ÖDP-NRW fordert Rücktritt des gesamten CDU Kabinetts

Der Skandal um den Mallorca-Aufenthalt und die Lügen der CDU vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenbart Führungsschwäche und zeigt, dass die Nöte der Bürger:innen dieser Regierung nicht so wichtig sind. Heinen Esser ist die zweite Umweltministerin in der laufenden Wahlperiode. Ihre Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking war nach der "Hacker-Affäre" 2018 zurückgetreten. Wir fragen daher auch, ob eine CDU überhaupt in der Lage ist dieses Land zu steuern ...
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