auf der Straße, im Supermarkt. Ob wir uns ins Auto setzen, uns die Nase putzen, beim Reisebüro den nächsten Urlaub buchen oder uns einen Kaffee kochen, dann tun wir das in der Regel mit unserer bevorzugten Marke, die dem Markenschutz unterliegt.

Doch was ist eine Marke eigentlich genau? Welche Voraussetzungen gelten für den Markenschutz? ...
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Mit dem Taxi Easy ohne Sorgen ans Ziel Taxi Easy Tübingen Mit dem Taxi Easy ohne Sorgen ans Ziel Egal ob Flughafentransfer oder Kranken fahrt: Mit dem ...
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Einschätzungen der Logistikweisen zum Einfluss der Entwicklungen in Industrie und Handel auf den Wirtschaftsbereich Logistik in 2020. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Kille, Autor des Standardwerks "Die Top 100 der Logistik" und Marktexperte für die Bundesvereinigung Logistik (BVL).

Das von den Logistikweisen erwartete Wachstum des Wirtschaftsbereichs Logistik in Höhe von nominal 2,2 Prozent bzw. real 0,4 Prozent (siehe http://www.logistikweisen.de/de/ergebnisse.php) verdeutlicht, dass der Beitrag von Industrie und Handel in ...
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Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.

Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte ...
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Michael Ghanem wirft in "Verfallssymptome Deutschlands" einen kritischen Blick auf Deutschlands politische Elite. Deutschland schläft, laut Michael Ghan ...
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Fathia Lakhdar befasst sich in "ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" mit der Politik in Algerien hinsichtlich seiner Kolonialgeschichte. Die Autorin stellt in ihre ...
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In der Neuauflage seines Buches "Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland" gibt Marcellus Schmidt einen Einblick ins Verbraucherrecht. Zudem bekommt d ...
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Besonders Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen - Tierrechtler*innen fordern ein sofortiges Ende von Lebendtiertransporten Das Deutsche ...
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Stefan B. aus Heilbronn:
In den nächsten Tagen ist Regen vorhergesagt, dann kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer: Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, wann Anwohner öffentliche Gehwege streuen müssen. Oft beginnt die Streupflicht um 7 Uhr morgens - an Sonn- und Feiertagen vielerorts ...
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Die Autohausgruppe lädt Schüler und Eltern zu einem Event in ihre Autohäuser ein: Neben einem Unterhaltungsprogramm und Verpflegung dreht sich alles run ...
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Stuttgart, 5. Februar - Gutes tun wird heutzutage oft belächelt. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, Verantwortung übernehmen, werden sogar herablassend als "Gutmenschen" bezeichnet. Rechte Gruppen haben die Missdeutung des Begriffs "Gutmensch" auf die Spitze getrieben: Sie diffamieren damit Fairness und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd. 2015 wurde der "Gutmensch" sogar zum Unwort des Jahres erklärt. Die Caritas macht sich daran, die Aussage des Wortes zu ...
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Rechtzeitig vor dem Saisonstart legt Touratech den Katalog 2020 vor. Das opulent ausgestattete Werk präsentiert eine riesige Auswahl an Produkten für Adv ...
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Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen Interessenvertretung in Deutschland. Und obwohl ihm im Wesentlichen wirkliche Mitbestimmungsrechte fehlten, hat es die Türen aufgestoßen für das, was wir heute Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Arbeitsgerichtsbarkeit nennen.

Seit diesem Zeitpunkt gibt es in Deutschland Betriebsräte. Zusammen mit den Tarifverträgen bilden sie die Grundlage der modernen deutschen Arbeitsverfassung.

Die verdienten Arbeitsrechtler Wolfgang ...
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WEMID e.V. lädt zusammen mit Kooperationspartnern zu dem diesjährigen Neujahrsempfang mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo nach München ein. De ...
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Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen ...
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Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn das Personal erst nach mehrfachem Hinweis auf Schmerzen reagiert und das Färbemittel auswäscht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Köln entschieden.


Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau hatte in einem Friseursalon ihre Haare zum Preis von 150 ...
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Der "Deutsche Personalräte-Preis" feiert in diesem Jahr Jubiläum: Im Herbst 2020 wird er zum 10. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden Personalräte für beispielhafte Projekte und Initiativen aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Bewerbungsfrist läuft. Bis zum 31. Mai 2020 heißt es für die Gremien: Chance nutzen und mitmachen.

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gewalt gegen Beschäftigte, Dienstvereinbarungen zur Teilzeitbeschäftigung, Einsatz für Auszubildende, Maßnahmen zur Inklusion - mit diesen Themen beschäftigten ...
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