EuGH kippt EU-USA „Privacy“ Shield – Ausverkauf der Daten europäischer Bürger gestoppt?

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger.

In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten Male kippt der europäische Gerichtshof damit eine Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA. Die Urteilsbegründung entlarvt nach Meinung der ÖDP-NRW dies als einen Etikettenschwindel, der den Namen Datenschutzvereinbarung oder Privacy Shield wahrlich nicht verdient hat.

Dieser Vorgang ist jedoch keineswegs einmalig: Bereits 2015 beanstandete der EuGH die Safe-Harbor-Regelung.

Facebook sammelt derzeit die gewonnenen Daten in der Europazentrale in Irland und übermittelt diese dann zur Auswertung und wirtschaftlichen Verwertung in die USA. Dort unterliegen sie der amerikanischen Gesetzgebung, die ausländische Daten erheblich geringer schützt als die der eigenen US-Bürger. Hinzu kommt noch die Verpflichtung aller amerikanischen Unternehmen, den US-Geheimdiensten und insbesondere der NSA den Zugriff auf die Daten uneingeschränkt zu gewähren.

Die ÖDP NRW erinnert in diesem Zusammenhang an die Enthüllungen im Jahre 2013 von Edward Snowden zur Internetüberwachung durch US-Geheimdienste erinnern. Auch sollte nicht vergessen werden, dass alle europäischen Staaten dem Whistleblower die Zuflucht und Asyl auf Druck der USA damals und bis heute verweigerten.

Als tragisch-komische Posse stellt sich für die ÖDP NRW auch in 2013 der vermeintlich hilflose Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht!" dar. Das Diensthandy der Kanzlerin war damals vermutlich bereits jahrelang abgehört worden.

In vielfachen Verfassungsschutzskandalen wurde nach Meinung der ÖDP NRW offensichtlich, dass die global vernetzten Geheimdienste insofern arbeitsteilig handeln, als dass sie im jeweils eigenen Land verbotene Maßnahmen durch die ausländischen Kollegen erledigen lassen und umgekehrt.

In Zeiten der bevorstehenden Wahlen sollte sich die Öffentlichkeit und die Wahlberechtigten darüber hinaus der manipulativen Wirkung von Social-Media-Kampagnen a la Cambridge Analytica bewusst sein.