Kategorie: Politik/Recht/Gesellschaft

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gast in Aachen Am 25. Januar 2019 um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema “Meine Vision für Europa“ in der Gastronomie „Klömpchensklub“ des Tivoli-Stadions in Aachen. Der Münchner kommt auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg. „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so ...
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Auf der Facebook-Seite der Grünen Woche werden kritische Fragen komplett ignoriert. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt ...
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22.1.19 um 11 Uhr eine internationale Delegation der Expedition Antarctic Blanc zur Übergabe der Ex ...
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Die Tierrechtsorganisation kritisiert die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierqual während der Landwirtschaftsmesse in Berlin. Zum Start der diesj ...
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Eigenheimbesitzer sind für den Winterdienst am angrenzenden öffentlichen Gehweg verantwortlich. Vermieter wälzen diese Pflicht gerne und häufig auf ihre Mieter ab. Was tun, wenn die vorgeschriebenen Zeiten aufgrund der eigenen Berufstätigkeit nicht eingehalten werden können? Oder wenn die physische Konstitution wegen Erkrankung die Ausübung dieser Pflicht nicht zulässt? Falls der Nachbar nicht übernehmen kann, dann bleibt oft nur der Anruf bei einem Hausmeisterdienst. "Was viele nicht wissen: Ein Teil der ...
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Berlin, 17. Januar 2019 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die Ablehnung des Brexit-Deals durch die Mehrheit der britischen Abgeordneten. Großbritannien muss die EU nach wie vor am 29. März verlassen, doch das Scheitern des Vertrags weckt starke Zweifel an Art und Weise und Timing des Austritts.

Die daraus resultierende erhöhte Unsicherheit ist problematisch und könnte schädliche Folgen für digitale kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben. "Wenn Großbritannien ...
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Die aus TV und Medien bekannte 'Ballermann Ranch' im Landkreis Diepholz wurde an die Tierretter von Gut Aiderbichl übergeben. Eine neue Heimat der geretteten Tiere ist nun auch in Niedersachsen entstanden.

In der vergangenen Woche übergaben die Inhaber von Deutschlands wohl bekanntester Event- und Partymarke "Ballermann", die Eheleute Annette und André Engelhardt, ihre in Niedersachsen im Ortsteil Blockwinkel der Gemeinde Scholen gelegene 'Ballermann Ranch' an die Tierretter von ...
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Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.

Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit dem Inkrafttreten des MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht auf ...
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Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis.

Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten, effektiven Zugang zum Recht zu gewähren.

Die Klosterneuburger Rechtsanwaltskanzlei, ...
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(Mynewsdesk) Mit dem Scheitern des Brexit-Deals droht ein hartes Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU. Der Führungskräfteverband Chemie VAA sieht Tausende Arbeitsplätze in der Branche in Gefahr und fordert Übergangslösungen.

Nach der Ablehnung des mit Brüssel vereinbarten Austrittsabkommen durch das britische Unterhaus hat der Hauptgeschäftsführer des VAA Gerhard Kronisch auf die Gefahr für Tausende von Arbeitsplätzen verwiesen, die durch das Votum entstanden ist: „Die Konsequenzen dieser Entscheidung ...
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Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. Die Demokr ...
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In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Ve ...
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+++ Elternzeit verlängern +++
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen halten müssen (LAG Berlin/Brandenburg, Az.: 21 Sa 390/18).
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(Mynewsdesk) Das ist die Korrektur: /Das Vereinigte Königreich könnte am 29. März 2019 die EU ohne ein Abkommen verlassen/ – und damit ohne Maßnahmen für eine sichere Arzneimittelversorgung.

Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI): „Das britische Parlament besiegelt politisch und wirtschaftlich unsichere Zeiten. Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa ...
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(Mynewsdesk) Das britische Parlament will am 29. März 2019 die EU ohne ein Abkommen verlassen – und damit ohne Maßnahmen für eine sichere Arzneimittelversorgung.

Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI): „Das britische Parlament besiegelt politisch und wirtschaftlich unsichere Zeiten. Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden. Gleichzeitig müssen ...
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Die Polizei in NRW muss nach Meinung der ÖDP NRW dringend dezentralisiert werden. Der Beamte vor Ort, den die Bürger kennen, dem sie vertrauen und den sie ansprechen können, ist der Schlüsselfaktor für die Sicherheit. Der „Schutzmann“ vor Ort, der die Sozialstruktur am Ort kennt, kann problemadäquat reagieren. Er verhindert auch schon im Keim das Entstehen von Clanstrukturen und „No-go-Areas“ ...
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Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug für Unternehmen ...
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Adalbert Rabich stellt in "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse der politischen Parteien und deren Ve ...
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