Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

Stefan Bell

§ 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte …

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Lindenhof bedankt sich bei Corona-Held*innen mit Urlaub: #OhneEuchschaffenwiresnicht

(Mynewsdesk) Das Lindenhof Lifestyle DolceVita Resort in Naturns dankt Alltagsheld*innen der Corona-Krise mit einem kostenlosen Kurzurlaub – stellvertretend für all jene, die uns durch die Krise bringen. Naturns, Südtirol (30. April, 2020) – Familie Nischler führt das Lindenhof Lifestyle DolceVita Resort in Naturns. Und ist …

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EuGH-Urteil: Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Leasingvertrag kündigen und Geld zurück

Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung mittlerweile tausende Urteile gibt, kann nur …

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Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen

Schufa-Eintrag löschen lassen mit Datenschutz

Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen und in eine größere Wohnung ziehen, einen Kredit für ein …

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Armut und Hunger gehen nicht in Quarantäne / TV-Wartezimmer® zeigt neue Kampagne der SOS-Kinderdörfer

(Mynewsdesk) „Die Krise trifft die Ärmsten besonders hart. Medizin, Nahrungsmittel, Geld – aus knapp wird knapper. Armut und Hunger gehen nicht in Quarantäne!“ So macht die neue Kampagne „Jetzt erst recht“ der SOS-Kinderdörfer weltweit auf die Probleme der Hilfsbedürftigen während der Corona-Pandemie aufmerksam. TV-Wartezimmer zeigt …

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?WirbleibenzuHause und gutes Hören was hat sich verändert und was nicht

(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Kommuniziert wird trotzdem, vielleicht sogar noch mehr als vor der Corona-Krise. Aber anders: eingeschränkte Mobilität und soziale Distanz führen zu mehr Telefongesprächen und Videokonferenzen. Messenger-Dienste und soziale Netzwerke stehen ohnehin schon hoch im Kurs und unterstützen den Kontakt von Wohnung und …

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Coronakrise – Entschädigung abgelehnt?

Coronakrise – Entschädigungsanträge und Entschädigungsansprüche abgelehnt? Haben Sie keine Entschädigung erhalten, obwohl Sie einen Schaden erlitten und fristgerecht einen Antrag gestellt haben? Die Politik hat die wirtschaftliche Notlage erkannt und Soforthilfen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus versprochen. Viele Unternehmen stehen vor der Pleite. Öffnungsverbote, Ausgangseinschränkungen …

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Immer mehr Menschen wollen in Tafeln einkaufen

Stuttgart/Freiburg, 29. April 2020 – Bei den Tafelläden, die die Caritas in Baden-Württemberg betreibt, steigt die Anzahl der versorgungsbedürftigen Menschen. An manchen Standorten werden mehr Einkaufsausweise ausgestellt als üblich. Auch die Nachfrage nach Beratung zu sozialrechtlichen Fragen in Armutslagen wird größer. “Durch Kurzarbeit und Jobverlust …

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?Dennis Zentgraf wird neuer Chief Financial Officer (CFO) der Cornelsen Gruppe

(Mynewsdesk) Dennis Zentgraf wird neuer Chief Financial Officer (CFO) der Cornelsen Gruppe Dennis Zentgraf (41) verstärkt zum 1. Mai 2020 als Chief Financial Officer (CFO) die Geschäftsführung der Cornelsen Gruppe. In dieser Funktion wird er den nachhaltigen Kurs und die digitale Transformation weiter vorantreiben. Dennis …

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CHINAS “GÖTTIN DER DEMOKRATIE”

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Nur zwei Tage lang stand sie am Platz des Himmlischen Friedens. Dennoch arbeitet Chinas Regierung immer noch hart daran, sie aus der Erinnerung der Menschen zu löschen: Die “Göttin der Demokratie” – ein gigantisches Kunstwerk aus Pappmaché, das ein paar Kunststudenten im Zuge der chinesischen …

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Die Initiative #DeutschlandBestellt geht in die zweite Runde – 2. Aktionstag am 29. April 2020

(Mynewsdesk) Nach dem erfolgreichen Auftakt der Initiative #DeutschlandBestellt am 22. April geht die Aktion diesen Mittwoch in die zweite Runde. Um die deutsche (System-) Gastronomiebranche und ihre Mitarbeiter in der Corona-Krise zu unterstützen, findet am 29. April der zweite #DeutschlandBestellt Aktionstag statt. Dabei sind die …

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?DOK.fest München: SOS-Dokumentarfilmpreis für Copper Notes of a Dream

(Mynewsdesk) München – Der iranische Regisseur Reza Farahmand erhält mit seinem Film „Copper Notes of a Dream“ den Dokumentarfilmpreis der SOS-Kinderdörfer weltweit. Der Film, der beim beim DOK.fest München @home (6. bis 24. Mai) gezeigt wird, erzählt von dem zehnjährigen Malook, der mit seiner Schwester …

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Verschenkte Potenziale: Deutsche Non-Profits bleiben unter ihren Möglichkeiten

– Jede zweite Non-Profit-Organisation sieht Digitalisierung als große oder sehr große Herausforderung – Nur 14 Prozent der NPOs bilden ihre Mitarbeiter zu IT- und Digitalisierungsthemen weiter – Erfüllung des sozialen Auftrags leidet unter mangelnder Digitalisierung München, 24. April 2020 – Welches Potenzial birgt die Digitalisierung …

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Corona-Paket für Kurzarbeiter, Schulen und Gastronomie

Die neuen Corona-Hilfen, die gestern Abend von der Großen Koalition beschlossen wurden, sollen vor allem Arbeitnehmer, Unternehmen und Gastronomiebetriebe schützen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Aber auch Schulen sollen beim digitalen Unterricht unterstützt werden. Mehr Kurzarbeitergeld Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben normalerweise einen …

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Neue Doku: FHQ “Führerhauptquartiere” – Askania 2 von C. Focken/D. Höhne

FHQ "Führerhauptquartiere" - Askania 2 von C. Focken/D. Höhne – Helios-Verlag

Eine Publikation zu einer Zentrale des NS-Diktators. Viele Bücher wurden von der Autorin bereits zu verschiedenen Führerhauptquartieren publiziert. Mit diesem Buch hat die Autorin es endlich geschafft, ein bereits vor vielen Jahren geplantes Projekt fertigzustellen. Unterstützt wurde sie durch den Co-Autor Daniel Höhne. Das Führerhauptquartier …

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Drei “Falken” der II./JG 52 auf der Krim im Luftkampf um die Kertsch-Halbinsel 1943-1944

Drei "Falken" der II./JG52 auf der Krim im Luftkampf um die Kertsch-Halbinsel 1943-1944

Die drei Jagdflieger Gerhard Barkhorn (301 Abschüsse), Helmut Lipfert (203 Abschüsse) und Otto Fönnekold (136 Abschüsse) zählten zu den besten Experten der II. Gruppen des erfolgreichsten Geschwaders des Zweiten Weltkriegs – dem JG 52. Wie gut waren aber ihre tatsächlichen Erfolge laut den Angaben aus …

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Schiffsfonds – Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen

Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger verloren große Teile ihres investierten Geldes. Schiffsfonds galten lange als wertstabile und sichere Kapitalanlage und erfreuten sich bei Anlegern entsprechender Beliebtheit. In den zurückliegenden Jahren mussten viele …

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Immobilienfonds – Auswirkungen der Corona-Krise

Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind. Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere Geldanlage. Krisen gehen jedoch auch am vermeintlichen Betongold nicht spurlos …

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Gefährdung von Investoren Visa durch Corona Pandemie

Die Kanzlei H. Roske & Associates berät Firmen aus der DACH-Region bei rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen ihrer Tochtergesellschaften auf dem amerikanischen Markt. Aufenthaltsgenehmigungen im Rahmen eines E-2 Visa in den USA sind aktuell durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie gefährdet. Eine Schließung, Insolvenz oder …

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Neuer BayLDA-Präsident Michael Will zum Datenschutz in der Corona-Krise

Datenschutz PRAXIS - Der Podcast

Kissing, 23.04.2020 – Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie Infektionsschutz und Datenschutz gleichermaßen erfüllen wollen? Im Interview mit “Datenschutz PRAXIS – Der Podcast” findet der neue Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht klare Worte. Im 30-minütigen Interview erläutert Michael Will, welche Anfragen seine Behörde erreichen …

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Corona-Krise – Bußgeldbescheid erhalten?

https://www.auto-bussgeld-opfer.de/

Bußgeldbescheid aufgrund der Corona-Krise erhalten oder wurden Sie geblitzt? Wir helfen bundesweit! Lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen: https://www.auto-bussgeld-opfer.de/ (in Zusammenhang mit einem Auto) oder wegen der Corona-Epidemie: anfragen(at)auto-bussgeld-opfer.de Das Coronavirus verändert unser aller Leben. Plötzlich müssen neue Vorschriften eingehalten werden und es gelten neue Bestimmungen …

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CoronaKrise – Kündigung erhalten?

CoronaVirus – Kündigung erhalten? Wir beraten und vertreten Sie bundesweit! Wir beraten Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben. gesundheit(at)service-rakienert.de Der Arbeitgeber kann u.a. wegen der Betriebsstilllegung oder aus anderen Gründen zu einer Kündigung seiner Arbeitnehmer gezwungen sein, aber auch aus anderen Gründen. Dabei ist nicht …

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Corona-Maske: Pflicht oder Kür?

Alltagsmaske, Mund-Nasen-Schutz, Communitymasken – wie auch immer man die Bedeckung nennt: Sie kann den Träger nicht vor einer Covid-19-Infektion bewahren, aber sie schützt andere Menschen unter Umständen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Und obwohl die Bundesregierung es bislang bei der dringenden Empfehlung belässt, führen …

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Doppelte Plage: Corona-Krise bremst Kampf gegen Heuschrecken in Afrika aus / SOS-Kinderdörfer warnen vor Hungersnot

(Mynewsdesk) Addis Abeba – Die weltweiten Maßnahmen gegen das Corona-Virus haben nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem Rückschlag im Kampf gegen die Heuschreckenplage in Afrika geführt. „Das größte Problem ist, dass weltweit kaum noch Flugzeuge operieren und nicht genügend Pestizide ankommen“, sagt Ayele Sebaro, Nothilfekoordinator …

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Personalräte unter Extrembedingungen

Deutscher Personalräte-Preis 2020

Die Corona-Krise stellt drängende Herausforderungen an die Personalräte. Ihre Arbeit und Aufgaben in der Mitbestimmung bekommen eine neue Dimension. Kurzarbeit im öffentlichen Dienst ist jetzt vielerorts angesagt. Regeln für Freistellung, Homeoffice und Mobile Arbeit sind gefragt. In vielen Bereichen steigen Arbeitsbelastung und Gesundheitsgefährdung. Die Personalvertretungen …

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Corona-Exit: So unterschiedlich handeln die Länder

Je nachdem, wie stark einzelne Bundesländer von der Corona-Pandemie betroffen sind, fallen auch die Maßnahmen zur Lockerung der bundesweit geltenden Corona-Regelungen aus. Mal erstaunlich streng, mal überraschend locker. Während die meisten Länderchefs eine Ladenöffnung ab 20. April beschlossen haben, liegen sie bei der Schulöffnung oft …

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Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG 3): Gesundheit und Wohlbefinden. Der Baumwoll-Spezialist Cotonea stellt sich dieser Verantwortung.

SDG 3 Good Health

Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG 3): Gesundheit und Wohlbefinden. (Good Health and Well-Being). Sie sind Aufgabe und Verpflichtung aller Unternehmen. Der Baumwoll-Spezialist Cotonea stellt sich dieser Verantwortung.

BaFin passt Aufsichtsmaßnahmen an Corona-Krise an

Die BaFin führt die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihre Maßnahmen an die Corona-Krise angepasst. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – ist mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, um ihre Aufsichts- und Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können. Ziel ist es, …

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Forderung nach temporärer Senkung der Mehrwertsteuer – BdS schickt Schreiben an Bundesfinanzminster Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier

(Mynewsdesk) Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Einführung eines temporär reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% gefordert. „Das ist eine zielführende Maßnahme, um die besonders hart getroffene Branche und die vielen mittelständischen Unternehmen in …

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Folgen der Coronakrise für Kinder in Osteuropa: SOS-Kinderdörfer erhalten immer mehr Anfragen von verzweifelten Eltern

(Mynewsdesk) Tirana – In Osteuropa mehren sich die Anfragen von Eltern und Sozialämtern, die aufgrund der Corona-Krise dringend einen Platz für ein Kind im SOS-Kinderdorf suchen. Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer warnt, dass die Pandemie zur lebensbedrohlichen Gefahr für Kinder und Jugendliche wird, deren Familien auf die …

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Globale Gesundheitssicherheit – ein Aufruf zur Aufnahme Taiwans in die WHO

Taiwans Gesundheitsminister Chen

Die Bedrohung der globalen Gesundheit und der Wirtschaft, des Handels und des Tourismus durch neu auftretende Infektionskrankheiten hat nie nachgelassen. Pandemien können sich aufgrund der Schnelligkeit des internationalen Transports rasch über die ganze Welt ausbreiten. Zu den wichtigsten Beispielen gehören die Spanische Grippe von 1918, der Ausbruch des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) im Jahr 2003 und die H1N1-Grippe von 2009. Zeitweise haben auch schwere regionale Epidemien wie MERS im Jahr 2012, Ebola in Westafrika 2014 und das Zika-Virus in Mittel- und Südamerika im Jahr 2016 für Schlagzeilen gesorgt. Heute hat eine neuartige Form der Lungenentzündung, die Ende 2019 erstmals in Wuhan, China, auftauchte und mittlerweile als COVID-19 bezeichnet wird, eine globale Pandemie verursacht. Am 8. April 2020 waren nach Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1,35 Millionen Menschen erkrankt und in 211 Ländern und Territorien 79.235 Todesfälle gemeldet. Taiwan ist nicht verschont geblieben.

ÖDP NRW: Mund-Nasen-Schutzpflicht endlich einführen

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

„Sowohl die Erfahrungen aus Fernost als auch die aus Jena zeigen, dass es sich hierbei um eine äußerst wirksame Maßnahme handelt.“ so die ÖDP. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das bisherige Zerreden der Wirksamkeit nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, sondern der mangelnden Vorsorge im Katastrophenschutz und der mangelnden Fähigkeit zur Beschaffung der Masken geschuldet ist.

Änderung im Aktienrecht durch Corona – Virtuelle Hauptversammlung

Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der Kommunikation zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären und dient vor allem auch der Beschlussfassung. …

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COVID-19: Mietzinsreduktion durch gewerbliche Mieter?

(Bildquelle: @pexels.com)

Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde durch die österreichische Regierung im Verordnungsweg der Kundenverkehr in weiten Teilen der Wirtschaft vorläufig untersagt. Diese Einschränkungen treffen vor allem Gastronomie und Tourismus hart, aber auch Dienstleister und Freiberufler. Viele der Betroffenen stellen sich die Frage, ob Sie weiterhin ihre …

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Corona-Alltag in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien

Corona-Theater für die Kinder

Im libanesisch-syrischen Grenzgebiet leben hunderttausende syrischer Flüchtlingskinder am Existenzminimum in provisorischen Zeltstädten, ohne Zugang zu Bildung. In Syrien selber ziehen mehrere Millionen Binnenflüchtlinge seit Jahren wie Gejagte durch ihr eigenes Land. Für hunderttausende Kinder bedeutet das eine Kindheit in ständiger Bewegung, ohne Zuhause, ohne Sicherheit – und ohne Bildung. Jetzt erreicht auch diese Menschen das Corona Virius – der Münchner Zeltschule e.V. hilft vor Ort.

Die Initiative #DeutschlandBestellt unterstützt die deutsche (System-) Gastronomiebranche in der Corona-Krise

(Mynewsdesk) 17. April 2020 – Um die deutsche (System-) Gastronomiebranche und ihre Mitarbeiter in der Corona-Krise zu unterstützen, findet am 22. April der erste #DeutschlandBestellt Aktionstag statt. Dabei sind die Deutschen dazu aufgerufen, mindestens eine Liefer- oder Abholmahlzeit bei ihren Lieblingsrestaurants zu bestellen, um einen …

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Gewerbliches Mietrecht – Auf die Vertragsgestaltung kommt es an

Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der …

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BITMi zur Lockerung des Corona-Lockdown

– BITMi fordert mehr Transparenz bei Voraussetzungen für weitere Lockerungen – <a href=”https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Mitgliederbefragung-Corona.pdf”>BITMi Mitgliederumfrage</a> zeigt dramatische Folgen, aber auch Chancen der Krise – Jetzt anlaufende Digitalisierung muss nach der Krise konsequent weiterverfolgt werden Aachen/Berlin, 16. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die …

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Vertriebsrecht – Rechtlich sichere, flexible und zukunftsorientierte Gestaltung

Für den Absatz von Waren und Dienstleistungen bedarf es eines effizienten Vetriebssystems. Dabei müssen komplexe rechtliche Rahmenbedingungen, sowohl national als auch international, beachtet werden. Ein effizienter Vertrieb ist ein wichtiger Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Je nach Branche unterscheiden sich die Absatzwege der …

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Durch genaue Gestaltung von Verträgen auf alles vorbereitet sein

In Zeiten der Corona-Krise wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, Verträge möglichst detailliert zu gestalten und Ausnahmesituationen zu bedenken, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Bis auf wenige Einschränkungen gilt im Vertragsrecht Gestaltungsfreiheit. Es ist Sache der Parteien, welche Vereinbarungen vertraglich fixiert werden. In der …

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Corona-Exit: Der langsame Weg zurück

“Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg – nicht mehr, nicht weniger.” Das waren die Auftaktworte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie bei der Pressekonferenz am heutigen Mittwochabend die Ergebnisse der Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Gemeinsam haben sich die 16 Länderchefs darauf geeinigt, welche …

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Mit Home-Office in Zeiten von Corona Steuern sparen

Vorübergehend lassen sich Arbeitszimmer leichter absetzen (Bildquelle: JenkoAtaman /stock.adobe.com)

Viele Arbeitnehmer gehen derzeit aufgrund der Corona-Epidemie ihrer beruflichen Tätigkeit von zu Hause aus nach. Steht vorübergehend kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Arbeitnehmer in Folge ihre Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, obwohl sie das unter normalen Umständen nicht könnten. Das ist …

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Josip Heit und GSB Gold Standard Banking spenden für behinderte Kinder

CoVID-19: Josip Heit und GSB Gold Standard Banking spenden für behinderte Kinder

1514 Todesfälle innerhalb der vorherigen 24 Stunden in den USA, über 600.000 Infizierte und mehr als 2000 Corona-Tote an einem Tag, diese Zahlen erschüttern. Ostermontag meldete das Robert-Koch-Institut 123.016 mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Deutschland. Die Zahl der Toten steigt unterdessen auf fast 3000. …

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COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts

(Bildquelle: @ pexels.com)

Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen. 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in …

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Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung

Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können Handelsvertreter den Kontakt zu ihren Kunden durch Telefon, E-Mail, etc. noch aufrecht erhalten. Der persönliche Kontakt im …

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COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

(Bildquelle: @ pexels.com)

Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht …

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Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen

-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht …

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Corona-Maßnahmen in Afrika: “Wer zu Hause bleibt, verhungert!”

(Mynewsdesk) Johannesburg/Nairobi/Abuja/Port-Novo -In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor allem die Ausgangssperren, die zum Teil mit massiver Gewalt umgesetzt werden, lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. Allein in den …

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BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert

Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerklasse I anzuwenden. Das gleiche gilt bei Schenkungen. Die …

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Gesundheitschancen von Kindern müssen vom sozialen Status entkoppelt werden

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Gesundheitschancen von Kindern vom sozialen Status zu entkoppeln. “Natürlich steht derzeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im ungeteilten Blickpunkt der Gesundheitsversorgung. Dabei sollten wir aber nicht den Blick für …

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Kinderrechte müssen auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick …

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Siegel für Klimaneutralität zeichnet Anwaltskanzleien aus

Klimaneutrales Unternehmen

Klimaneutralität ist ein Thema für Rechtsanwälte. Ein neue Siegel hilft dabei, klimaneutrale Kanzlei zu werden. Klimaneutralität hat viele Vorteile neben der Reduktion des CO2 Fußabdrucks. Es lässt sich auch das Image und das Identifikationspotentials der Beschäftigten mit der eigenen Kanzlei steigern. Gerade in Zeiten des …

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Corona-Krise: “Wir müssen jetzt wieder Vertrauen lernen.”

Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur

Neuss, 4. April 2020. “Fake-News”, “Lügenpresse” und “Altparteien” sind nur einige Begriffe, die die Vertrauenskrise beschreiben, in der sich die deutsche Gesellschaft schon vor Beginn der Pandemie befunden hat. Der Blick auf die Politik, die Medien und viele Interessengruppen war und ist mehr als skeptisch. …

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PCK spendet 1000 Liter Desinfektionsmittel für die Region

(Mynewsdesk) Die <a>PCK Raffinerie GmbH</a> spendet gemeinsam mit ihren Gesellschaftern Rosneft, Shell und Eni 1000 Liter Handdesinfektionsmittel. Empfänger sind ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen in der Uckermark, sowie Einsatzkräfte und Lebensmitteleinzelhändler. Das Desinfektionsmittel wird in 10- bzw. 20-Liter-Behältern an Einrichtungen übergeben, die einen dringenden Bedarf an …

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Ein Zeichen der Solidarität: Spenden sollen akut zur Ersthilfe beitragen

Stuttgart, 2. April 2020 – Corona in Norditalien: Um angesichts der erschütternden Situation ein Zeichen der Solidarität zu setzen, hat der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart eine Spenden-Aktion ins Leben gerufen: Gemeinsam mit der CaritasStiftung Lebenswerk Zukunft spendet der katholische Wohlfahrtsverband rund 100.000 Euro als Soforthilfe an den …

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Coronakrise effizient meistern Kostenloser Erste-Hilfe-Ratgeber für Anwaltskanzleien

Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen im Zuge der noch nie dagewesenen Pandemie durch das Coronavirus eine ganze Reihe von Herausforderungen meistern. Hier gibt die Fachinfo-Broschüre “Coronakrise effizient meistern: Erste-Hilfe-Ratgeber für Anwaltskanzleien” bei Fragen zu Homeoffice, beA & Co. erste Hilfestellung für die wichtigsten Notfallmaßnahmen. Er …

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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

Ingrid Heinlein

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle …

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