Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Montag, 2.8.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
3.772.109 847 14.767 17,8 91.660
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

Beschädigung der parlamentarischen Demokratie

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Bereits dreimal hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel im Europawahlrecht gekippt. Das hindert aber die etablierten Parteien nicht daran, ihren Versuch der Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz fortzusetzen ...
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NRW: Kommunalwahl ohne Sperrklausel

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW
Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! ...
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Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. ...
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