Pressemitteilungen der Kategorie Politik/Recht/Gesellschaftbei fair-NEWS
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Umsetzung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmesektor im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) fordert der Biogasrat+ e.V. massive Änderungen am Gesetzentwurf.
+++ Facebook muss wortgleiche Hasskommentare suchen und löschen ++++ Ein Hosting-Anbieter wie Facebook darf gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wort- und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Dies hat nach Auskunft der ARAG der Europäische Gerichtshof entschieden. Unter …
Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. …
Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der …
Der Herbst hält Einzug: Das Laub verfärbt sich und fällt zu Boden. Was im Sonnenschein schön aussieht, kann schnell zur Gefahr werden. Denn im Herbst sinken nicht nur die Temperaturen, auch die Niederschläge nehmen zu und feuchtes Herbstlaub verwandelt Bürgersteige in rutschige Flächen. Ein Unfall …
ÖDP Bottrop favorisiert Standort Paßstraße für neue Feuerwache (Bottrop) – In die Diskussion um den möglichen Standort der neuen Feuerwache bringt sich die ÖDP nun mit einer Favorisierung des Standortes auf dem Sportplatz an der Paßstraße hinter den Realschulen ein. Den dortigen Fußballplatz möchte der …
Stuttgart / Freiburg, 5. November – Die heute vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Korrekturen zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind aus Sicht der Caritas Baden-Württemberg begrüßenswert, aber greifen im Ergebnis zu kurz. “Die Kürzung der staatlich garantierten Existenzsicherung betrifft immer auch die Menschenwürde”, erklären die Caritasvorstände Dr. …
Prof. Dr. Martin Wachovius liefert mit “Strafrecht” eine praktische und günstigere Lernhilfe für Studierende des Wirtschaftsrechts.
Jeder Student kennt …
Die Kanzlei Hagen im Berliner Bezirk Lichtenberg vertritt Privatpersonen und kleine sowie mittelständische Unternehmen. Betreut werden Klienten bei Fragen …
(Mynewsdesk) Viel zu häufig werden Kinder und Jugendliche in der Schule ausgegrenzt. Der Schulwettbewerb fair@school wendet sich daher an all diejenigen, die sich gegen Diskriminierung im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof stark machen. Bereits zum vierten Mal zeichnen Cornelsen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Schulprojekte …
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die …
Für viele Arbeitnehmer ist das Ende des Novembers ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn dann erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld. Ob es ein Recht auf die Sonderzahlung gibt und welche Regelungen bei Teilzeitangestellten und Minijobbern gelten, weiß Michaela Rassat, Juristin der …
Verkehrsinformation heute
Im Zuge der Digitalisierung haben sich die via Navigationsgeräte abrufbaren Verkehrsinformationen qualitativ und konzeptionell …
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten …
Viola Kleinau bleibt Gesellschafterin (mit Gewinnbeteiligung) der Makler-GmbH für Datschenanlagen. Hinsichtlich ihrer Ämter als Kleingärtner-Funktionär …
Wiederholt kooperierte Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig in dieser Woche mit sogenannten „Respekt Coaches“, auch bekannt als „Anti-Mobbing-Profis“ – einem Programm zur Prävention von Mobbing und Gewalt in Schulen, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey 2018 ins Leben rief. Die Respekt Coaches unterstützen bundesweit Schulen …
Der Gesetzentwurf könnte Ärzte dazu drängen, sich an den Rand der Legalität zu begeben – oder sogar darüber hinaus.
Jürgen Scherer erklärt in “KEIN OPFER MEHR!”, wie man vom Opfer zum wehrhaften und mündigen Bürger wird.
“KEIN OPFER MEHR!” ist der 2. Band aus der Fa …
Versteckte abwertende Beurteilungen müssen Sie sich nicht gefallen lassen.
Abwertende Urteile sind gar nicht so selten.
Was vielen Arbeitnehmern nicht b …
Was der Europäische Gerichtshof angestoßen hat, scheint die Kirche nun in Bewegung zu bringen.
Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet?
Im Au …
ÖDP engagiert sich für Bienen und Bauern ÖDP Hamm/Soest/Unna wählt neuen SprecherDaniel Forthaus führt die Kreisgruppe (Hemmerde/Münster) – „Ich freue mich, dass die ÖDP jetzt auch in Hamm, Unna und Soest aktiv ist“, so der neue Sprecher der Kreisgruppe der ÖDP, Daniel Forthaus. Auf der …
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht angetreten werden muss. So ein Urteil wird allerdings begleitet von einem Bewährungsbeschluss, mit dem dem Verurteilten eine Reihe …
Ausgangslage Eine Ladung zum Strafantritt erfolgt durch die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Dem liegt meistens ein Urteil zugrunde, durch dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt worden ist oder der Widerruf einer Bewährung. In selteneren Fällen kann aber …
Vermieter müssen bald die Betriebskostenabrechnung für ihre Mieter für letztes Jahr erstellen, um ihre Ansprüche nicht zu verlieren. Die Belastungen durch Betriebskosten und Nebenkosten haben in den letzten Jahren solche Größenordnungen erreicht, dass von den Nebenkosten als der “zweiten Miete” gesprochen wird. Es gibt eine …
Nach der Kapitulation des deutschen Afrikakorps in Tunesien im Mai 1943 gelang Leutnant Schwarz bei seinem vierten Versuch die Flucht aus der Gefangenschaft über Tunesien und Algerien nach Spanisch-Marokko. Mit Hilfe eines spanischen Offiziers konnte er nach Span-en übersetzen und die deutsche Botschaft in Madrid …
Es ist ein wunderbares Zeichen, dass es Gemeinden gibt, wo fast jeder 10 Bürger seine Stimme für einen realistischen und vor allem ideologiefreien Tierschutz gegeben hat.
Frankfurt, 30. Oktober 2019 – Ob Wohnsitz im Ausland oder beim Vererben zwischen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten: Wenn ein Auslandsbezug besteht, ist beim Erstellen eines Testaments oder Erbvertrages vieles zu berücksichtigen, damit die Nachlassregelung später rechtssicher ist. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, gibt in einem …
Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen sollten sich die Hinterbliebenen schnell einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Denn nicht jeder Vertrag endet automatisch mit dem Tod. Und selbst wenn keine Kündigung notwendig ist, müssen die jeweiligen Vertragspartner über den Tod …
Claudia Fischer versucht in “Wir sind eine Tätergesellschaft” eine Antwort auf die Frage zu finden, warum Menschen zu Tätern werden.
Menschen, die böse …
+++ Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor ++++ Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die …
U 18 Wahlen in Thüringen – 7,95% für den Tierschutz: Vom 18.-25.Oktober 2019 gaben 2310 junge Menschen aus Thüringen unter 18 Jahren ihre Stimme bei der U18-Landtagswahl ab. Dafür öffneten 37 Wahllokale in ganz Thüringen ihre Türen. Für die Aktion Partei für Tierschutz …
„Geschlechtergerechtigkeit durch Partnerschaft“ Symposium der Agenda 5/17 04. November 2019 Das diesjährige Symposium der Agenda 5/17 in Bayern besteht aus 3 Workshops, die der Frage nachgehen, welchen Beitrag die Gendergerechtigkeit in Wirtschaft und Politik für die Umsetzung der Agenda 2030 leisten. Die Moderatorinnen Christine Walker, …
Ein Todesfall ist per se unangenehm und mit jeder Menge Bürokratie verbunden. Diese macht vor der Einkommensteuererklärung nicht halt. Jeder Bürger ist ein Leben lang steuerpflichtig und im Jahr des Todes bleibt die Pflicht bestehen. Da der Verstorbene dieser nicht mehr nachkommen kann, wird sie …
Wer auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, muss es zurückzahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Anrufer hatte sich bei einem 77-jährigen Rentner als Mitarbeiter einer …
Wolfgang Isenrath fand in dem Nachlass seines Großvaters Dokumente zu seiner Gefangenschaft während der Ruhrinvasion durch die Franzosen und Belgier, die …
Nun hat das Rätselraten ein Ende: Prof. Dr. Edwin Schicker wird für die Aktiven Bürger und Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl 2020 ins Rennen gehen. Neben der Vorsitzenden der Aktiven Bürger, Sabine Lauterbach, gratulierten auch die Mitglieder des Landtags Katharina Schulze und Jürgen Mistol …
Opfer einer Straftat, haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten …
In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem “Dritten Bürokratieentlastungsgesetz” gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet …
Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis des Landeswahlleiters, gab es 11 886 Stimmen für die Tiere in Thüringen und damit ein grandioses Zeichen für den gesamten Tierschutz in Deutschland.
Sahra Wagenknecht als politischem Popstar zu begegnen, ist nicht schwer. Christian Schneider hat sich für die Person Sahra Wagenknecht in all ihren Facetten interessiert. Mit seiner Biografie ist ihm ein Tiefenblick auf eine der spannendsten Persönlichkeiten des Landes gelungen. Wer ist Sahra Wagenknecht? Sie ist …
Der gebürtige Berliner Autor Ulrich Paul widmet sich in seinem neuen Buch “Der Mauerfall” einem aktuellen Thema. Denn der Mauerfall jährt sich in diesem …
(Mynewsdesk) Berlin, 25.10.2019 – Im Rahmen der 108. Mitgliederversammlung des Milchindustrie-Verbandes e.V. (MIV) wurde neben dem Jahresrückblick, der Genehmigung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Vorstands von den Mitgliedern ein neuer Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die fast hundert Mitglieder des MIV repräsentieren …
In “Die Sünden der Nachhaltigkeit” gibt der Autor Dr. phil. Hans-Peter Huppert seinen Lesern einen Einblick in die 10 Gebote des digitalen Kapitalismus un …
Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist u.a., die steuerlichen Pflichten des Unternehmens zu erfüllen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR …
Das Team der Schmelz Rechtsanwälte OG erfährt personellen Zuwachs: Die juristische Manpower wird durch Aufnahme von Mag. Dario Schmelz und Medina Mehmedovic verstärkt. Mag. Dario Schmelz studierte nach seinem Schulabschluss Rechtswissenschaften an der Universität. Nach rund dreijähriger Erfahrung in der Wiener Kapitalmarktrechtskanzlei Brandl & Talos …
Ein Krebsgeschwür hat das Pankower Kleingartenwesen befallen — Jene Makler-GmbH (für Datschenanlagen) mit angeblich keinerlei kommerziellen Bezügen, s …
Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Skandal ohne Gleichen!
(Mynewsdesk) Berlin, 24.10.2019 – Anlässlich seiner Jahrestagung in Frankfurt hat der Milchindustrie-Verband (MIV) eine Bilanz zum Milchmarkt sowie zu verschiedenen wichtigen agrarpolitischen Vorgängen für das bisherige Jahr 2019 gezogen. Der Markt für Milch und Milchprodukte zeigte sich 2019 weniger volatil als in den Vorjahren. Nach …
Vernachlässigung ist in Deutschland noch immer ein aktuelles und weit verbreitetes Problem. Allerdings erleben meist nur Kinder Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Jugendliche werden dagegen für ihre Probleme selbst verantwortlich gemacht. Annika Quednau zeigt in <a href=”https://www.grin.com/document/501049″>Jugend. Eine vernachlässigte Generation</a>, dass nicht aufgearbeitete Traumata aus der Kindheit …
Prof. Dr. Martin Wachovius verschafft in “Öffentliches Recht” einen Überblick über GG, AEUV, VwGO, VwVfG, BayVwVfG, BayVwZVG, BayAGVwGO, ZPO und BGB.
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Limburg, 24.10.2019 – Die AMADEUS Group GmbH eröffnete mit der Überschrift „Chinas Rolle in der Welt“ am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 ihre neue Veranstaltungsreihe „AMADEUS im Fokus“ und trägt damit zukunftsorientiert zur Diskussion über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen bei. „Chinas Rolle in …
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+++ Kein Schadensersatzanspruch wegen ostdeutscher Herkunft +++ Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt laut ARAG keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). …
Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es …
Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung mittlerweile tausende Urteile gibt, kann nur …
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Möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union kann sich auf englischen Unternehmensformen negativ auswirken.
Das Jagdrecht muss überarbeitet werden. Der Wolf darf in Thüringen nicht bejagt werden dürfen.
Tierschutz kann und muss schon in Kitas, Kindergärten und Schulen vermittelt werden. Es ist ungemein wichtig das die Kinder von Anfang an wissen, wie wichtig der Umgang mit Tieren in jeglicher Form ist.
Albrecht von Gleich trägt in “Gerold von Gleich – General, Chronist, Gelehrter” die Tagebücher und unveröffentlichten Schriften des Großvaters zusammen …
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Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem …
Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer …
Was heißt “Fasten” für das Miteinander?
Ist zum Beispiel bei Essens-Einladungen eine Absage notwendig?
Umgangsformen im närrischen Treiben ? Karnevalsknigge ?
Auch wenn viele Menschen (gerade Karnevalsunkundige) das närrische Treiben oft als unkontrolliert oder gar als unkultiviert einstufen, so gibt es doch auch in der Karnevalszeit einige Punkte in Sachen Umgangsformen zu beachten – der Karnevalsknigge:
Hausverwaltersuche.de wünscht allen Nutzerinnen und Nutzern und allen teilnehmenden Hausverwaltungen und deren Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest.
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat entschied und verkündete das Urteil gleich im Anschluss an die …
Rechtsanwalt Martin vertritt Anleger der MIG Fonds. Die jeweiligen Beteiligungen wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Hauptargument war in fast allen Fällen die Altersvorsorge. Sollte der Anleger über die Risiken der Anlage falsch informiert bzw. die Risiken verschwiegen worden sein, so steht dem …
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein Mandant der Kanzlei Martin durch Verwendung von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zum Gesellschaftsbeitritt bestimmt wurde, sodass …
Wie lange “dürfen” Sie ein frohes neues Jahr wünschen?
Was empfehlen Umgangsformenexperten ?
Erstmal Ihnen ein glückliches und frohes neues Jahr!
Sie …
Neu-Ulm, den 03.10.2017. Michael Haug ist Steuerberater für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Ärzte. Erstellung laufender Buchführung, Jahresab …
Die Gemeinschaftskanzlei Aichinger Stamm aus Wiesbaden geht auf Dr. Peter Aichinger sowie Andreas Stamm zurück, die beide als Rechtsanwälte und Notare …
Schenken zum Muttertag
Wohl kaum ein Geschenkeanlass – den Valentinstag ausgenommen – polarisiert derart wie der Muttertag. Ist er den einen kommerzieller …
Mit Ostergrüßen Freude bereiten
Gerne teile ich die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreis Umgangsformen International AUI zum Ostergrüsse …
Die nachträgliche Gütertrennung in einer Scheidung ist komplizierter, befindet sich allerdings nicht im rechtsfreien Raum. Mit dem richtigen Fachanwalt …
Wenn im Büro mal wieder die Erkältung nicht Halt macht, passt der Erkältungsknigge, die aktuelle Empfehlung des Arbeitskreis Umgangsformen …
Der BGH gab der Revision eines Mieters statt, dem nach einer Auseinandersetzung mit der Vermieterin gekündigt worden war
Die Vermieterin …
BGH: Das regelmäßige Erteilen von Gitarrenunterricht ohne mietvertragliche Vereinbarung widerspricht dem Nutzungszweck und ist ein …
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass für Bürgschaften zur Absicherung des Vermieters die Begrenzung des § 551 BGB nicht …
BGH bestätigt die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen nachträglich entstandenem Eigenbedarf
Bei Abschluss des Mietvertrages …
BGH-Urteil: Bei deutlicher Überschreitung des Kostenrahmens kann der Honoraranspruch des Architekten entfallen.
Überschreitet der …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in …
Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB begrenzt u. U. dessen Haftung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat vor …
Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht – AZ 1 BvL 16/11 vom 18.07.2012
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, …
BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters ist wirksam
Der Bundesgerichtshof hat heute …
Der BGH entschied außerdem, dass die Reinigungskosten nicht auf mehrere Perioden verteilt werden müssen, wenn sie in mehrjährigem Abstand …
Der BGH erklärt die Mietvertragsklausel «Weißen der Decken und Oberwände» für ungültig
Vermieter sollten genau überlegen, …
Der BGH erklärte Preisanpassungsklauseln für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen (AZ VIII ZR 56/08 und VIII ZR …
Der BGH entschied, dass ein Vermieter unter gewissen Umständen die Ausübung eines Gewerbes in einer gemieteten Wohnung erlauben muss (VIII ZR …
Wenn im Mietvertrag die Wohnfläche zu hoch ausgewiesen ist, kann ein Vermieter auch dafür die Miete anheben. Voraussetzung: Die Abweichung …
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Grundstücksbesitzer Recht, der ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lies. Heruasgabe nur gegen …
Das Finanzgericht Niedersachsen bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der seit 2007 geltenden Regelung, nach der die Kosten für ein häusliches …
Das heutige BGH-Urteil (VIII ZR 302/07) stärkt wieder einmal die Rechte von Mietern: Die haben einen Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer …
Verkehrsregeln gelten vor allem für Autofahrer. Mit dem Aufsitzen auf ein Fahrrad sind alle Vorschriften sofort außer Kraft.
Der ohnehin …
BGH-Urteil: Erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung. …
Der BGH gab einem Mieter Recht, der wegen einer Eigenbedarfs-Kündigung aus seiner Wohnung ausgezogen war (AZ VIII ZR 231/07 ).
Ein Mieter, …
Dem Mieterhöhungsverlangen wollte ein Mieter nicht zustimmen, weil der Mietspiegel dem Schreiben nicht beilag. Der BGH entschied gegen ihn.
Der BGH entschied zugunsten des Eigentümers einer umgewandelten Wohnung, der dort eine Betreuungsperson für seine Kinder unterbringen will.
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