Kategorie: Politik/Recht/Gesellschaft

Washington - Während der Versuchung die internationale Gemeinschaft Krisenherde abzubauen und Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, stellt die Polisario nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in Nordafrika, Europa und der Sahelzone dar.   Die Polisario ist eine  Gruppe, die mit dem regionalen Terrorismus in Verbindung steht, sagte das "Wall Street Journal" am Sonntag den 11.08.2019.   In einem Video, das sich auf die Sahara-Frage bezog, diskutierte der Journalist ...
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Frankfurt, 22. August 2019 - Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies bei der Übertragung durch Schenkung oder Erbschaft zu steuerlichen Nachteilen führen. Mithilfe der sogenannten Güterstandsschaukel kann ein Vermögensausgleich geschaffen werden und steuerliche Freibeträge lassen sich besser ausschöpfen. Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt, stellt dies in einem neuen Fachbeitrag vor.

Bei der Übertragung von Vermögen durch ...
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• In Deutschland fehlen über 45.000 Berufskraftfahrer • Unternehmerin will mit neuen Jobportal Unternehmen und Fahrern helfen • Stellenportal ist m ...
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Falt- und klappbare Transportbehälter aus Kunststoff (GLT) sparen im Leerzustand bis zu 50% Platz und bieten eine Tragfähigkeit bis zu 900 Kg. Sie sind w ...
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Im Juli dieses Jahres hatte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen, im Vorfeld ihres Staatsbesuchs bei Taiwans diplomatischen Verbündeten in der Karibik, einen Transitaufenthalt in New York – einem Symbol für Vielfalt und Freiheit und zugleich Sitz der Vereinten Nationen (UN) ...
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Die Zukunft ist elektrisch. Zumindest, wenn es nach vielen deutschen Autobauern geht.Bis heute gibt es keine nachhaltige, kosteneffiziente und fortschr ...
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Die Kündigungsschutzklage - Ablauf, Fristen und Voraussetzungen

Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. Im deutschen Arbeitsrecht wird der im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesetzlich verankerte Schutz vor Kündigung durch eine Klage auf Kündigungsschutz rechtswirksam durchgesetzt.

Für die Einbringung der Kündigungsschutzklage ist eine Frist von drei Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Kündigung, einzuhalten. Andernfalls erlangt die Kündigung gemäß § 4, § 7 ...
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Zukunft entsteht in den Köpfen. In den Köpfen derer, die sich und andere in Frage stellen können und so die Demokratie festigen und die Zukunft sichern! ...
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+++ Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus +++
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat nach Auskunft der ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 4 UF 123/19).

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Die Zahl der Ruheständler, die einer geregelten Arbeit nachgehen, steigt stetig. Laut den neuesten Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatten 2018 rund 1,45 Millionen Rentner einen Job. Mehr als jemals zuvor. Und der Trend hält an. Wichtig sind dabei die Hinzuverdienstgrenzen - je höher diese ausfallen, desto mehr Geld kann dem Rentner insgesamt zur Verfügung stehen. Die ARAG Experten erklären Ihnen die Regeln rund um den Hinzuverdienst ...
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<a href="https://www.barrierefreiheit-fuer-alle.de/">Online Portal Barrierefreiheit</a>An der Wahlurne sind alle gleich. Das war die Theorie, aber nicht die Praxis. Durch eine Wahlrechtsänderung, die zum 1. Juli 2019 in Kraft trat, soll dies anders werden. Blinde, gehörlose Personen oder Menschen mit kognitiven Einschränkungen dürfen erstmals beim Wahlgang die Hilfe von anderen Menschen in Anspruch nehmen. Dies war bislang nicht möglich, selbst wenn sie dadurch praktisch an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. Viele ...
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Wem gehört das Fallobst?
Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 911. Obst, das von überhängenden Zweigen direkt in Nachbars Garten fällt oder wegen der Hanglage eines steilen Grundstücks dorthin rollt (so genannter Überfall oder Hinüberfall), gehört dem ...
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2019, AZ.: I ZR 29/1 ...
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Neuss Die Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL (kurz: TIERSCHUTZ hier!) hat am Freitag, den 16.08.2019 in Neuss den ersten Kreisverband gegründet. Zum Vorsitzenden gewählt wurde der frühere Landes- und Bundesvorsitzende Thomas Schwarz aus dem Stadtteil Selikum. Die Partei will in Neuss an der Kommunalwahl 2020 teilnehmen. "Dafür werden noch Wahlkreisbewerber gesucht. Eine Mitgliedschaft in der Partei ist dafür nicht erforderlich. Kosten entstehen für die Unterstützer keine. Sie ...
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Im Pankower Kleingartenwesen schwelen starke Differenzen und verbreitet sich verbitterter Unmut, der in Berlin zunehmend wahrgenommen wird - Mit Anmerkung ...
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(Mynewsdesk) München - 2018 wurden 12.000 Kinder getötet oder verwundet, Tausende entführt und als Kindersoldaten rekrutiert, Hunderttausende schwerst traumatisiert. Kinder in Konfliktregionen brauchen mehr Schutz und intensive psychologische Betreuung. Das fordert die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe (19.08). Seit die Vereinten Nationen schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder systematisch untersuchen, sind noch nie so viele Kinder und Jugendliche getötet oder verletzt worden. Das geht aus dem Anfang August ...
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Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach wie vor gute Chancen, auf dem Klageweg eine Entschädigung zu erwirken. Rechtsanwalt Andreas Lutz aus Stuttgart erklärt, warum, die aktuelle Klage erfolglos blieb, dies aber nicht hätte sein müssen.

Ein aktuelles Urteil des ...
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Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom ...
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