Wahlrecht
Beschädigung der parlamentarischen Demokratie
Bereits dreimal hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel im Europawahlrecht gekippt. Das hindert aber die etablierten Parteien nicht daran, ihren Versuch der Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz fortzusetzen ...
NRW: Kommunalwahl ohne Sperrklausel
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ÖDP NRW
ÖDP NRW 
Kommunalwahl ohne Sperrklausel
Jede Stimme zählt!
Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert!
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Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
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ÖDP NRW 
Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. ...
