Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Donnerstag 21.10.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
4.417.708 16.077 71.162 85,6 94.875
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

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Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine ...
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Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und ...
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Verkehrsrechtsschutz immer beliebter

Es gibt sehr viele Anbieter einer Rechtsschutzversicherung auf dem Markt. Besonders gefragt sind die Fachbereiche Verkehrsrechtsschutz. ...
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