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Politik/Recht/Gesellschaft
Pressemitteilungen der Kategorie Politik/Recht/Gesellschaftbei fair-NEWS
HUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24
Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht Berlin bestätigte dem Versicherer in seinem …
Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup
Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen.
Inkassokosten: Tipps und Hinweise vom Schuldnerberater!
Häufig stellt sich die Frage, wonach sich die Höhe der Inkassoverfahren Kosten richtet und ob Sie diese als Schuldner überhaupt begleichen müssen. Erfahren Sie in diesem Beitrag, worauf es im Kontext Inkassokosten zu achten gilt. Wenn Sie eine Rechnung nicht pünktlich bezahlen, erhalten Sie von …
Markenschutz: 5 Fragen, 5 Antworten vom Fachanwalt!
Marken begegnen uns jeden Tag in Form von vielfältigen Produkten und Dienstleistungen – zu Hause, auf der Straße, im Supermarkt. Ob wir uns ins Auto setzen, uns die Nase putzen, beim Reisebüro den nächsten Urlaub buchen oder uns einen Kaffee kochen, dann tun wir das …
Taxi Easy Tübingen
Mit dem Taxi Easy ohne Sorgen ans Ziel
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Mit dem Taxi Easy ohne Sorgen ans Ziel
Egal ob Flughafentransfer oder Kranken fahrt: Mit dem …
Was Industrie, Handel und Logistik 2020 erwartet
Einschätzungen der Logistikweisen zum Einfluss der Entwicklungen in Industrie und Handel auf den Wirtschaftsbereich Logistik in 2020. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Kille, Autor des Standardwerks “Die Top 100 der Logistik” und Marktexperte für die Bundesvereinigung Logistik (BVL). Das von den Logistikweisen erwartete Wachstum …
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke …
ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT – Historische Betrachtungen über ein Land im Umbruch
Fathia Lakhdar befasst sich in “ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT” mit der Politik in Algerien hinsichtlich seiner Kolonialgeschichte.
Die Autorin stellt in ihre …
Verfallssymptome Deutschlands – Gedanken über Deutschlands Zukunftsfähigkeit
Michael Ghanem wirft in “Verfallssymptome Deutschlands” einen kritischen Blick auf Deutschlands politische Elite.
Deutschland schläft, laut Michael Ghan …
Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland – Zuständigkeiten, Verfahren und Besonderheiten
In der Neuauflage seines Buches “Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland” gibt Marcellus Schmidt einen Einblick ins Verbraucherrecht. Zudem bekommt d …
46 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 in Deutschland
Besonders Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern betroffen – Tierrechtler*innen fordern ein sofortiges Ende von Lebendtiertransporten
Das Deutsche …
Streupflicht bei Blitzeis – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Stefan B. aus Heilbronn: In den nächsten Tagen ist Regen vorhergesagt, dann kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer: Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Die Gemeinden regeln in …
Kath feiert Ranzen-Party
Die Autohausgruppe lädt Schüler und Eltern zu einem Event in ihre Autohäuser ein: Neben einem Unterhaltungsprogramm und Verpflegung dreht sich alles run …
“Es ist wie beim Sport: Man muss den Muskel des Engagements trainieren”
Stuttgart, 5. Februar – Gutes tun wird heutzutage oft belächelt. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, Verantwortung übernehmen, werden sogar herablassend als “Gutmenschen” bezeichnet. Rechte Gruppen haben die Missdeutung des Begriffs “Gutmensch” auf die Spitze getrieben: Sie diffamieren damit Fairness und Hilfsbereitschaft pauschal als …
Touratech Katalog 2020 jetzt verfügbar
Rechtzeitig vor dem Saisonstart legt Touratech den Katalog 2020 vor. Das opulent ausgestattete Werk präsentiert eine riesige Auswahl an Produkten für Adv …
100 Jahre Betriebsrätegesetz
Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen Interessenvertretung in Deutschland. Und obwohl ihm im Wesentlichen wirkliche Mitbestimmungsrechte fehlten, hat es die Türen aufgestoßen für das, was wir heute Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Arbeitsgerichtsbarkeit nennen. Seit diesem …
Werteverband lädt Bayerischen Neujahrsempfang am 18. Februar 2020
WEMID e.V. lädt zusammen mit Kooperationspartnern zu dem diesjährigen Neujahrsempfang mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo nach München ein.
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Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen
Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen.
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn das Personal erst nach mehrfachem Hinweis auf Schmerzen reagiert und das Färbemittel auswäscht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, …
Deutscher Personalräte-Preis: Bewerbungsrunde eröffnet
Der “Deutsche Personalräte-Preis” feiert in diesem Jahr Jubiläum: Im Herbst 2020 wird er zum 10. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden Personalräte für beispielhafte Projekte und Initiativen aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Bewerbungsfrist läuft. Bis zum 31. Mai 2020 heißt es für die Gremien: Chance …
Bundestagsmitglied und zwei Landtagsabgeordnete besuchen die Mikroben- und Zelllinienmetropole DSMZ in Braunschweig
Am 22. Januar 2020 konnte das Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH MdB Jens Beeck aus Lingen und die Landtagsabgeordneten Susanne Schütz aus Braunschweig sowie Björn Försterling aus Wolfenbüttel auf dem Gelände des Science Campus Braunschweig-Süd empfangen. Björn Försterling ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der …
Stichtag 1. März 2020 – Neues Mofa-Kennzeichen für gültigen Versicherungsschutz notwendig
Haftpflicht ab 39 EUR Jahresbeitrag
Ab dem 1. März 2020 benötigen alle Mofas, Mopeds, Roller, E-Bikes sowie für den Straßenverkehr zugelassene E-Scoot …
Anhängerversicherung ist Pflichtversicherung beim Zugfahrzeug
Anhänger sind längst nicht mehr über das Zugfahrzeug mitversichert – Siktas24 bietet den optimalen Versicherungsschutz mit Bestpreisgarantie und 24/7-Se …
?Weniger Stress, mehr Zeit für die Familie was diese beliebten Vorsätze mit gutem Hören zu tun haben.
(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Stressvermeidung (64%)* und mehr Zeit für Familie und Freunde (64%)* stehen auch in diesem Jahr wieder mehrheitlich auf der Liste der guten Vorsätze. Dass die Umsetzung häufig nicht gelingt, wenn das neue Jahr Fahrt aufnimmt und wieder Routine in den Alltag …
Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen
Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die …
Standort Deutschland im Wandel der Zeit
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit geht laut einem Ranking im internationalen Vergleich zurück. Im direkten Vergleich mit anderen Ländern belegen wir keinen Spitzenplatz mehr. Ist die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr? Welche Veränderungen begleiten den Wandel in Deutschland? Prof. Dr. Horst Opaschowski, Zukunftswissenschaftler und Berater für Wirtschaft und Politik, gilt …
Datenschutz-Podcast interviewt Thomas Kranig zur DSGVO
Kissing, 30.01.2020 – In der jüngsten Folge von “Datenschutz PRAXIS – Der Podcast” kommt der langjährige Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zu Wort. Im 30-minütigen Interview erläutert Thomas Kranig die gemeinsame Bewertung der Aufsichtsbehörden für die anstehende Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung. Er benennt die Änderungsvorschläge …
Trennungsjahr und Trennungsunterhalt: Die 6 wichtigsten Infos!
Das sogenannte Trennungsjahr gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen Scheidungsantrag. Wie der Name schon verrät, dauert es exakt 12 Monate und beginnt an dem Tag, an dem die Ehepartner “von Tisch und Bett” getrennt sind. So einfach, wie es sich anhört, ist es aber …
GEG: Biogasrat+ fordert konkrete Änderungen
Anlässlich der ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Deutschen Bundestag appelliert der Biogasrat+ e.V. eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, die Chance für einen wirksamen und kosteneffizienten Klimaschutz im Gebäudesektor aktiv zu nutzen.
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und …
Rekordergebnis Weihnachtsaktion der Schwäbischen Zeitung: Leser spenden 644.000 Euro auch für Caritasprojekte in der Diözese
Stuttgart – 644.071,10 Euro haben Leserinnen und Leser der Schwäbischen Zeitung für die Weihnachtsaktion gespendet, damit Menschen nach ihrer Flucht geholfen wird oder sie sich erst gar nicht auf die Flucht begeben müssen. Gemeinsam mit dem Caritasverband Rottenburg-Stuttgart hatte das Medienhaus in Ravensburg in der …
Orthopädie: Nur noch Minimalversorgung für Kassenpatienten?
Es ist eine Crux. Während Krankenkassen mit Gesundheitskursen, Tanz-Contests und Work Life Balance werben, sehen Orthopäden, dass ihre Patienten ambulant nicht-operativ nur noch Anspruch auf eine Minimalversorgung haben. In Zukunft wird es eine knallharte Rationierung für GKV-Patienten beim Orthopäden geben, wenn sich nicht schnell etwas …
Personalabbau: Diese Möglichkeiten haben Unternehmen
Dass sich der Personalabbau durch Faktoren wie Wissensverlust oder Demotivation auf den Unternehmenserfolg negativ auswirken kann, beweisen zwei aufwendig gestaltete Studien von Wayne Cascio, amerikanischer Professor für Managementpsychologie. Erfolgreiche Unternehmen sehen Ihre Mitarbeiter als Vermögen, das sie so optimal wie möglich einsetzen, und weniger als …
Auf dem Weg zur smarten Produktion
Beginnend mit dem Toyota Production System hat sich die Automobilindustrie auf den Weg zur smarten Produktion begeben. Doch noch gibt es viele Aufgaben zu …
Mitsubishi gerät im Abgasskandal unter Verdacht
Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung
Gott, Du fehlst! – ein religionskritisches Buch für Zweifelnde
Der Autor Claas N. Burgfried begibt sich in seinem Buch “Gott, Du fehlst!” auf die Suche nach Gott. Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Existenz …
Einziehung von Taterträgen (§ 73 ff StGB) Insolvenzrecht – Wirtschaftsstrafrecht.
Bei Straftaten droht die Beschlagnahmung von Taterträgen – Insolvenzrecht und Wirtschaftsstrafrecht.
Hat ein Täter der Teilnehmer durch eine Straftat ei …
Wir vermieten Transporter einfach und unkompliziert. Ihre Autovermietung Becker (Philippsburg / Karlsruhe)
Wir haben den Hauptstandort von Karlsruhe nach Philippsburg verlegt. Sie können unsere Transporter jetzt im Raum Philippsburg anmieten, aber natürlich au …
1918 – 1920 – die Umsturzzeiten in der frühen Weimarer Republik
Joachim-Friedrich Kapp beschreibt in “1918 – 1920”, was während der Novemberrevolution 1918 vor sich gegangen ist und welche Auswirkungen der Vertrag von …
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor. Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Information nicht vorenthalten werden. Dazu kann auch die Rechtsform des …
Gemeinsame Zukunftsstrategie: Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft vorgestellt
(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Anlässlich der Grünen Woche 2020 wurde die Branchenstrategie Milch 2030 vorgestellt. Der MIV war neben weiteren Verbänden wie DBV und DRV maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben die verschiedenen Vertreter der Branche damit gemeinsam eine …
Die neuen 20er Jahre Erwartungen an Milchmarkt und Politik
(Mynewsdesk) Berlin, 21.01.2020 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat im Rahmen seines Milchpolitischen Frühschoppens ein erstes Fazit zum zurückliegenden Jahr sowie eine Einschätzung für das laufende Jahr vorgenommen: „Der Milchmarkt hat sich im vergangenen Jahr stabilisiert, die Schwankungen der Vorjahre haben sich gelegt. Die Vorzeichen für …
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von der Schenkungssteuer. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. …
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht
Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz …
Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte
Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu müssen. Wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit …
Schluß mit dem Tiertransporte-Irrsinn
Wir fordern: Strengere Regelungen und Kontrollen für Tiertransporte. Sie sind zudem auf das allernotwendigste regional zu beschränken. Lebendtransporte per Schiff sind zu verbieten.
Keine Angst vor Altersarmut – Verbraucherinformation der ERGO Vorsorge Lebensversicherung
Die Sorge, im Alter weniger Geld zu haben, beschäftigt die Deutschen: Laut ERGO Risiko-Report 2019 geht mehr als jeder Zweite (55 Prozent) davon aus, dass er im Ruhestand sparsamer sein muss. Gleichzeitig freuen sich 47 Prozent der Befragten auf mehr Zeit für ihre Hobbys. Doch …
Es reicht – 5000 Jahre Patriarchat sind genug – gesellschaftskritisches Buch
Doris Wolf setzt sich in “Es reicht – 5000 Jahre Patriarchat sind genug” mit dem Problem Matriarchat vs. Patriarchat auseinander.
Doris Wolf erforscht sei …
Triumph der Öffentlichkeit: Ausländische chinesische Gemeinden befürworten ein Ende der Gewalt in Hongkong.
Chinesische Überseegemeinden haben ihre Unterstützung für die Beendigung von Gewalt und Chaos in Hongkong zum Ausdruck gebracht
Hongkong in China hat d …
Hofheimer Sinngespräch am 01.02.2020 zum Thema “Fake-News”
Die Manipulation der öffentlichen Meinung gefährdet unser Gemeinwesen. Fake News, also gezielt irreführende Informationen und gefälschte Nachrichten, gehören zu den am meisten diskutierten Medienthemen der letzten Jahre. Und dennoch fühlt sich rund die Hälfte der Deutschen zum Thema Fake-News eher schlecht oder gar nicht aufgeklärt. …
Bestattungsvorsorge – selbstbestimmt und abgesichert
In Deutschland haben trotz Rekordbeschäftigung und anhaltendem Wirtschaftsboom zehntausende Familien nicht genug oder kein Geld, um die Bestattung ihrer verstorbenen Angehörigen zu finanzieren. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2018 rund 19.200 Personen dafür Geld von den Sozialämtern. Wer Geld vom Amt für die Bestattung Hinterbliebener erhält, …
simpleLEGAL hilft schnell und unkompliziert bei Kündigung und Abfindung
Neuer Online-Legal-Service simpleLEGAL.de hilft Arbeitnehmern schnell und einfach bei der kostenlosen Ermittlung und Durchsetzung von Abfindungsansprüchen …
Vogel- und Naturschutz stärken
Die Politik nimmt den Natur- und Vogelschutz nicht ernst genug in Hamburg. Projekte müssen unterstützt und geschaffen werden, die den Vögeln, Insekten und Pflanzen genügend Raum zurückbringen. Dieser Schutz ist im Einklang mit dem Klimaschutz, der auch noch nicht ernst genug genommen wird.
Muttertorte – ein wichtiger Beitrag zum Thema Älterwerden und emotionales Erbe
Ida Eidel gibt in “Muttertorte” einen kleinen Einblick in das Leben in einem Seniorenheim und eine Mutter-Tochter-Beziehung im Veränderungsprozess.
Die …
Psychologie des Sozialismus – Gedanken über soziale Gerechtigkeit
Gustave Le Bon befindet sich in “Psychologie des Sozialismus” in seiner Höchstform.
Wer meint, die “Psychologie der Massen” von 1895 sei das Meisterwer …
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht
Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So hat laut Michaela Rassat, …
Digitalismus – die mutige Utopie einer neuen Gesellschaftsform
Demokratiefrust und Umweltschutz. Digitalisierung und Arbeitsmarkt. Extremismus und Wandel. Die aktuellen Themen sind vielfältig. Nicht nur einzelne Aspekte des Lebens verändern sich, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes unterzieht sich einer großen Veränderung. Doch wo bleibt ein Lösungsmodell, das aus einer völlig anderen Idee erwächst …
Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter
Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück.
Grundsätze zum Tierschutz für Hamburg
Die Förderung und Sicherstellung des respektvollen Umgangs mit Tieren ist die Primäraufgabe. Wir konzentrieren uns als Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – Tierschutz hier! nur auf diesen Bereich. Wir wollen uns nicht verzetteln in anderen Themen.
Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert, dass der vorhandene, oberflächlich gehaltene Tierschutz als Landesziel in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
??Vulkanausbruch Philippinen: SOS-Kinderdörfer in Lipa bereiten Evakuierung vor
(Mynewsdesk) Manila/Lipa/München – Der nur rund 30 Kilometer vom SOS-Kinderdorf Lipa entfernte Vulkan Taal spuckt seit den frühen Morgenstunden des 13.1.2020 Lava und Asche. Die Aschewolken reichen bis Manila, tausende Menschen wurden in der Gegend evakuiert. Die Behörden warnen vor einem großen, explosiven Ausbruch. „Alle …
Mercedes Abgasskandal – Weitere 152.000 Fahrzeuge zurückgerufen
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat weitere Modelle des Autobauers Mercedes mit dem OM651 Motor (Euro 6) zurückgerufen. Betroffen sind die Modelle der Baujahre 2012 bis 2018. Insgesamt wurden zwölf neue Rückrufe von Mercedes veröffentlicht. Das KBA begründet den Rückruf mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässiger Reduzierung …
Hausärzteverband Hessen: Telematikinfrastruktur unsicher
Die Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur sind nicht hinnehmbar”, sagt Armin Beck, Vorsitzender des Hessischen Hausärzteverbandes. “Versuche, die Verantwortung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gematik auf die Ärzte abzuschieben weisen wir zurück.” Der Chaos Computer Club (CCC) hatte zwischen den Jahren veröffentlicht, dass es ihm …
Christianas kostbarster Schatz – das Geheimnis der Gotteskindschaft
Georg P. Loczewski möchte die Leser mit “Christianas kostbarster Schatz” von dem, was Gott den Menschen anbietet, begeistern.
Mit den Christiana-Büchern …
MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht
Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen …
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim …
agiplan unterstützt das Raphaelhaus in Mülheim.
agiplan unterstützt mit der Spende an das Raphaelhaus das Projekt “Gegen das Vergessen”.
“Gegen das Vergessen”: So heißt das Projekt, das mit agiplans …
(Pf)Affenliebe – Verbotene Liebe: Vom Segen in die Taufe
Robert Müller beschäftigt sich in dem gesellschaftskritischen Roman “(Pf)Affenliebe” mit einem bekannten Tabu-Thema, aber informativer, tiefergehender un …
Social-Media-Studie zur Kommunalwahl 2020 in Bayern
Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Türe: Auffällig ist, dass die Bemühungen der Kandidatinnen und Kandidaten um die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler zugenommen haben. Daran arbeiten die Spitzenkandidaten auf das Bürgermeisteramt allen voran mit Websites, Flyern, Plakaten und Give-aways. Nicht einmal zehn Wochen vor …
Die Autosattlerei Freier sorgt für glückliche Biker – mit individuellen Lösungen für Sitzbank, Sattel und mehr
Bevor Sie in die neue Motorrad-Saison starten: Individuelle Sitzgelegenheiten, die perfekt zum Motorradfahren sind, fertigen die Sattlermeister Freier eben …
Ist die gesetzliche Rentenversicherung am Ende?
Die Altersarmut droht immer mehr Menschen – und das trotz der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und w …
Redneragentur CSA Celebrity Speakers startet mit spannenden Veranstaltungen in das neue Jahr!
Das neue Jahr ist gestartet und viele spannende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: die Fußball-Europameisterschaft der Männer beginnt im Juni, zum ersten Mal finden die Spiele in mehreren Ländern Europas statt. Kurz danach finden die Olympischen Spiele in Tokio statt, im November dann wird sich …
Jahressteuergesetz 2019: Sachbezüge 44 € – BAFIN erklärt LOFINO-Applikation als rechtskonform
Mitarbeiter-Benefits mit der LOFINO-Applikation auch 2020 rechtssicher verwaltet. Vom individuellen Mobilitätsbudget über die Erholungsbeihilfe bis zur g …
Stalking: Die unsichtbare Gewalt
Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms …
Beim VW Touareg 3.0 ist nicht alles wie es scheint: Darauf sollten Sie als Touareg- Fahrer achten.
VW Touareg 3.0 TDI Fahrer sollten jetzt aufpassen, denn ihr Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen.
Durch das Installieren einer bestimmten Software wer …
Damit's im Büro mit der Urlaubsplanung klappt – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Mit einem prall gefüllten Urlaubskonto starten die meisten Arbeitnehmer zum Jahresanfang die Planung ihrer freien Tage. Doch wie flexibel und selbstbestimmt können Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen? Gibt es Fristen für die Einreichung und die Genehmigung des Urlaubs? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, liefert …
125 Jahre Škoda: Kath Gruppe lädt zum Buffet ein
Die Autohausgruppe organisiert am 25. Januar 2020 in ihren Autohäusern in Norddeutschland erneut das “ŠKODA Buffet” und präsentiert die neuen Sondermode …
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer …
Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister
Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen. Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden …
EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung
Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei “Balsamico” um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht …
ONLINE-Petition zum Thema “Ethik-Richtlinien (Verhaltenskodex) für Kleingärtner-Funktionäre”
Unterstützen Sie die Online-Petition zum Thema “Ethik-Richtlinien für Kleingärtner-Funktionäre”. DIE BESTEN WERDEN NICHT DES GELDES WEGEN KOMMEN ! Ihre …
Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun – Über die jüngste Entwicklung Deutschlands
In seinem neuesten Buch “Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun” äußert sich der Autor Michael Ghanem gewohnt kritisch über die Entwickl …
Eine Neue Aufklärung (Langfassung) – Antworten auf die wichtigen Fragen des Lebens
Der Autor Stefan Ahmann hat eine Langfassung seines Buches “Eine Neue Aufklärung” veröffentlicht. Hier vermittelt er Wissen, welches Antworten auf essent …
Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung
1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund …
ÖDP unterstützt die „Wir haben es satt!“ Demonstration in Berlin
Wir haben es satt! Agrarwende jetzt! ÖDP unterstützt die „Wir haben es satt!“ Demonstration in Berlin (Münster) – Unter dem Titel „Wir haben es satt!“ findet am Samstag, dem 18. Januar 2020 eine Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) …
Plädoyer einer Randkultur. Enthüllungsbuch erschüttert Deutschland.
Plädoyer einer Randkultur ist das neue Buch vom Autor des internationalen Bestsellerbuch “Kein Dach über dem Leben”
Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen
Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung mittlerweile tausende Urteile gibt, kann nur …
Fachanwalt für Vertragsrecht
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z.B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Mietvertrag. Der auf Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwalt muss daher über ein großes rechtliches Repertoire an Kenntnissen auf …
Schufa löschen nach Restschuldbefreiung
Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen Schulden erlassen werden. Auch bei der Schufa werden sämtliche offenen …
Wettbewerbsrecht: Neues zum Influencer-Marketing
Dieses Mal trifft es die Influencerin Sonnyloops, die einen Instagram-Account mit inzwischen über 700.000 Followern hat. Dort postete sie zahlreiche Bilder, überwiegend von sich selbst, und verlinkte diese mittels sog. Tags mit Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte sowie Dienstleistungen, ohne diese Tags als Werbung kenntlich zu machen.
Das ändert sich 2020
“Alle Jahre wieder” …. ist der Jahreswechsel der Zeitpunkt, zu dem zahlreiche neue oder geänderte Gesetz in Kraft treten. So auch zum Beginn des Jahres 2020: Gute Nachrichten gibt es diesmal unter anderem für Kinder, deren Eltern die hohen Kosten fürs Pflegeheim nicht aus dem …
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18). Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 …
Welche Versicherungen können in die Steuererklärung?
Die Deutschen lieben Versicherungen und sichern sich gerne gegen mögliche Risiken ab. Im Durchschnitt zahlte jeder Einwohner 2.438 Euro in private Versicherungen im Jahr 2018 ein. Insgesamt ergibt der Bestand an privaten Versicherungsverträgen ein Volumen von rund 202,4 Milliarden Euro. Das sind knapp 6 Prozent …
Falschaussage vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Viktor M. aus Nürnberg: Ich bin als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kenne ich und möchte ihn nicht belasten. Muss ich bei meiner Aussage wirklich jede meiner Beobachtungen nennen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Eine Falschaussage vor …
Plädoyer einer Randkultur. Das neue Buch von Richard Brox.
Plädoyer einer Randkultur. Das neue Buch von Bestsellerautor Richard Brox. Eine Milieustudie über die Deutsche Bikerszene.
Der Sack
“DER SACK” ist der Big Bag für Abfallentsorgung vom Containerdienst RELOGA. Abholung ist im Preis inklusive. Erhältlich online & im Baumarkt
Die Reloga …
Stichwahl bleibt! – Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen: Stichwahl bleibt!
Verfassungsgericht kassiert die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeister- und Landratswahl
Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Österreich
Viele Studenten bereiten sich derzeit auf das kommende Studienjahr vor. Manche zieht es nach Wien, um hier an einer der renommierten Universitäten und Fachhochschulen zu studieren. Gerne beraten und unterstützen wir in Verfahren vor der Aufenthaltsbehörde. Kontaktieren Sie uns frühzeitig, um kostspielige und riskante Fehler …
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller und drei verantwortliche Personen verhängt. Preisabsprachen behindern den Wettbewerb und verstoßen gegen Kartellrecht. Das Bundeskartellamt hat deshalb gegen drei Stahlhersteller und verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von …
