Verwaltungsgerichte am Limit: „ZDF.reportage“ über Klagewellen (FOTO)

Zum Teil müssen Bürger nun etwas länger auf eine Entscheidung warten
Mainz (ots) - Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, ...
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt erneute Überprüfung der Renditen für Stromnetzbetreiber

Berlin (ots) - Bundesnetzagentur fordert Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes ein Die Bundesnetzagentur hat heute verkündet, gegen die Entsch ...
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Deutsche Korrespondenten in Ungarn auf Schwarzer Liste

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört über Listen unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit denen Korrespondenten v ...
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EuGH kippt erstmalig Vorschrift des Markengesetzes / Effizienzgewinne für Markeninhaber

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düss ...
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Gibson Brands wird von exklusivem Auto-Tuning Lizenzgeber Tronical auf 50 Mio. US-Dollar verklagt

Hamburg (ots) - Tronical GmbH (Tronical), das weltweit führende Unternehmen für die Entwicklung und Produktion von patentierten Gitarren Auto Tuning Sy ...
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Dr. Alice Weidel klagt gegen Facebook – erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor (FOTO)

AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel geht in eigener Sache gegen Facebook vor. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/121736 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Rechtsanwälte Steinhöfel/Dr. Alice Weidel"
Hamburg (ots) - Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am ko ...
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Consigliere: Konfliktberatung jenseits von Mediation

Hamburg (ots) - Wir stellen vor: Die ungewöhnlichste Neugründung in der Konflikt- und Nachfolgeberatung. Consigliere hat nach einem erfolgreichen erste ...
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Urheberrechtsprozess gegen die Porsche AG aufgrund der Modelle 356 und 911

Stuttgart / München (ots) - Am Dienstag, 24. April 2018, beginnt vor der Urheberrechtskammer des Landgerichts Stuttgart ein neues Verfahren (AZ 17 O 132 ...
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Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung – Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt - Berufun ...
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Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon wegen Missachtung der gesetzlichen Rücknahmepflicht ausgedienter Energiesparlampen und LEDs

mehr Informationen http://ots.de/4JYv6P Berlin (ots) - Tests der Deutschen Umwelthilfe ergaben, dass Amazon Verbrauchern keine ordnungs ...
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Winkelmeier-Becker: Ein „We are sorry“ ist zu wenig

Berlin (ots) - Facebook bleibt weiter Antworten schuldig In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Ag ...
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LBBW muss Bereitstellungszinsen von 48.925,00 Euro zurückzahlen

Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 - 12 O 335/17 - zur Rückzahlun ...
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Widerruf Autokredit: Anwälte bieten kostenfreien Rechner an

Hamburg (ots) - Für die vom Dieselskandal Betroffenen ist der sogenannte Autojoker - die Rückabwicklung eines Autokredits nach erfolgtem Widerruf - ein ...
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Lichthupe geben: Erlaubt oder Nötigung? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer

Wiesbaden (ots) - Wer hat das noch nicht erlebt? Der Fahrer des hinteren Fahrzeugs signalisiert die ganze Zeit mit der Lichthupe, dass er unbedingt vorbe ...
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Söders Fachkräfteoffensive kann auch der Pflege helfen / bpa weist auf Potentiale der qualifizierten Zuwanderung für den Pflegesektor hin

München (ots) - Die von Ministerpräsident Söder angekündigte Fachkräfteoffensive muss auch der Pflege zu Gute kommen. Das fordert der bayerische Lan ...
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Rechtzeitig vor dem Camping-Urlaub zum Gasanlagen-Check / Mit gültiger Prüfplakette auf der sicheren Seite (FOTO)

Flüssiggas-Anlagen in Wohnmobilen müsen alle zwei Jahre geprüft werden. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/112641 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Deutscher Verband Flüssiggas e. V./Andrey Armyagov"
Berlin (ots) - Wohnmobil-Fans müssen die Flüssiggas-Anlage an Bord ihres Fahrzeugs alle zwei Jahre von einem anerkannten Sachkundigen prüfen lasse ...
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18 Monate EUGH-Urteil – Zeit zum Handeln

Berlin (ots) - Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnun ...
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VKI startet Sammelklagen-Aktion gegen VW, Anmeldung bis 20. Mai

ROLAND ProzessFinanz AG übernimmt die Finanzierung der Sammelklagen Wien (ots) - Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmoto ...
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