Verfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Berlin (ots) - Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuthe ...
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Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

Berlin/Hannover (ots) - Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltun ...
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Zwei weitere endgültige Siege von Nichia gegen Everlight in Verletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia’s YAG Patente

München (ots) - In den Patentverletzungsklageverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Deutschland, welche die Nichia Corporation ("Nichia") gegen de ...
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Nichia leitet in Deutschland Vollstreckungsmaßnahmen gegen Everlight’s Tochter WOFI zwecks Vorbereitung von Schadensersatzzahlungen ein

München (ots) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 ...
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Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen für die “Saubere Luft” in Nordrhein-Westfalen ein

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klagen für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppert ...
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Heikler Jahreswechsel / Worum sich Immobilienbesitzer an Weihnachten und Silvester streiten (FOTO)

Worum sich Immobilienbesitzer an Weihnachten und Silvester streiten. Eigentlich sind die Tage zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar eine Zeit
Berlin (ots) - Eigentlich sind die Tage zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar eine Zeit, in der man als Immobilienbesitzer in erster Linie sein ...
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Cannabis Freigabe – ein politischer Irrweg

Bühl (ots) - Im Rahmen eines Rückblicks auf das Jahr 2018 aus medizinischer Sicht sagt Alexander Taube, Chefarzt der Psychosomatik der Max Grundig Klin ...
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Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!

Berlin (ots) - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatlich ...
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Andreas Kalbitz: “EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen”

Potsdam (ots) - Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitra ...
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Rundfunkbeitrag: ARD begrüßt Urteil des EuGH

München (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags in Deutschland bestätigt ( ...
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Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court a ...
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VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor

Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus ...
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Bußgeldvorwürfe anfechtbar: Blitzer messen falsch bei LED-Scheinwerfern (FOTO)

Bußgeldvorwürfe anfechtbar: Blitzer messen falsch bei LED-Scheinwerfern / LED-Taglicht / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/113055 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/CODUKA GmbH/k.A."
Berlin (ots) - Zu Unrecht geblitzt? Messanlagen vom Typ "ES 3.0" sollen ungenaue Werte liefern, wenn sie Autos mit LED-Scheinwerfern ins Visier nehme ...
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Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

Thüringen (ots) - Die Wohnung gefällt - Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? "Beim Kauf einer Eigentumswohnung erwirbt der ...
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Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt

Hannover (ots) - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab heute, 10.12.2018, ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei ...
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VEDA begrüßt EU-Entscheidungen zu Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer

Kuddewörde (ots) - VEDA begrüßt EU-Entscheidungen zu Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer In den letzten Monaten haben sich die europäischen Verkehr ...
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VW-Skandal – Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ...
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Prozessfinanzierung für Einzelklagen im VW-Abgasskandal (EA 189) – keine Ausreden mehr

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, eine der führenden Kanzleien in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-A ...
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