Kategorie: Politik/Recht/Gesellschaft

Berufungsurteil des OLG Celle vom 19.02.2020: Achtjährige Radfahrerin muss Schmerzensgeld und Schadensersatz an Fußgängerin zahlen ...
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Gedenkfeier zum Tag der Befreiung in Kempen (Kempen) - Auf Anregung des Stadtrats in Kempen und Mitglied des Kreistags im Kreis Viersen, Jeyratnam Caniceus (ÖDP), findet am Montag, 2. März um 19.00 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung zum „75. Jahrestag der Befreiung der Stadt Kempen“ im Rokokosaal des Kulturforums Franziskanerkloster statt. Beginn: 19:00 Uhr, Der Eintritt ist frei. „Vor 75 Jahren, am 2. März 1945, ging für Kempen mit der Besetzung ...
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Erstmals stellt die OMEGA Waagen GmbH ihre neuen Produkte auf der LogiMAT 2020 aus. Sie finden uns in Halle 10 Stand 45H Erst wenige Monate auf dem Markt ...
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Nachdem die Wehrmacht an allen Fronten die Initiative verloren hatte und sich nach einer Serie von Niederlagen überall zum Rückzug gezwungen sah, nachdem bereits Millionen Juden, politische Gegner und sowjetische Kriegsgefangene durch das NS-Regime vernichtet worden waren, entschloss sich Adolf Hitler im Dezember 1943, eine "Nationalsozialistische Führung" (NSF) in der Wehrmacht zur Stabilisierung der NS-Weltanschauung und des Durchhaltewillens zu etablieren. Die NSF sollte gleichberechtigt neben die militärische Führung treten ...
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Die Auseinandersetzungen über Ursachen, Verlauf und Chancen des Zweiten Weltkrieges, die im Frühjahr 1985 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, haben auch die Wirtschaftskraft der USA besonders herausgestellt. Sicherlich hat die Rüstungshilfe der USA - ebenso wenig wie z. B. ENIGMA/ULTRA - den Krieg allein entschieden. Aber die massive Hilfe, die die USA bereits ab 1939 - zu diesem Zeitpunkt befanden sich die USA noch nicht im Kriege! - zunächst Großbritannien, ...
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(Mynewsdesk) FGH, 2020 – Der Welttag des Hörens am 3. März 2020 macht auf Ursachen, Risiken und mögliche Folgen von Hörminderungen aufmerksam und zeigt geeignete Wege zur Prävention, frühen Diagnose und bestmöglichen Versorgung. Rund um den Aktionstag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten Hörakustiker und Institutionen in ganz Deutschland Aktionen, Hörtests und Beratungen an. Durch den Thementag soll das Bewusstsein für den Hörsinn geschärft werden.

Der Bedarf ist da: Die Fördergemeinschaft ...
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Eine der schwersten Prüfungen der über tausendjährigen Stadt Bautzen waren die Tage im April/Mai 1945. Da Bautzen bisher nicht unmittelbar vom Krieg betroffen war, wurden die Bewohner von der Schnelligkeit des letzten Vorstoßes überrascht und schockiert. Am Morgen des 19.4. begann der Angriff von Truppen der 52. sowjetischen Armee mit ca. 17000 Mann. Sie drängten die bis zu 4000 Mann starke Kampfbesatzung der Stadt unter beiderseitig schweren Verlusten bis ...
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Bürger in Baden-Würrtemberg werden massiv unter Fahrverboten leiden. Das in Leipzig erwartet Grundsatzurteil betrifft alle Autofahrer in Deutschland mit ...
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Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen "Nachschlag" hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen.

In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich über die ursprünglich gedachte Nutzung hinausgeht. Diese zusätzliche Vergütung steht dem Urheber dann zu, wenn ein auffälligen Missverhältnis zu Erträgen ...
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Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff "unsere gemeinsamen Abkömmlinge", so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn vorhanden. Dies geht laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.


Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches, notarielles Ehegattentestament aufgesetzt. Darin setzten sich beide gegenseitig zu Alleinerben ein ...
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Teams sind die besseren Führungskräfte, sagt ehemaliger Büroleiter von Peer Steinbrück Die CDU hat entscheiden, nicht mit einem Führungsteam in die a ...
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Die Allianz Lebensversicherung hat einem von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmer eine Abfindung in fünfstelliger Höhe aus zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen ausbezahlt ...
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Pressemitteilung 24.02.2020

Pünktlich zum Inkrafttreten des sogenannten Berliner Mietendeckels (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) gibt das Legal-Tech Startup LAWIO bekannt, ihre Dienstleistung auf dieses Gebiet auszuweiten. Mittels eines Online Tools soll es den Berliner Mieterinnen und Mietern eine Hilfestellung rund um den Mietendeckel sein. Rechtsansprüche können an das Unternehmen zur Durchsetzung abgetreten werden, die Kostenrisiken der Mietsenkung werden übernommen.

LAWIO entwickelt Online Tool zur ...
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Professor Dr. Edwin Schicker: Der promovierte Diplom-Mathematiker mit einem Lehrstuhl für Informatik an der OTH Regensburg (Fakultät für Informatik und Mathematik) hat ein Faible für flache Hierarchien und direkte Kommunikation. Sein Antrieb sich für das erste Amt in der Stadt Neutraubling zu bewerben, ist für ihn seine tiefe Verbundenheit zur Stadt Neutraubling und den Bürgern. Er sieht es als beste Chance soziale und ökologische Gerechtigkeit in Neutraubling zu verwirklichen.
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Innerhalb von 1 ½ Jahren wurden im Keis Viersen fast einhundert rechte Gewalttaten registriert. „Wir müssen wach sein!", so Caniceus ...
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Innerhalb von 1 ½ Jahren wurden im Keis Viersen fast einhundert rechte Gewalttaten registriert. „Wir müssen wach sein!", so Caniceus ...
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Köln, den 21.02.2020. Bei Motorproblemen sind Motorschaden Spezialisten gefragt. Auf Austauschmotoren.shop erhält der interessierte Kunde hochwertige Mot ...
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Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen - angeblich - nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch die EZB gesteuerte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik, so die Ausführungen der Sparkassen.

Die tatsächlichen Gründe für die Kündigung liegen dabei auf der Hand. Prämien-Sparverträge waren ...
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Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 - Nach der Veröffentlichung <a href="https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf">der europäischen Datenstrategie</a> und des <a href="https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf">Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI)</a> durch die Europäische Kommission besuchte heute Dr. Oliver Grün, Präsident des <a href="https://www.bitmi.de">Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)</a>, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager und ihr Kabinett in Brüssel.

Der BITMi begrüßt die digitale Vision der europäischen Kommission und die ambitionierten Ziele für eine bessere Datennutzung. "Wir teilen dieselbe Vision für ...
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Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit - und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner ...
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