Welcher Versicherungsschutz besteht bei einer Corona-Infektion?

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Düsseldorf, im März 2020. Messen und Großveranstaltungen werden abgesagt, die Börsen sind auf Achterbahnfahrt und manche tätigen aus Angst vor einer Pandemie Hamsterkäufe: Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus hat erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Deshalb fragen sich viele Privatleute als auch Gewerbetreibende, ob man …

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Reisemängel – Ihr Recht auf Minderung

Ihr Urlaub ist nicht so verlaufen, wie von Ihnen erwartet, weil der Reiseveranstalter nicht das liefert, was er versprochen hat? Reisemängel können sowohl die Beförderung zum Zielort, die Unterkunft oder auch die Serviceleistungen vor Ort betreffen. Das Recht auf eine Reisepreisminderung kommt Ihnen nur dann …

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Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers

Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt …

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“Die minderjährige Politikerin” von Thiess Matt-Eron bietet digitale Werkzeuge für politische Aktivistinnen & Aktivisten an

Stuttgart, Deutschland, 07 März 2020. Während sich die jungen Generationen mit den gewaltigen politischen und sozioökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auseinandersetzen, veröffentlicht Matt-Eron ein neues Buch, das junge politische Aktivistinnen und Aktivisten mit Ideen, wie sie die Kraft der Digitalisierung nutzen können, um die Welt …

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Solidarität mit Jeyaratnam Caniceus gegen Rechts!

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

„Rechte Gewalt beginnt immer verbal, schlägt aber schnell in Gewalt- und auch Mordtaten um, wie wir in jüngster Geschichte mehrfach erfahren mussten“, so die ÖDP NRW. „Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Form harter politischer Auseinandersetzung. Hier wurde eine Grenze überschritten.“

?SOS-Kinderdörfer: Flüchtlingskinder aus der Gefahrenzone holen

(Mynewsdesk) München – Angesichts der schockierenden Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze rufen die SOS-Kinderdörfer dringend dazu auf, dem Schutz von Kindern und Familien auf der Flucht oberste Priorität zu geben. „Verantwortliche vor Ort wie auch in der gesamten EU müssen sofort dafür sorgen, …

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Am 8. März 2020 ist internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Der Internationale Frauentag wird weltweit von Frauenorganisationen am 08. März 2020 begangen. Der Tag wird auch Weltfrauentag, Tag der Frau, Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau oder International Women’s Day genannt. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Heute ist der 8. März in vielen Ländern ein gesetzlicher Feiertag.

?Als die Kindheit plötzlich vorbei war

(Mynewsdesk) SOS-Kinderdörfer verleihen auch 2020Dokumentarfilmpreis beim DOK.fest München München – Kindheit ist eine kostbare Zeit. Viele Kinder verbringen sie in Geborgenheit mit ihren Eltern. Sie gehen zur Schule und können sich optimal entwickeln. Kinder in armen Regionen oder Krisengebieten leben in ganz anderen Realitäten. Ihre …

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Betriebsrentner zahlen zu hohe Kassenbeiträge

Rentnerpaar

Um die betriebliche Altersvorsorge zu fördern, sollen Betriesbrentner seit 2020 bei Kassenbeiträgen entlastet werden. Bislang wird dieses Gesetz aber überwiegend gar nicht angewendet. Deshalb zahlen Betriebsrentner weiter den vollen Beitragssatz in der KV.

Kempen: Gesund und sicher – Politischer Aschermittwoch der ÖDP Kempen

ÖDP Nordrhein-Westfalen

Der Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Kempen. „Wir brauchen mehr Lebensqualität in der Stadt Kempen“ so Jeyaratnam Caniceus (ÖDP), fraktionsloser Ratsherr in Kempen. Auch das Thema „Artensterben“ liegt der ÖDP in Kempen am Herzen.

“Ich habe ich einen Baum geheiratet, um meine Freiheit zu demonstrieren.”

Xueyi: Eine von 45 Frauen

Aus der Perspektive von 45 Chinesinnen erfährt man in dem Buch “ANDERS GLEICH”, einem bunten Kaleidoskop lebendiger Interviews, Faszinierendes, aber auch Schockierendes über Werdegang, Schwierigkeiten, Wünsche und Hoffnungen, – kurz: über individuelle Schicksale inmitten der 22-Millionen-Metropole Peking. Und das ist Xueyis Geschichte: “Ich war immer …

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Merz, Laschet oder Röttgen?

(Bildquelle: STEFFEN ROTH

Die CDU geht mit drei Kandidaten in die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz. Das Mittelstandsportal Die Deutsche Wirtschaft hat Firmeninhaber und Chefs befragt, wen sie sich wünschen. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig. Die Bitte um Abstimmung zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen lief …

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Europäisches Gentechnikrecht ist überholt

Die derzeitigen EU-Vorschriften über genetisch veränderte Organismen (GVO) sind nicht mehr zweckgemäß, warnen führende Wissenschaftler in einem neu veröffentlichten Kommentar der Europäischen Akademien der Wissenschaften (EASAC). Sie fordern eine radikale Reform des Rechtsrahmens. “Die Gesellschaft zahlt einen Preis dafür, wenn neue Verfahren der Genomeditierung nicht …

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Doku: Bautzen 1945: “Auf ein letztes Wort” von E. Berndt

"Auf ein letztes Wort" - Bautzen 1945 - bei Helios-Verlag

Eine der schwersten Prüfungen der über tausendjährigen Stadt Bautzen waren die Tage im April/Mai 1945. Da Bautzen bisher nicht unmittelbar vom Krieg betroffen war, wurden die Bewohner von der Schnelligkeit des letzten Vorstoßes überrascht und schockiert. Am Morgen des 19.4. begann der Angriff von Truppen …

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Minister Manne Lucha informiert sich über gefoerdertes Projekt

Menschen mit Behinderung messen Qualität sozialer Dienstleistungen Passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist für Menschen mit Behinderung weiterhin mit besonderen Herausforderungen verbunden. Häufig wird diesem Personenkreis nicht einmal zugetraut, eine Ausbildung zu machen. Umso bemerkenswerter ist es, dass vierzehn Personen eine vom Sozialministerium …

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Vorsicht Haustürgeschäfte: BIGGE ENERGIE warnt und gibt Tipps

Drückerkolonnen haben es vor allem auf nervenschwächere Verbraucher abgesehen.

PRESSEINFORMATION BIGGE ENERGIE 26. Februar 2020 Vorsicht Haustürgeschäfte: BIGGE ENERGIE warnt und gibt Tipps Meist zur selben Zeit: Drückerkolonnen schon in den letzten Jahren aktiv Mittlerweile lässt sich ein zeitliches Muster erkennen: Wie schon in den Vorjahren ist im Kreis Olpe erneut Vorsicht geboten. Subunternehmen …

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Weltfrauentag 2020 – die Zeltschule sucht nach Unterstützung für Women”s Workshops im Libanon

In den Workshops lernen die Frauen zum Beispiel Nähen

Der Münchner Zeltschule e.V. baut nicht nur Schulen für syrische Flüchtlingskinder, er ermöglicht auch Frauen und Müttern Fähigkeiten zu erlernen, um sich und ihre Familie – nach einer Rückkehr in die Heimat – ernähren zu können. Seit Anfang 2019 gibt es die Women´s Workshops in …

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Eine Verkehswende für den Menschen – ÖDP NRW bereitete Kommunalwahlen vor

ÖDP Nordrhein-Westfalen

„Eine Verkehrswende für den Menschen“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Köln. Der bisherige Landesvorsitzende Martin Schauerte wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesparteitag beschloss einen Wahlantritt der ÖDP bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments.

Projektstart: Demokratiekurs zu Heimatverbundenheit und Weltoffenheit

23 Schülerinnen und Schüler des Max-Planck-Gymnasium München kamen mit Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, über Fragen nach Heimat, Antisemitismus und die Errungenschaften demokratischer Teilhabe ins Gespräch. Valentum Kommunikation konzipierte und leitete den Demokratiekurs im Rahmen des Bildungsprogramms mehrWERT …

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Wahl 2020: AKTIVE Bürger für Neutraubling

Kommunalwahl in Neutraubling mit der Liste 2: Aktive Bürger + Bündnis 90 / Die Grünen

Seit 1996 sind die <a href=”https://www.aktivebuergerneutraubling.de/”>AKTIVEN Bürger für Neutraubling</a> im Stadtrat vertreten. Die Fraktion steht wie keine andere für Nachhaltigkeit, Ökologie und Energiebewusstsein. Für die Kommunalwahl 2020 war eine gemeinsame Liste mit Bündnis 90 / Die GRÜNEN denn auch die einzig logische Konsequenz, um die …

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Markenrecherche: Selbst erledigen oder Profi beauftragen?

Möchten Sie eine Markenrecherche durchführen lassen? Rufen Sie an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: © kvkirillov / panthermedia.net)

Vor einer Markenanmeldung einfach mal Google starten oder im DPMA-Register nachschauen? Das ist grundsätzlich richtig, reicht aber als professionelle Markenrecherche bei Weitem nicht aus. Unliebsame Folgen wie Abmahnungen und langwierige Verfahren sind als Risiko nicht zu unterschätzen – vom Aufwand einer Markenzuordnung ganz zu schweigen. …

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Schulen als Vorreiter für innovative Förderkonzepte bei Legasthenie und Dyskalkulie prämiert

Gruppenbild der Preisträger des BVL Schulwettbewerbs 2020. Bildcredit: BVL e.V.

Am 27. Februar 2020 wurden in Berlin drei Schulen prämiert, die sich in ganz besonderer Weise für die Förderung und Unterstützung von Kindern mit einer Legasthenie und/oder Dyskalkulie einsetzen. “Wir sind sehr beeindruckt von den Bewerbungen der Schulen, die zeigen, dass es auch in Zeiten …

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JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Aufbewahrung des “Fahrzeugscheins” (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers “Der <a href=”https://www.jus-kanzlei.de/jusletter-oktober-2019/”>Fahrzeugschein</a> gehört nicht in Auto!” – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den …

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Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Stefan Bell

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, – 17 Sa …

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Gedenkfeier zum Tag der Befreiung in Kempen

Gedenkfeier zum Tag der Befreiung in Kempen (Kempen) – Auf Anregung des Stadtrats in Kempen und Mitglied des Kreistags im Kreis Viersen, Jeyratnam Caniceus (ÖDP), findet am Montag, 2. März um 19.00 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung zum „75. Jahrestag der Befreiung der Stadt Kempen“ im …

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Hitlers NS-Führungsoffiziere 1944/45 von P. J. Lapp – Helios-Verlag

Hitlers NS-Führungsoffiziere 1944/45 von P. J. Lapp - Helios-Verlag

Nachdem die Wehrmacht an allen Fronten die Initiative verloren hatte und sich nach einer Serie von Niederlagen überall zum Rückzug gezwungen sah, nachdem bereits Millionen Juden, politische Gegner und sowjetische Kriegsgefangene durch das NS-Regime vernichtet worden waren, entschloss sich Adolf Hitler im Dezember 1943, eine …

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Rüstungshilfe der USA an die Verbündeten im Zweiten Weltkrieg – Doku von Wolfgang Schlauch – Helios-Verlag

Rüstungshilfe der USA an die Verbündeten im Zweiten Weltkrieg - W. Schlauch - Helios-Verlag

Die Auseinandersetzungen über Ursachen, Verlauf und Chancen des Zweiten Weltkrieges, die im Frühjahr 1985 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, haben auch die Wirtschaftskraft der USA besonders herausgestellt. Sicherlich hat die Rüstungshilfe der USA – ebenso wenig wie z. B. ENIGMA/ULTRA – den Krieg allein entschieden. Aber …

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Schlechter hören, was nun? die Fördergemeinschaft Gutes Hören zum Welttag des Hörens 2020

(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Der Welttag des Hörens am 3. März 2020 macht auf Ursachen, Risiken und mögliche Folgen von Hörminderungen aufmerksam und zeigt geeignete Wege zur Prävention, frühen Diagnose und bestmöglichen Versorgung. Rund um den Aktionstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten Hörakustiker und Institutionen in …

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Mitte März im Helios-Verlag: “Auf ein letztes Wort” von E. Berndt

Helios-Verlag: "Auf ein letztes Wort" von Eberhard Berndt

Eine der schwersten Prüfungen der über tausendjährigen Stadt Bautzen waren die Tage im April/Mai 1945. Da Bautzen bisher nicht unmittelbar vom Krieg betroffen war, wurden die Bewohner von der Schnelligkeit des letzten Vorstoßes überrascht und schockiert. Am Morgen des 19.4. begann der Angriff von Truppen …

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Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde

Das Urheberrecht kennt einen sog. “Fairnessausgleich.” Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen “Nachschlag” hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen. In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an …

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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Erbrecht

Beim Verfassen des Testaments sollte immer auf absolute Eindeutigkeit geachtet werden. (Bildquelle: ERGO Group)

Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff “unsere gemeinsamen Abkömmlinge”, so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn vorhanden. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. …

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LAWIO entwickelt Mietendeckel-Tool zur Mietsenkung

Pressemitteilung 24.02.2020 Pünktlich zum Inkrafttreten des sogenannten Berliner Mietendeckels (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) gibt das Legal-Tech Startup LAWIO bekannt, ihre Dienstleistung auf dieses Gebiet auszuweiten. Mittels eines Online Tools soll es den Berliner Mieterinnen und Mietern eine Hilfestellung rund um den Mietendeckel …

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Bürgermeister Wahl 2020 in Neutraubling

Bürgermeister-Kandidat für Neutraubling: Professor Dr. Edwin Schicker (Bildquelle: @aktive-buerger-neutraubling.de)

Professor Dr. Edwin Schicker: Der promovierte Diplom-Mathematiker mit einem Lehrstuhl für Informatik an der OTH Regensburg (Fakultät für Informatik und Mathematik) hat ein Faible für flache Hierarchien und direkte Kommunikation. Sein Antrieb sich für das erste Amt in der Stadt Neutraubling zu bewerben, ist für …

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Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen

Rechtsanwalt für Sparveträge

Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen – angeblich – nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch …

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BITMi-Präsident Grün diskutiert Digitalstrategie der EU-Kommission mit Vizepräsidentin Vestager

EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager und BITMi-Präsident Grün in Brüssel

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 – Nach der Veröffentlichung <a href=”https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf”>der europäischen Datenstrategie</a> und des <a href=”https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf”>Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI)</a> durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des <a href=”https://www.bitmi.de”>Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)</a>, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und ihr Kabinett …

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Grundrente beschlossen – eine Anerkennung für die Lebensleistung

Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut <a href=”https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/einigung-bei-grundrente.html”>Bundesministerium </a>bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen, wenn sie mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können. Kosten für den Steuerzahler im Einführungsjahr: 1,3 Milliarden Euro. …

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LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden

Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung “aus Deutschland” tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der Lebensmittel spielt für die Verbraucher beim Einkauf eine wichtige Rolle. Dementsprechend sind auch …

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Künftig Punkte für aggressives Fahren?

Wenn es nach den Expertenempfehlungen des diesjährigen Verkehrsgerichtstages in Goslar geht, können Autofahrer sich schon bald auf dieses Szenario einstellen. Dabei ist die Punktevergabe für Drängler im Straßenverkehr inkl. der Option der Anordnung einer MPU für Fahrer mit hohem Aggressionspotenzial nur eine von acht verkehrsrechtlichen …

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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Im Rheinland herrscht in der Gastronomie zur Karnevalszeit eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung. (Bildquelle: ERGO Group)

Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, …

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“Es ist deine Stadt – Misch dich ein!”

Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet. Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger …

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4. Campus Arbeitsrecht – 26. März 2020 in Frankfurt

Am 26. März 2020 findet der 4. Campus Arbeitsrecht in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Unter dem Thema “Mitbestimmung und Tarifbindung stärken” diskutieren Experten aus Anwalt- und Wissenschaft, Gewerkschaften und Rechtsprechung. In insgesamt fünf Foren werden aktuelle Themen und Konfliktfelder aus dem Arbeitsrecht aus …

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Landesparteitag der ÖDP NRW in Köln

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes
parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt.

Als Clown ins Büro?- Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen auch zu Karneval branchenübliche Geschäftskleidung tragen. (Bildquelle: ERGO Group)

Sven H. aus Düsseldorf: Karneval steht vor der Tür. Darf ich da eigentlich kostümiert ins Büro gehen, zum Beispiel als Clown? Oder kann der Chef mir das verbieten? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Juristisch gesehen gilt: Einen Anspruch darauf, ein Kostüm im Büro …

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Wann das Jugendamt einschreiten sollte – und wann nicht

Jugendämter haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Kinder in ihre Obhut genommen. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise diskussionsbedürftig. Gunther Heck befasst sich in <a href=”https://www.grin.com/document/511809″>Alleinerziehende als Risiko. Kinderarmut und “gutes” Leben von Familien</a> unter anderem mit den Gründen für Kinderarmut und mit …

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BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten

Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil …

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HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24

Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem …

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Was Industrie, Handel und Logistik 2020 erwartet

Einschätzungen der Logistikweisen zum Einfluss der Entwicklungen in Industrie und Handel auf den Wirtschaftsbereich Logistik in 2020. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Kille, Autor des Standardwerks “Die Top 100 der Logistik” und Marktexperte für die Bundesvereinigung Logistik (BVL). Das von den Logistikweisen erwartete Wachstum …

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Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen

Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke …

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Streupflicht bei Blitzeis – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Blitzeis entsteht durch Regen auf schon gefrorenem Boden. (Bildquelle: ERGO Group)

Stefan B. aus Heilbronn: In den nächsten Tagen ist Regen vorhergesagt, dann kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer: Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Die Gemeinden regeln in …

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“Es ist wie beim Sport: Man muss den Muskel des Engagements trainieren”

Stuttgart, 5. Februar – Gutes tun wird heutzutage oft belächelt. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, Verantwortung übernehmen, werden sogar herablassend als “Gutmenschen” bezeichnet. Rechte Gruppen haben die Missdeutung des Begriffs “Gutmensch” auf die Spitze getrieben: Sie diffamieren damit Fairness und Hilfsbereitschaft pauschal als …

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100 Jahre Betriebsrätegesetz

Däubler/Kittner: Geschichte der Betriebsverfassung

Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen Interessenvertretung in Deutschland. Und obwohl ihm im Wesentlichen wirkliche Mitbestimmungsrechte fehlten, hat es die Türen aufgestoßen für das, was wir heute Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Arbeitsgerichtsbarkeit nennen. Seit diesem …

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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unter bestimmten Umständen können Kunden vom Friseur Schmerzensgeld fordern. (Bildquelle: ERGO Group)

Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn das Personal erst nach mehrfachem Hinweis auf Schmerzen reagiert und das Färbemittel auswäscht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, …

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Bundestagsmitglied und zwei Landtagsabgeordnete besuchen die Mikroben- und Zelllinienmetropole DSMZ in Braunschweig

Am 22. Januar 2020 konnte das Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH MdB Jens Beeck aus Lingen und die Landtagsabgeordneten Susanne Schütz aus Braunschweig sowie Björn Försterling aus Wolfenbüttel auf dem Gelände des Science Campus Braunschweig-Süd empfangen. Björn Försterling ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der …

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?Weniger Stress, mehr Zeit für die Familie was diese beliebten Vorsätze mit gutem Hören zu tun haben.

(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Stressvermeidung (64%)* und mehr Zeit für Familie und Freunde (64%)* stehen auch in diesem Jahr wieder mehrheitlich auf der Liste der guten Vorsätze. Dass die Umsetzung häufig nicht gelingt, wenn das neue Jahr Fahrt aufnimmt und wieder Routine in den Alltag …

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Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Regine Windirsch

Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die …

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