Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen

Sigrid Britschgi

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 BetrVG vorliegen. (Landessarbeitsgericht München, Beschluss vom 07.12.2023 – 2 TaBV 31/23; …

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Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?

Fabian Wilden

Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Entsendung seiner Mitglieder zu einer Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat, d.h. die Durchführung in digitaler Form oder in Präsenz, erstreckt. (Beschluss des BAG vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23; Leitsatz des Verfassers) …

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ARAG Recht schnell…

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

+++ Keine Minischweine im Garten erlaubt +++ Ein Ehepaar musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Laut ARAG Experten untersagte das Verwaltungsgericht Neustadt den Eheleuten, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes „Mini“ blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen …

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Schutzgut Mensch

Kritik von Haars FDP-Chef Siemsen am Scoping-Verfahren zum Brenner-Nordzulauf Haar – Lkr. München/ „Der Mensch ist überall ein Schutzgut“, kommentiert Haars FDP-Chef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die Vorgehensweise beim aktuell laufenden Scoping-Verfahren der Bahn zum Brenner-Nordzulauf. Angesichts der am 15.10.2024 endenden Frist für die …

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HWPL feiert 10 Jahre globales Engagement für Frieden in 170 Ländern

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Seoul, 18. September 2024 – Die internationale NGO „Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light“ (HWPL) begeht ihren 10. Jahrestag des Weltfriedensgipfels mit Veranstaltungen in 122 Ländern weltweit. Unter dem Titel „Schaffung einer Weltfriedensgemeinschaft durch regionale Zusammenarbeit“ erinnert diese Veranstaltung an das Engagement der führenden …

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Platon im Reisegepäck

Gedanken von Haars FDP-Chef zu Demokratie und Philosophie Haar – Lkr. München/ Das antike Griechenland gilt gemeinhin als Wiege der Demokratie. Insofern ist die Beschäftigung mit der Literatur aus dieser Epoche gerade in der heutigen Zeit überausempfehlenswert, findet Haars FDP-Chef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen. …

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Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt der deutschen Stadt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit

Mike Schubert (SPD)

Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister der deutschen Stadt Potsdam (Bundesland Brandenburg) im Jahr 2018 steht Mike Schubert (SPD) unter intensiver Beobachtung und um die Meinung von Bürgern vorwegzunehmen, wird auf den Straßen der Potsdam klar und deutlich gesagt: „Mike Schubert ist der unfähigste Bürgermeister, den …

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#FreeWebSearch-Day 2024

Free Web Search Day 2024 (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

#FreeWebSearch-Day (FWSD) ist ein jährlicher Aktionstag zur Förderung der freien, offenen und transparenten Internetsuche. Der internationale Aktionstag findet in der Woche vom 29. September 2024 online und an verschiedenen Orten statt. Mit dem #FWSD im September lädt die Open Search Foundation (OSF) aus Starnberg alle …

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schuhplus startet 6. Vereinsförderung

Zum 6. Mal initiieren die Unternehmer Georg Mahn & Kay Zimmer (v.l.) die schuhplus-Vereinsförderung. (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

(Dörverden/Saterland) (06.09.2024) – Es wird gelacht, gefeiert, gekämpft und gejubelt. Es lässt sich kaum in Worte fassen, wie viele Emotionen in einem Verein stattfinden. Hier treffen Leidenschaft, Engagement oder auch Liebe zum Hobby aufeinander. Nichts verbindet Menschen mehr als eine gemeinsame Aktivität. Ob Wohltätigkeitsvereine, Umweltverbände, …

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Vorsicht, Wegzugsbesteuerung! Auch Selbständige sind betroffen.

(Bildquelle: elements.envato

Angesichts bestimmter Tendenzen in der deutschen Wirtschaftspolitik verlassen nicht nur immer mehr gut ausgebildete Menschen das Land (sogenannter „Brain drain“, pro Jahr etwa 270.000 Deutsche), sondern es ziehen auch Unternehmen weg, ebenso Kapital. Deutschlands Wirtschaft wird buchstäblich heruntergefahren. Aufgrund dieser Entwicklung kommen mehr und mehr …

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Abschreiben erlaubt

(Bildquelle: JUHN Partner GmbH)

Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Energie- und Rohstoffpreise – in den letzten Jahren musste die nationale Wirtschaft einige Schläge einstecken. Zusätzlich drückt der Rekordpreis für Industriestrom nicht nur auf die Stimmung, sondern vor allem auch aufs Portemonnaie. Denn im Gegensatz zu vergleichbaren Staaten fallen in Deutschland auch …

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70 Jahre Weltkindertag: Deutsches Kinderhilfswerk feiert einen ganzen Monat mit einem „Kinderrechte-Spezial“

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Das Deutsche Kinderhilfswerk feiert den Weltkindertag am 20. September digital mit einem großen „Kinderrechte-Spezial“ für Kinder in ganz Deutschland. Ab Montag dreht sich auf www.kindersache.de/weltkindertag im gesamten Monat September alles um die Themen Kinderrechte, Zukunft, Teilhabe und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dabei können die Kinder …

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LGBTIQ+ Realitäten: Zwischen Gesellschaft, Politik und Medien

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Wie verändert die Digitalisierung Lebensrealitäten von LGBTIQ+-Personen? Welche Rolle spielen traditionelle Geschlechtervorstellungen in der heutigen Gesellschaft? Und wie beeinflusst ein unfreiwilliges Outing die Karriere öffentlicher Personen? Der GRIN-Sammelband „Queerness in Gesellschaft, Politik und Medien. LGBTIQ+-Erfahrungen im Fokus“, im Februar 2024 erschienen, nimmt Interessierte mit auf …

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ARAG Recht schnell…

ARAG Experten mit aktuellen Gerichts-Urteilen (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

+++ Abgabefrist für die Steuerklärung 2023 endet früher +++ Wer eine Steuererklärung abgeben muss, hatte im letzten Jahr bis Anfang Oktober dafür Zeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass dieses Jahr die Abgabefrist für die Steuererklärung 2023 bereits am 2. September 2024 endet. …

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Japan-Afrika-Gipfel: Hintergrund und Kontrovers

Bei einem Vorbereitungstreffen in Tokio am Freitag, den 23. August 2024, für den Japan-Afrika-Gipfel (TICAD) versuchte eine Delegation der Polisario-Front, obwohl sie nicht offiziell eingeladen worden war, mit Unterstützung algerischer Diplomaten ihre Anwesenheit durchzusetzen. Die Polisario ist eine bewaffnete Organisation mit marxistischen Tendenzen, die Marokkos …

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Vision Help International Care Foundation: Hoffnung für Kinder auf den Philippinen

Vision Help Foundation Philippinen (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Als internationale Hilfsorganisation hat die Vision Help International Care Foundation in den letzten Jahren bemerkenswerte Erfolge im Bereich des Kinderschutzes erzielt. Durch die Kombination von Präventionsmaßnahmen, direkter Hilfe für Betroffene und der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden konnte die Stiftung zahlreiche Kinder vor Ausbeutung und Missbrauch …

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Moritz Strate über die Bedeutung von Datenschutz und Urheberrecht im Zeitalter von Big Data und KI

Moritz Strate Göttingen (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Datenschutz und Urheberrecht spielen im digitalen Zeitalter, besonders im Kontext von Big Data und KI, eine zunehmend kritische Rolle. Die Flut an verfügbaren Informationen und die fortschreitende Entwicklung intelligenter Technologien fordern klare Regelungen, um sowohl die Rechte von Einzelpersonen als auch von Urhebern zu wahren. …

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ARAG Recht schnell…

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

+++ Online-Portale: Bewertung bedarf keiner Erklärung +++ ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welcher der Ansicht ist, dass Menschen in der Regel wissen, wie die beliebten Sternebewertungen auf Online-Portalen zustande kommen. Erklären, wie sich eine durchschnittliche Bewertung im Einzelnen zusammensetze, müsse ein Betreiber …

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Posten für Demokratie

Haarer Politiker startet Social-Media-Kampagne für Demokratie und Freiheit Haar – Lkr. München/ Hass, Hetze und Falschnachrichten im Internet haben besorgniserregende Ausmaße angenommen. Im Schutz der Anonymität werden die Akteure in der virtuellen Welt immer aggressiver und ungehemmter. Laut einer vom Kompetenznetzwerk „Hass im Netz“ durchgeführten, …

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Der 10. Jahrestag des HWPL-Weltfriedensgipfels feiert ein Jahrzehnt des globalen Engagements für den Frieden

Teilnehmende der Global Peace Leaders Conference beim 9. HWPL-Weltfriedensgipfel (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Seoul, Südkorea – Am 18. September 2024 wird der 10. Jahrestag des HWPL-Weltfriedensgipfels in Südkorea und an verschiedenen Orten weltweit in 122 Ländern gefeiert. Unter dem Motto „Schaffung einer Weltfriedensgemeinschaft durch regionale Zusammenarbeit“ erinnert diese Veranstaltung an das Engagement der führenden Politiker und Bürger der …

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Nur noch 3 Wochen bis zur Abgabefrist der Steuererklärung 2023

(Bildquelle: Wesley JvR/peopleimages.com/stock.adobe.com)

Endspurt. Wer es noch nicht erledigt hat, dem rennt bald die Zeit davon. Allerspätestens am Montag, dem 2. September 2024 muss die Steuererklärung für Pflichtveranlagte beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Wer die Frist überschreitet, riskiert einen Verspätungszuschlag. Dieser beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer und …

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Dr. Norbert Seeger: Mit Prozessfinanzierung zum Erfolg – Strategien für Anwälte und Mandanten

Dr. Norbert Seeger (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Prozessfinanzierung kann für Anwälte und Mandanten ein wertvolles Instrument sein, um die eigenen Erfolgschancen vor Gericht zu erhöhen und finanzielle Risiken zu minimieren. Doch wie findet man den richtigen Prozessfinanzierer und wie gestaltet man die Zusammenarbeit optimal? Dr. Norbert Seeger, ein ausgewiesener Experte auf diesem …

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Finnland drückt seine Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan aus

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner, Nasser Bourita, und die finnische Außenministerin, Elina Valtone, trafen sich am Dienstag, den 6. August, zu einem Arbeitstreffen in Helsinki. Im Anschluss an das Treffen veröffentlichten die beiden Minister ein gemeinsames Kommuniqué, in …

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MOOG berät Institut für Biologische Analytik und Consulting IBACON GmbH beim Verkauf von Mehrheitsbeteiligung

Dr. Tobias Moog und sein Team berieten IBACON GmbH beim Verkauf von Mehrheitsbeteiligung. (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Darmstadt, 31. Juli 2024 – Die MOOG Partnerschaftsgesellschaft mbB hat die Gesellschafter der Institut für Biologische Analytik und Consulting IBACON GmbH umfassend beraten beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an die LabAnalysis Group S.r.l., eine Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Casanova Lonati, Italien. IBACON ist ein mittelständisches Unternehmen …

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ARAG Recht schnell…

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

+++ So ein Käse +++ Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostete ihn seinen Job. Das Gericht urteilte, der Mann habe während des Dienstes in Uniform und mit seiner Dienstwaffe einen Diebstahl …

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Fünf Fakten zur Grundrente

(Bildquelle: deagreez/stock.adobe.com)

Rund 21 Millionen Altersrentner haben zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten. Dies hat auch auf die 1,1 Millionen meist weiblichen Bezieher der Grundrente Auswirkungen. Durch die Anhebung des Rentenwerts auf 39,32 Euro wird sich auch die Grundrente erhöhen. Allerdings erst mit Jahresbeginn …

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