Autor: Michael Rainer

Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH).

Die Herkunft der Lebensmittel spielt für die Verbraucher beim Einkauf eine wichtige Rolle. Dementsprechend sind auch die Gerichte immer häufiger mit Rechtsstreitigkeiten wegen Ursprungsbezeichnungen beschäftigt. Damit bei einem Lebensmittel beispielsweise das Ursprungsland Deutschland angegeben werden kann, ist es nicht ...
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Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser Entscheidung profitieren", erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">https://www.mtrlegal.com/</a>.

In dem zu Grunde ...
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Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.

Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte ...
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Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt.

Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">https://www.mtrlegal.com/</a>.

Wie das Bundeskartellamt am 13. Januar 2020 mitteilte, haben die ...
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Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung verschwiegen, liegt nach einem Urteil des LG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor.

Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Information nicht vorenthalten werden. Dazu kann auch die Rechtsform des Unternehmens gehören. Wird diese in der Werbung verschwiegen, kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, wie ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, erklärt ...
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Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen kann. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg.

Schenkungen sind zwar grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gelten unterschiedliche Freibeträge von der Schenkungssteuer. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Bei Schenkungen an die Kinder beträgt der Freibetrag 400.000 Euro, bei Schenkungen an die Enkel liegt der Freibetrag nur noch bei 200.000 Euro ...
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Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro.

Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen 23 Unternehmen und Verbände sowie 12 natürliche Personen verhängt. Dabei ging es u.a. um Absprachen im Fahrrad-Großhandel, beim Stahleinkauf für die Autoproduktion, Zeitschriften ...
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Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert war, und der Erbe die Immobilie ...
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Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).

Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">https://www.mtrlegal.com/</a> ...
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Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen.

Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden nun Strafen in Millionenhöhe gegen zwei Unternehmen verhängt, die den Datenschutz zu lasch gehandhabt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte.

Zunächst wurde ...
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Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei "Balsamico" um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18).

Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht aus dem italienischen Modena, sondern kann auch aus Deutschland kommen, wie der EuGH entschied.

In dem Fall ging es um den ...
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Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18).

Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Aufnahme über Nacht erwarte. Werbung mit dem Begriff ...
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Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller und drei verantwortliche Personen verhängt.

Preisabsprachen behindern den Wettbewerb und verstoßen gegen Kartellrecht. Das Bundeskartellamt hat deshalb gegen drei Stahlhersteller und verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro verhängt. Wie die Behörde am 12.12.2019 mitteilte, haben die Unternehmen zwischen 2002 und 2016 Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche ...
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Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber ...
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Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.6.2019 bestätigt (Az.: 13 V 13100/19).

Viele Anleger haben in Kryptowährungen wie den Bitcoin investiert. Wird die Kryptowährung innerhalb eines Jahres wieder verkauft und dabei Gewinn gemacht, unterliegt dieser der Einkommensteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">https://www.mtrlegal.com/</a>.

Die Steuerpflicht bestätigte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom ...
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Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich.

Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in Mittelamerika sollen brisante Informationen zu möglichen ...
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Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden.

Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn ...
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Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock.

Für den Verbraucher sind Informationen über die wesentlichen Merkmale einer Ware für seine Kaufentscheidung wichtig. Daher darf er über die wesentlichen Merkmale nicht in die Irre geführt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte <a href="https://www.mtrlegal.com/">https://www.mtrlegal.com/</a>.

Das OLG Rostock entschied nun ...
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Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt.

Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt drei Autobauer zur Kasse gebeten und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro verhängt. Es handelte sich dabei nicht um Preisabsprachen im klassischen Sinn, aber um Absprachen, die den Wettbewerb für bestimmte Bestandteile des Preises ausschalteten und ...
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Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.

Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Millionen Euro kann die Haftstrafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Nach ...
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