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Pressemitteilungen von Michael Rainer

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Düsseldorfer Tabelle 2024 – Steigende Unterhaltsansprüche – MTR Legal

MTR Legal Rechtsanwälte Logo (© MTR Legal Rechtsanwälte)
Trotz Düsseldorfer Tabelle können Unterhaltsansprüche auch immer wieder zu Streitigkeiten führen. MTR Legal Rechtsanwälte berät daher zum Unterhaltsa ...

Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind.

Das Jahressteuergesetz 2022 ist noch nicht verbschiedet. Sollten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Gesetzesvorhaben geben, führt das auch ...

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist.

Das IT-Recht ist noch vergleichsweise jung und die Rechtsprechung vielfach noch nicht gefestigt. So besteht noch Uneinigkeit, wann Anspruch ...

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21).

Wegen Corona kam es in der Gastronomie und Hotellerie wiederholt zu behördlich angeordneten Schließungen. Das aktuelle BGH-Urteil zeigt, dass die ...

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist.

Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen ...

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen.

Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten ist ...

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat (Az.: 3 W 55/22).

In der gesetzlichen Erbfolge wird der unverheiratete Lebenspartner laut Erbrecht nicht berücksichtigt. Mit der Erstellung ...

M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein als ein Share Deal.

Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg und steigende Energie-Preise - die jüngsten Krisen haben viele Unternehmen ...

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten.

Gestörte Lieferketten und steigende Energiepreise stellen viele Unternehmen nach der Corona-Krise vor ein großes Problem. Die Bundesregierung hat darauf ...

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 1 K 472/22 U).

Eine Betriebsprüfung ist für Unternehmen zeitintensiv und am Ende können hohe Nachzahlungen ...