Schlagwort: Polizeigesetz

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 8. 12. 2018 gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz auf

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ÖDP NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 8. 12. 2018 gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz auf
ÖDP NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 8. 12. 2918 gegen das NRW-Polizeiaufgabengesetz auf ...
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ÖDP NRW – NRW-Polizeigesetz völlig indiskutabel!

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Für völlig indiskutabel ist für die ÖDP NRW des neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Anstatt die Verbrechensbekämpfung durch bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei zu verbessern, schraubt die NRW-Landesregierung populistisch an der Gesetzesschraube. Die neuen Bestimmungen im NRW-Polizeigesetz stellen nach Meinung der ÖDP-NRW eine Bedrohung für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in NRW dar ...
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