Die ÖDP NRW fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den ...
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