rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam

Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen R ...
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Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!

Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatlich ...
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ZDF-Dokumentarfilm “Die Frist” über die letzten Tage in Freiheit (FOTO)

Kurz vor dem Haftantritt bringt Buddhistin Guang beim Karaoke ihre widersprüchlichen Gefühle zum Ausdruck. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Franz Kastner"
Mainz (ots) - Der gefürchtete gelbe Brief ist da, ihre Tage außerhalb von Gefängnismauern sind gezählt: Drei Verurteilte erhalten die Nachricht, ...
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ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: “Rechtssicherheit auf allen Ebenen” (FOTO)

ZDF Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Corporate Design"
Mainz (ots) - Das ZDF begrüßt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, nach der die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht gegen ...
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Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court a ...
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Andreas Kalbitz: “In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD.”

Potsdam (ots) - Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Jur ...
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Thomas Jung: “Cottbuser Migrantengewalt hört nicht auf – Warum schiebt der SPD-Innenminister gewalttätige Zuwanderer nicht ab?”

Potsdam (ots) - Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern e ...
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MDR-“Kripo Live” – exklusiv zum Fall Peggy Knobloch

Leipzig (ots) - Spektakulärer Ermittlungserfolg? Tatverdächtiger Manuel S. vor dem Haftrichter Recherchen des MDR-Magazins "Kripo Live" zufolge wird ...
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Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern

Stuttgart (ots) - Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentli ...
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VW-Skandal – Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ...
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EuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung ( ...
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Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit

Berlin (ots) - Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der A ...
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VW Skandal – Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamb ...
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Zweiteilige Dokumentation “Sündenbabel Berlin” in ZDFinfo (FOTO)

Der Berliner Kriminalrat Ernst Gennat (beugt sich über den Tisch) war kriminalistischer Erneuerer und erster Profiler der Welt. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/105413 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDFinfo"
Mainz (ots) - Im Berlin der 20er Jahre scheinen alle Regeln außer Kraft gesetzt zu sein: Der Erste Weltkrieg ist überstanden, aus der Monarchie ist ...
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Mordfall Berta Cáceres: “Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit”

Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die ...
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Durchsuchungen bei der Deutschen Bank – Offshore-Firma schon seit Jahren unter Verdacht

Hamburg (ots) - Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gese ...
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Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Brüssel (ots) - Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der ...
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“Panorama”: Verurteilter Kriegsverbrecher rechtfertigt Massaker der SS an Zivilisten

Hamburg (ots) - Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Int ...
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