Zehn Kernforderungen des bpa an ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der Pflege

Berlin (ots) - Die Regierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbi ...
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Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung für “Saubere Luft” in Düsseldorf

Berlin (ots) - Landesregierung NRW ignoriert Urteil für "Saubere Luft" in Düsseldorf seit 2016 - Hinhaltetaktik von Ministerpräsident Laschet soll ...
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rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte a ...
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Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter / Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt / AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein (FOTO)

Birgit Bessin
Potsdam (ots) - Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung ...
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Unverwertbarkeit von Beweismitteln aus Videoüberwachung von Arbeitnehmern? / Bundesarbeitsgericht entscheidet am 23.8.2018

Köln (ots) - Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber d ...
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Stern: Kritiker darf Berliner Senatssprecherin “fast komplett geschwindelten Lebenslauf” vorwerfen

Hamburg (ots) - Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder gerät in der Affäre um Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf unter Druck. Wie das Hamburger M ...
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Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte e ...
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Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen

München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann s ...
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Andersen Global setzt bei Europa-Expansion auf Lansky, Ganzger + partner

Seit Juli ist LANSKY, GANZGER + partner Kooperationspartner von Andersen Global, eines internationalen Verbundes, der weltweit Steuer- und Rechtsberatungsl ...
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BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung! / KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung beim Anwalt (FOTO)

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung! / KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung beim Anwalt / Bisher wurden die Nebenkosten nach der Wohnfläche laut Mietvertrag berechnet. Leider ist die oft höher als die tatsächliche Wohnfläche. Der BGH ändert die Berechnung.
Köln (ots) - Seit dem Urteil vom BGH vom 30. Mai 2018 erfolgt die Berechnung der Nebenkosten nach der tatsächlichen Wohnfläche. Bisher wurde die i ...
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Wo der Streit köchelt / Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie (FOTO)

Wo der Streit köchelt / Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie / Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie / Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt
Berlin (ots) - Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft w ...
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Landgericht Berlin gibt Deutsche Umwelthilfe Recht: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen

Berlin (ots) - FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Onlin ...
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Stegemann: Hofabgabeklausel ist grundsätzlich verfassungsgemäß

Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen ...
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Opel Dieselskandal – Anwälte erheben erste Klage gegen Opel auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufe ...
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Update zur Pressemitteilung: “Fälschungen bei Amazon – NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft” vom 02.08.2018

Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER ...
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‘Tödliche’ Gefahr durch Hitzewelle – nicht nur für alte Menschen

München (ots) - Wir erfahren es zurzeit täglich aus den Medien: die Hitzewelle ist gerade für alte Menschen eine tödliche Gefahr. Konzentrationsprobl ...
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Fälschungen bei Amazon – NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft

Braunschweig (ots) - Das Online-Portal Amazon muss nach einem Urteil zukünftig allen Markenherstellern sofort und uneingeschränkt Auskunft über dort g ...
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Nichia erhält Geldentschädigung und beendet Patentverletzungsstreitigkeit mit Harvatek für Deutschland betreffend YAG-Patent bei

München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Herstel ...
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