Erben haften nicht unbedingt für Mietschulden
Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB begrenzt u. U. dessen Haftung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat vor …
Politik/Recht/Gesellschaft
Pressemitteilungen der Kategorie Politik/Recht/Gesellschaftbei fair-NEWS
Verfassungsgericht: Eingetragene Lebensparter müssen auch bei Grunderwerbssteuer gleich behandelt werden
Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht – AZ 1 BvL 16/11 vom 18.07.2012
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, …
BGH: Nichte will einziehen – Mieter muss raus
BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters ist wirksam
Der Bundesgerichtshof hat heute …
Mietrecht: Kosten für Öltankreinigung sind umlagefähig
Der BGH entschied außerdem, dass die Reinigungskosten nicht auf mehrere Perioden verteilt werden müssen, wenn sie in mehrjährigem Abstand …
Farbwahlklausel: «Weißen» gilt nicht
Der BGH erklärt die Mietvertragsklausel «Weißen der Decken und Oberwände» für ungültig
Vermieter sollten genau überlegen, …
Verbraucherrechte: Preiserhöhung für Gas kann unwirksam sein
Der BGH erklärte Preisanpassungsklauseln für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen (AZ VIII ZR 56/08 und VIII ZR …
Mieter können Anspruch auf gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung haben
Der BGH entschied, dass ein Vermieter unter gewissen Umständen die Ausübung eines Gewerbes in einer gemieteten Wohnung erlauben muss (VIII ZR …
BGH-Urteil: Mieterhöhung auch für nicht vorhandene Wohnfläche
Wenn im Mietvertrag die Wohnfläche zu hoch ausgewiesen ist, kann ein Vermieter auch dafür die Miete anheben. Voraussetzung: Die Abweichung …
Vorsicht, Falschparker: Abschleppen von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ist rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Grundstücksbesitzer Recht, der ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lies. Heruasgabe nur gegen …
Urteil: Arbeitszimmer doch absetzbar
Das Finanzgericht Niedersachsen bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der seit 2007 geltenden Regelung, nach der die Kosten für ein häusliches …
Ungültige Klausel: Vermieter muss dem Mieter Renovierungskosten erstatten
Das heutige BGH-Urteil (VIII ZR 302/07) stärkt wieder einmal die Rechte von Mietern: Die haben einen Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer …
Ich fahre Rad – wat kost’ die Welt?
Verkehrsregeln gelten vor allem für Autofahrer. Mit dem Aufsitzen auf ein Fahrrad sind alle Vorschriften sofort außer Kraft.
Der ohnehin …
Wohnung zu klein: Mieter kann fristlos kündigen
BGH-Urteil: Erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung. …
Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz
Der BGH gab einem Mieter Recht, der wegen einer Eigenbedarfs-Kündigung aus seiner Wohnung ausgezogen war (AZ VIII ZR 231/07 ).
Ein Mieter, …
Mieterhöhung: Vermieter muss dem Mieter nicht den Mietspiegel zusenden
Dem Mieterhöhungsverlangen wollte ein Mieter nicht zustimmen, weil der Mietspiegel dem Schreiben nicht beilag. Der BGH entschied gegen ihn.
Mietvertrag für Eigentumswohnung ist kündbar, wenn ein Au-pair-Mädchen einzieht
Der BGH entschied zugunsten des Eigentümers einer umgewandelten Wohnung, der dort eine Betreuungsperson für seine Kinder unterbringen will.
Nebenkostenabrechnung: Entscheidend ist, wann sie beim Mieter ankommt
Neues BGH-Urteil: Geht die Betriebskostenabrechnung zu spät beim Mieter ein, muss er an den Vermieter keine Nachzahlung leisten
Der BGH …
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der …
Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige …
BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der …
Mieter muss Anschluss an Fernwärmenetz als Modernisierung dulden
Wird eine Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen, stellt dies eine Modernisierung dar, die der …
VOB/B gegenüber Verbrauchern nicht als AGB verwendbar – BGH stärkt Verbraucherzentrale den Rücken
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und …
BGH: Käufer defekter Parkettstäbe bekommt Ersatz – aber nicht die Kosten für die Verlegung
Karlsruhe. Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. …
Beinahe-Absturz bei Flugreise rechtfertigt hohe Preisminderung
Karlsruhe. Auf dem Rückflug von Antalya (Türkeit) nach Köln/Bonn kam es zu einem Beinahe-Absturz. Der Reisende und seine Frau standen Todesängste aus und …
BGH: Keine Mieterhöhung wegen ungültiger Renovierungsklausel
Ein Vermieter kann keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete deshalb verlangen, weil die im Mietvertrag enthaltene Klausel mit der Verpflichtung des …
Bundesrat legt Wohngelderhöhung auf Eis
Zunächst einmal soll der Vermittlungsausschuss dafür sorgen, dass die erstmals eingeführte Heizkostenpauschale gestrichen wird. Noch wichtiger ist den …
