Bundesverwaltungsgericht bestätigt langjährige Rechtspraxis für Anerkennung von Conterganschäden

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrscheinlichste Schadensursache ist. …

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Klartext mit Jennifer Schillings: Bürgermeisterkandidatin der Stadt Neuss lädt zum Bürgerdialog

„Zuhören, analysieren, geschilderte Probleme lösen – so geht gute Politik.“ (Jennifer Schillings)   Am 14. September 2025 finden in Neuss Kommunalwahlen statt. Bevor sich die Stadtgesellschaft in die Sommerferien verabschiedet, lädt Jennifer Schillings, Bürgermeisterkandidatin der FDP, zum Bürgerdialog auf Gut Gnadental ein. „Als Bürgermeisterkandidatin der …

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ARAG Recht schnell…

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+++ Mietpreisbremse bis 2029 verlängert +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert hat. In Gemeinden mit besonders hoher Wohnungsnot darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses maximal um zehn Prozent höher liegen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Damit …

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Drei Tipps zu Frauen, Macht und Karriere für Kanzler Merz

Keynote zu Frauen

Vielleicht ist es an der Zeit, doch mal genauer hinzuschauen, was unser aktueller Bundeskanzler, Herr Merz, so an Familiengeschichte mit bringt. Nicht, weil es ihm vorzuwerfen wäre. Für seine Vorfahren kann man nichts. Aber vielleicht, um doch besser zu verstehen, welchen Einflüssen er sich vielleicht …

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Gericht mit Würfelfaktor: Arbeitsrecht wird zur Lotterie

Rechtsanwalt Frank Herrig-Jansen (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Gericht mit Würfelfaktor: Wenn Arbeitsrecht zur Lotterie wird Ein außergewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf bringt die Einigungsstelle mit einem überraschenden Ausgang ins Rollen. Bad Hersfeld / Düsseldorf, Juli 2025 – Mitten im festgefahrenen arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf sorgte ein unerwarteter Vorschlag des …

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Schadensersatz bei Datenschutzverstößen – “Erforderlichkeit” nach DSGVO in Betriebsvereinbarungen

Jan Potthoff

1. Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um eine cloudbasierte Software für Personalverwaltung (hier: “Workday”) zu testen. 2. Der immaterielle Schaden des Klägers …

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Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Sigrid Britschgi

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24; Leitsatz der Pressemitteilung) …

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ARAG, stimmt das?

ARAG Experten mit freizügigen Fragen und nackten Tatsachen (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

In den eigenen Wänden darf man so viel nackte Haut zeigen, wie man möchte Ja, stimmt. In den eigenen vier Wänden darf man die Hüllen, wann immer man mag, fallen lassen. Das gilt auch für das Sonnenbaden auf dem Balkon. Gehört zur Immobilie auch ein …

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ARAG Recht schnell…

+++ Tankdeckel abgerissen +++ Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint nach Auskunft der ARAG Experten der …

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Between East and West: New Paths to Understanding

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Kultureller Austausch und ein weltweites Netz interkultureller Verbindungen sind heute beinahe selbstverständlich – und zugleich wichtiger denn je. In ihrer im Juni 2025 bei GRIN erschienenen Essaysammlung “Okzidentalismus versus Orientalismus. Verloren und entdeckt in den Narrativen” beleuchtet Dr. Razan Jadaan unterschiedliche Facetten interkultureller Kommunikation. Angesichts …

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“Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht uns alle an”

Die Organisatorinnen begrüßen Schirmherrin Brigitte Zypries zum 2. Wildwasser Charity Cup. (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Darmstadt/Traisa, 1. Juli 2025 – Ein neues Rekord-Ergebnis hat am vergangenen Samstag die zweite Auflage des “Wildwasser Charity Cup” auf der Anlage des Golfclubs Darmstadt-Traisa unter Schirmherrschaft der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gebracht: 23.000 Euro für den Förderverein Wildwasser Darmstadt e.V. zugunsten von Mädchen und …

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Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil

Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der …

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Shorlist für den Deutschen Personalräte-Preis 2025 steht

Deutscher Personalräte-Preis 2025 (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Zehn Projekte hat eine Experten-Jury für den Deutschen Personalräte-Preis 2025 nominiert. Die Auszeichnung würdigt die beispielhafte Arbeit von Personalratsgremien, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland und zeichnet herausragende Projekte aus. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift “Der Personalrat” und wird vom Bund-Verlag, Frankfurt, …

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Norbert Seeger aus Liechtenstein – Expertise im internationalen Gesellschaftsrecht

Dr. Norbert Seeger (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Das internationale Gesellschaftsrecht stellt den Kern der Beratungstätigkeit von Norbert Seeger aus Liechtenstein dar. Seine juristische Praxis umfasst die Gründung und Verwaltung von Gesellschaften, die Beratung bei internationalen Handels- und Finanzgeschäften sowie die Gestaltung grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen. Als ausgewiesener Kenner des liechtensteinischen Rechtssystems berät er Unternehmen …

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ARAG Recht schnell…

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+++ Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel +++ Ein Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied laut ARAG Experten, dass beide …

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Warum Kommunikation den Kita-Blindflug beendet

Kommunikation beendet den Kita-Blindflug (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Das aktuelle Interview mit Bildungsforscher Prof. Dr. Stefan Faas im SÜDKURIER beleuchtet eindrücklich die strukturellen Herausforderungen in deutschen Kitas. Es zeigt: Fachkräftemangel, Überlastung und mangelnde Transparenz sind Symptome eines Systems, das dringend mehr Sichtbarkeit und strategische Steuerung braucht – auch kommunikativ. “Wir müssen raus aus …

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PERSPEKTIVE Projektmeeting in Reykjavik Island

Gudmundur Ingi Thoroddson schildert seine Arbeit im Holmsheidi Gefängnis in Island (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Köln/Reykjavík, 23. Juni 2025 – Wie kann gesellschaftliche Teilhabe nach dem Gefängnis gelingen? Diese zentrale Frage diskutierte das internationale PERSPEKTIVE-Konsortium Anfang Juni im Rahmen seines dritten transnationalen Treffens in Reykjavík, Island. Vom 2. bis 4. Juni 2025 trafen sich Projektpartner:innen aus Griechenland, Island, Italien, Rumänien, …

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ARAG, stimmt das? Hitzeschutz – heiß diskutiert

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Müssen alle Eigentümer einer Außen-Klimaanlage zustimmen? Wer in einer Wohnungseigentumsanlage eine Klimaanlage installieren will, sollte vorher die Miteigentümer ins Boot holen, sonst kann es Ärger geben. Denn die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Einbau einer Klimaanlage auf einer Sondernutzungsfläche eine bauliche Veränderung darstellt. …

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Rechtsanwalt Kempter in Stockach und Radolfzell

Die Kanzlei Kempter & Kollegen ist seit 1993 eine verlässliche Adresse für rechtliche Fragen in der Region Stockach und Radolfzell. Unser Anspruch ist es, unseren Mandanten stets eine qualitativ hochwertige Betreuung zu bieten, die durch Zuverlässigkeit, Zielstrebigkeit und ein tiefgehendes Verständnis für unternehmerische Zusammenhänge geprägt …

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Urteil: Blaue Karte und Niederlassungserlaubnis parallel

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Verwaltungsgericht Berlin: Niederlassungserlaubnis schließt Blaue Karte EU nicht aus – Rechtswidrige Praxis des LEA aufgehoben Berlin – Mit Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. 29 K 122/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin ein deutliches Signal gegen die bisherige Verwaltungspraxis des Landesamts für Einwanderung (LEA) gesetzt: Die …

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ARAG Recht schnell…

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+++ Keine verlängerte Frist wegen fehlender Telefonnummer +++ Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch. Dies gilt vor allem bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu …

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Axel Kapust: Ein Held im Kampf für soziale Gerechtigkeit in Potsdam

Axel Kapust: Ein Held im Kampf für soziale Gerechtigkeit in Potsdam (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

In der Landeshauptstadt Potsdam steht ein Name für unermüdlichen Einsatz zugunsten der sozial Schwachen: Axel Kapust. Als Fachanwalt für Sozialrecht hat er sich der Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen verschrieben und kämpft heldenhaft gegen ungerechtfertigte Entscheidungen des Jobcenters Potsdam. Sein Engagement und seine Expertise …

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Von der Kleinstadt auf die internationale Bühne

Dominique Mercedes Dietrich begeistert Jury und Publikum in Wiesbaden (Bildquelle: Justin Bockey)

Am 5. Juni 2025 traf sich in Wiesbaden Europas Creme de la Creme der Redner:innen zum 7. Internationalen Speaker Slam. Unter mehr als 120 Teilnehmenden aus 16 Nationen setzte sich die Großröhrsdorferin Dominique Mercedes Dietrich mit einer Rede über die Realität moderner Beziehungen und deren …

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ARAG, stimmt das?

ARAG Experten mit Urteilen

Ist Musikhören im Straßenverkehr erlaubt? Immer wieder wird ein Grundsatzurteil aus Zeiten des Walkmans herangezogen. Doch so alt es ist – es bleibt gültig. 1987 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: Ss 12/87), dass Kopfhörer beim Radfahren untersagt sind, wenn die eingestellte Lautstärke zu hoch ist. …

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Kann Alessio wieder sehen?

Gemeinsam stark für Alessio (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)

Neunkirchen, 12. Juni 2025. Der kleine Alessio aus Siegen-Geisweid ist seit seiner Geburt blind. Eine Elektrostimulationstherapie könnte helfen – doch sie ist teuer und wird von den Krankenkassen nicht übernommen. Deshalb fand vor kurzem bei den SCHÄFER Werken, am Arbeitsplatz von Alessios Vater Joshua La …

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“Die Polisario ist laut The National Interest eine Bedrohung für Nordafrika und die Sahelzone”

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In einer am 9. Juni veröffentlichten Analyse warnte der renommierte amerikanische Think Tank The National Interest vor den Gefahren, die eine Westsahara unter der Kontrolle der Polisario-Front mit sich bringen würde. Der Experte Ahmad Sharawi zeichnet darin ein alarmierendes Bild der Sicherheitsrisiken für die gesamte …

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