OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt

Politik/Recht/Gesellschaft
OLG München: Goldener Farbton nicht als Benutzungsmarke geschützt
Der goldene Farbton eines Schoko-Osterhasen ist nicht als Farbmarke geschützt. Der Produzent kann keine markenrechtlichen Ansprüche auf den Farbton geltend machen, entschied das OLG München.

In den Wochen vor Ostern füllen sich die Regale in den Supermärkten mit Schokohasen. Die Schokohasen eines Produzenten sind seit vielen Jahren in einer goldfarbenen Folie verpackt. Aus der langjährigen Verwendung dieses Farbtons ergeben sich jedoch keine markenrechtlichen Ansprüche. Das entschied das OLG ...
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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler abzufedern, hat die Bundesregierung im Frühjahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Dazu zählten auch Steuererleichterungen. So sollten unter bestimmten Voraussetzungen Vollstreckungsmaßnahmen für überfällige Steuerschulden bis Ende 2020 ausgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Dies ...
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Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden

Politik/Recht/Gesellschaft
Wirecard AG - Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 26.10.2020 anmelden.

Ende Juni hatte die Wirecard AG Insolvenzantrag gestellt. Zwei Monate später ist über das Unternehmen und sechs Tochtergesellschaften am Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Für die Aktionäre und Anleger der Wirecard AG ist die Pleite des ehemaligen Dax-Unternehmens mit erheblichen ...
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FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH
Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F).

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung nach § 22 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) dar. Folge ist, dass der Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

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Rechtzeitig Selbstanzeige stellen – Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor

Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor
Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten die deutschen Steuerbehörden Informationen über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten können so kaum noch vor den deutschen Steuerbehörden verborgen werden.

Längst ...
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BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form
Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Dorn im Auge und seit Jahren ...
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Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen
Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.

Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind ...
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Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen.

Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Menschen nicht mehr in ausreichenden Maße an Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen ...
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BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).

Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist ...
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Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches ...
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Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen

Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen
Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen.

Der renommierte US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte für die unterschiedlichen Rechtsgebiete. In diesem Jahr wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Listing für das Rechtsgebiet Mergers and Acquisitions (M&A) aufgenommen. In dem Ranking geführt zu werden, ist in ...
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“Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen” – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen
Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen.

In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen, nicht nur in der eigenen ...
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Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer
Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht ...
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Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger
Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.

Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab ...
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