Verbraucherrechte: Preiserhöhung für Gas kann unwirksam sein

Der BGH erklärte Preisanpassungsklauseln für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen (AZ VIII ZR 56/08 und VIII ZR ...
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Mieter können Anspruch auf gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung haben

Der BGH entschied, dass ein Vermieter unter gewissen Umständen die Ausübung eines Gewerbes in einer gemieteten Wohnung erlauben muss (VIII ZR ...
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BGH-Urteil: Mieterhöhung auch für nicht vorhandene Wohnfläche

Wenn im Mietvertrag die Wohnfläche zu hoch ausgewiesen ist, kann ein Vermieter auch dafür die Miete anheben. Voraussetzung: Die Abweichung ...
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Vorsicht, Falschparker: Abschleppen von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ist rechtens

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Grundstücksbesitzer Recht, der ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lies. Heruasgabe nur gegen ...
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Urteil: Arbeitszimmer doch absetzbar

Das Finanzgericht Niedersachsen bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der seit 2007 geltenden Regelung, nach der die Kosten für ein häusliches ...
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Ungültige Klausel: Vermieter muss dem Mieter Renovierungskosten erstatten

Das heutige BGH-Urteil (VIII ZR 302/07) stärkt wieder einmal die Rechte von Mietern: Die haben einen Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer ...
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Ich fahre Rad – wat kost’ die Welt?

Verkehrsregeln gelten vor allem für Autofahrer. Mit dem Aufsitzen auf ein Fahrrad sind alle Vorschriften sofort außer Kraft.
Der ohnehin ...
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Wohnung zu klein: Mieter kann fristlos kündigen

BGH-Urteil: Erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung. ...
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Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz

Der BGH gab einem Mieter Recht, der wegen einer Eigenbedarfs-Kündigung aus seiner Wohnung ausgezogen war (AZ VIII ZR 231/07 ).
Ein Mieter, ...
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Mieterhöhung: Vermieter muss dem Mieter nicht den Mietspiegel zusenden

Dem Mieterhöhungsverlangen wollte ein Mieter nicht zustimmen, weil der Mietspiegel dem Schreiben nicht beilag. Der BGH entschied gegen ihn.
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