BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der ...

Mieter muss Anschluss an Fernwärmenetz als Modernisierung dulden

Wird eine Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen, stellt dies eine Modernisierung dar, die der ...

VOB/B gegenüber Verbrauchern nicht als AGB verwendbar – BGH stärkt Verbraucherzentrale den Rücken

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und ...

BGH: Käufer defekter Parkettstäbe bekommt Ersatz – aber nicht die Kosten für die Verlegung

Karlsruhe. Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. ...

Beinahe-Absturz bei Flugreise rechtfertigt hohe Preisminderung

Karlsruhe. Auf dem Rückflug von Antalya (Türkeit) nach Köln/Bonn kam es zu einem Beinahe-Absturz. Der Reisende und seine Frau standen Todesängste aus und ...

BGH: Keine Mieterhöhung wegen ungültiger Renovierungsklausel

Ein Vermieter kann keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete deshalb verlangen, weil die im Mietvertrag enthaltene Klausel mit der Verpflichtung des ...

Bundesrat legt Wohngelderhöhung auf Eis

Zunächst einmal soll der Vermittlungsausschuss dafür sorgen, dass die erstmals eingeführte Heizkostenpauschale gestrichen wird. Noch wichtiger ist den ...