ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!

ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!
Die Pläne der CDU zur Abschaffung der Stichwahl im Kommunalwahlrecht stellen einen erneuter Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen dar. ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben! ...
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Tempo machen beim Kohleausstieg – ÖDP NRW ruft zur Demonstration in Köln auf

Tempo machen beim Kohleausstieg - ÖDP NRW ruft zur Demonstration in Köln auf
Die Demonstration "Tempo machen beim Kohleausstieg" in Köln ist für die ÖDP NRW auch eine Demonstration gegen die verheerende Kohlepolitik der NRW-Landesregierung ...
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Wegen Rodungen im Hambacher Forst: Laschet überlässt NRW Einbrecherbanden

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Das NRW-Innenministerium gibt der Rodung im Hambacher Forst grundsätzlich Vorrang vor der Verbrechensbekämpfung im Lande. Bis Jahresende werden alle polizeilichen Schwerpunktaktionen, etwa gegen Raser oder Einbrecher, ausgesetzt ...
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20 Nebenjobs sind zuviel! Nebenämter der Regierungsmitglieder drastisch begrenzen

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(Münster/Düsseldorf) – Armin Laschet ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – und gleich noch in weiteren 20 Jobs tätig. „Das ist entscheiden zuviel“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung.Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies zum einen, da die Befassung ...
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CO2-Ausstoß der NRW-Regierungsflotte um 52 % gesteigert

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Laut einer Untersuchung der Umwelthilfe ist der CO2-Ausstoß der NRW-Landesregierung dramatisch gestiegen. Im Vergleich zu 2015 hat sich der CO2-Ausstoß der NRW-Regierungsflotte um 52 % erhöht ...
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Industrielle Landwirtschaft Bedrohung für die Artenvielfalt

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ÖDP ist entsetzt: Der NRW-Ministerpräsident Laschet verabschiedet sich vom Tierschutz. Die Industrielle Landwirtschaft stellt eine Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Daher fordert die ÖDP eine Agrarwende ...
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Die Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung ist ein Desaster

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Der Klimaschutzbericht weist aus, dass von 2009 bis 2016 keine CO2-Reduktion in Deutschland stattgefunden hat. 2009 lag die Emission in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bei 909. Für 2016 weist der Bericht exakt die gleiche Zahl aus: 909 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent ...
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ÖDP: „So geht Umweltpolitik nicht, Herr Laschet“ – NRW-Landesregierung löst Stabsstelle „Umweltkriminalität“ auf

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(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP.

Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunterzuspielen. Fakt ist aber, dass ...
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