ÖDP NRW ist empört: Auslaufen des Verbandsklagerechts im Tierschutz ist skandalös

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD hatten einen Antrag auf Verlängerung des Verbandsklagerechts im Umweltausschuss des Landtags von NRW abgelehnt. Die ÖDP NRW spricht sich für den Erhalt des Verbandsklagerechts aus ...
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Die neurotische Nation: Die Bundesrepublik vom Wirtschaftswunder bis zur Willkommenskultur

Die neurotische Nation: Die Bundesrepublik vom Wirtschaftswunder bis zur Willkommenskultur
Das Buch informiert über die Verdienste und Versäumnisse der Kanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, und Gerhard Schröder. Sie werden klar umrissen. Bei den Auswirkungen der von Angela Merkel verordneten Willkommenskultur hält sich der Autor eher etwas zurück. Es leitet sich Vieles aus den Traumata der Vergangenheit ab, sei es der Holocaust, die Inflation oder ein verzerrtes Selbstverständnis ...
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ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!

ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!
Die Pläne der CDU zur Abschaffung der Stichwahl im Kommunalwahlrecht stellen einen erneuter Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen dar. ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben! ...
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AfD intern längst gespalten -oder- Bald schmerzt der Merz?

AfD, CDU, Merz, Politik/Recht/Gesellschaft
afd
Wählt die CDU Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden, könnte es in der AfD bald heißen "Es schmerzt der Merz" ...
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Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1. 1. 2019 muss bleiben!

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Die Union will schon geringste Fortschritte im Tierschutz zurücknehmen. Die ÖDP Nordrhein-Westfalens fordert: Das gesetzliche Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 1. 1. 2019 muss bleiben! ...
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Ein ausgemachter Tierschutzskandal in Deutschland! ÖDP fordert Videoüberwachung in Großställen.

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Es ist ein ausgemachter Tierschutzskandal in Deutschland! In Bayern hat ein Viehzüchter alle 48 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen, in Schleswig-Hollstein alle 37 Jahre. In anderen Bundesländern ist das nicht viel besser. Dabei führen 20 % aller Kontrollen zu Beanstandungen. Die ÖDP fordert, den Tierschutz endlich ernst zu nehmen; sie will Vidoüberwachung in den Großstallungen ...
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Industrielle Landwirtschaft Bedrohung für die Artenvielfalt

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ÖDP ist entsetzt: Der NRW-Ministerpräsident Laschet verabschiedet sich vom Tierschutz. Die Industrielle Landwirtschaft stellt eine Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Daher fordert die ÖDP eine Agrarwende ...
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Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

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Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen von CDU, CSU und SPD. Die ÖDP NRW kündigt gegen diese verfassungswidrige Sperrklausel entschiedenen Widerstand an ...
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ÖDP NRW wirft NRW-Ministerpräsident Laschet mangelnden Respekt vor dem Grundgesetz vor

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Die ÖDP strebt an, das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Volksabstimmungen in die Realität umzusetzen ...
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Union verabschiedet sich aus der Klimaschutzpolitik: Profit first – Klimaschutz ade!

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Die Union verabschiedet sich aus der Klimaschutzpolitik. Ihr Motto ist: Profit first – Klimaschutz ade! Die ÖDP NRW: Für einen raschen Kohleausstieg ist eine entsprechende Strukturpolitik in den Kohlerevieren dringen erforderlich, damit der Kohleausstieg nicht zu Lasten der Menschen geht ...
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EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition

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EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland eingereicht: Offenbarungseid für die Umweltpolitik der Großen Koalition. ÖDP NRW fordert Konsequenzen ...
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CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit

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Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Sperrklausel für die Wahl zum EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit! ...
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ÖDP NRW – NRW-Polizeigesetz völlig indiskutabel!

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Für völlig indiskutabel ist für die ÖDP NRW des neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Anstatt die Verbrechensbekämpfung durch bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei zu verbessern, schraubt die NRW-Landesregierung populistisch an der Gesetzesschraube. Die neuen Bestimmungen im NRW-Polizeigesetz stellen nach Meinung der ÖDP-NRW eine Bedrohung für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in NRW dar ...
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Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant

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Die Bundesregierung plant die Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament. Damit wird sie die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen. Es geht bei diesem Vorhaben nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament! ...
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Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel

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Die Regierungsparteien planen einen erneuten Anschlag auf die Demokratie. Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel. Sie handeln nach dem Motto: „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ ...
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Staatskonzern verletzte Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität

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Der Verkauf von Adressdaten durch die Post an CDU und FDP stellt nach Meinung der ÖDP einen illegitimen Eingriff in Wahlkämpfe dar. Der Staatskonzern verletzte damit seine Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität ...
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Klimaziele 2020 nicht mehr erreichbar! ÖDP: Offenbarungseid der Regierungen Merkel

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Merkel ist als Klimakanzlerin krachend gescheitert, so der Landesvorstand der ÖDP NRW. Die unheilige Allianz der Regierungen Merkel mit der Energiewirtschaft führte zu einer weitgehenden Stagnation des Klimaschutzes in Deutschland seit nunmehr fast einer Dekade ...
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CDU, SPD und GRÜNE spielen erneut mit Sperrklausel-Gedanken in NRW

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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs: CDU, SPD und GRÜNE HABEN NICHTS VERSTANDEN ...
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