Wärme ist wichtig / Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an (FOTO)

Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an. Auch wenn der Sommer noch so schön und lang war: Die nächste Heizperiode ist im Anmarsch. Es gab bereits erste kalte Nächte und bald dürften in allen Wohnanlagen die Heizkörper wieder aufgedreht werden. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extraausgabe mit Urteilen deutscher Gerichte rund um dieses Thema. Das Spektrum reicht von der Mindesttemperatur
Berlin (ots) - Auch wenn der Sommer noch so schön und lang war: Die nächste Heizperiode ist im Anmarsch. Es gab bereits erste kalte Nächte und bal ...
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Landgericht bestätigt: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen

München (ots) - - Gericht lobt Bemühungen von CHECK24, möglichst vollständige Marktabdeckung zu bieten - Urteilsbegründung: CHECK24 biet ...
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Hilfstaxe: Außergerichtlicher Vergleich mit Krankenkassen ermöglicht rechtssichere Arzneimittelversorgung für Krebspatienten (FOTO)

DAV-Vorstandsmitglied Thomas Dittrich: "Der Vergleich ist ein gutes Ergebnis für die Zytostatika herstellenden Apotheken. Mit dem Schiedsspruch wurden den Spezialapotheken vor allem durch die vorgesehene Rückwirkung überbordende Belastungen aufgebürdet. Mit dem Vergleich haben wir nun eine tragfähige Lösung für die Versorgung von schwerkranken Patienten geschaffen." / Hilfstaxe: Außergerichtlicher Vergleich mit Krankenkassen ermöglicht rechtssichere Arzneimittelversorgung für Krebspatienten / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände/ABDA/Peter van Heesen"
Berlin (ots) - Ein Vergleich zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht ...
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Steuerermäßigungen für Handwerkerarbeiten außerhalb des Haushalts – geht das? (FOTO)

Steuerermäßigungen für Handwerkerarbeiten außerhalb des Haushalts - geht das? Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/69585 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V."
Neustadt a. d. W. (ots) - Ist das Reparieren eines Hoftors in einer Tischlerei-Werkstatt eine haushaltsbezogene Handwerkerleistung, deren Kosten steue ...
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Kapitalanleger-Musterverfahren zur ML Schiffsinvest 2 – HAHN Rechtsanwälte vertritt Musterkläger – Anmeldungen jetzt möglich

Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den ...
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Hahn: “Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung”

Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Diesel ...
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Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung: Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU

München (ots) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notw ...
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Rentenpaket: Bestandsrentner dürfen nicht leer ausgehen

Berlin (ots) - Zu den Beratungen des Deutschen Bundestages über das Rentenpaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist richtig, dass die Bunde ...
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AOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft

Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine ...
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Umfassendes Fahrverbot in Berlin – Ein Urteil mit Signalwirkung (FOTO)

Diesel-Gipfel: Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127230 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei"
Mehr Informationen http://ots.de/iHAUws Berlin (ots) - Nach mehrstündiger Beratung hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Berl ...
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Grundsatzentscheidung für “Saubere Luft” in Berlin: Verwaltungsgericht Berlin hält Diesel-Fahrverbote für unausweichlich

Berlin (ots) - Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung - Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin si ...
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Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG

Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung de ...
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Bundestag sieht “mögliche Verstöße” von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

Hamburg (ots) - Die Bundestagsverwaltung unter Präsident Wolfgang Schäuble sieht Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße bei der Zuarbeit von CSU-gef ...
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Saubere Luft für die Hauptstadt: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Presseeinladung Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet gesamtes S ...
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Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform

Berlin (ots) - Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alle ...
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Das Erste, Donnerstag, 4. Oktober 2018, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender RWE Power AG, Thema: Hambacher Forst 8.05 Uhr, Philipp Amthor, Fraktion CDU/CSU, Thema: U ...
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Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München rechtlich möglich und für die ‘Saubere Luft’ notwendig

zur Stellungnahme http://ots.de/XqsxWh Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verw ...
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Airlines zocken Fluggäste konsequent ab / Geld-für-Flug.de setzt sich für Verbraucherrechte ein

Düsseldorf (ots) - Nach jeder Stornierung und jedem Nichtantritt eines Fluges entstehen gesetzliche Rückerstattungsansprüche auf einen Großteil des Ti ...
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