Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

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Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen von CDU, CSU und SPD. Die ÖDP NRW kündigt gegen diese verfassungswidrige Sperrklausel entschiedenen Widerstand an ...
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