Sperrklausel

Bereits dreimal hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel im Europawahlrecht gekippt. Das hindert aber die etablierten Parteien nicht daran, ihren Versuch der Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz fortzusetzen ...

Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! ...