Schlagwort: Justiz
rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen R ...
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Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!
Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatlich ...
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ZDF-Dokumentarfilm “Die Frist” über die letzten Tage in Freiheit (FOTO)
Mainz (ots) - Der gefürchtete gelbe Brief ist da, ihre Tage außerhalb von Gefängnismauern sind gezählt: Drei Verurteilte erhalten die Nachricht, ...
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ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: “Rechtssicherheit auf allen Ebenen” (FOTO)
Mainz (ots) - Das ZDF begrüßt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, nach der die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht gegen ...
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Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court a ...
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Andreas Kalbitz: “In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD.”
Potsdam (ots) - Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Jur ...
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Thomas Jung: “Cottbuser Migrantengewalt hört nicht auf – Warum schiebt der SPD-Innenminister gewalttätige Zuwanderer nicht ab?”
Potsdam (ots) - Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern e ...
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MDR-“Kripo Live” – exklusiv zum Fall Peggy Knobloch
Leipzig (ots) - Spektakulärer Ermittlungserfolg? Tatverdächtiger Manuel S. vor dem Haftrichter Recherchen des MDR-Magazins "Kripo Live" zufolge wird ...
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Keine Suchtrehabilitierung von Strafgefangenen auf Kosten von Krankenkassen und Beitragszahlern
Stuttgart (ots) - Nachdem die baden-württembergische Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentli ...
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VW-Skandal – Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ...
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EuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln
München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung ( ...
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Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit
Berlin (ots) - Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der A ...
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VW Skandal – Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamb ...
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Zweiteilige Dokumentation “Sündenbabel Berlin” in ZDFinfo (FOTO)
Mainz (ots) - Im Berlin der 20er Jahre scheinen alle Regeln außer Kraft gesetzt zu sein: Der Erste Weltkrieg ist überstanden, aus der Monarchie ist ...
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Mordfall Berta Cáceres: “Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit”
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die ...
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Durchsuchungen bei der Deutschen Bank – Offshore-Firma schon seit Jahren unter Verdacht
Hamburg (ots) - Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gese ...
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Bernd Lucke (MdEP, LKR) verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts
Brüssel (ots) - Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der ...
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“Panorama”: Verurteilter Kriegsverbrecher rechtfertigt Massaker der SS an Zivilisten
Hamburg (ots) - Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Int ...
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