Die österreichische Gastronomie darf wieder aufsperren

Küche eines offenbar nicht geschlossenen Restaurants (Bildquelle: @pexels.com)
1. Betretungsverbot im Gastgewerbe

Im Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Mai 2020 war das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe in Österreich untersagt. Hierdurch sollte die Verbreitung von COVID-19 gedämpft werden.

2. Novelle der Lockerungsverordnung

Nunmehr trat eine Novelle der COVID-19-Lockerungsverordnung in Kraft, derzufolge, das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe nach Maßgabe der folgenden Vorgaben ab dem 15.5.2020 erlaubt ist:

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COVID-19: Mietzinsreduktion durch gewerbliche Mieter?

Politik/Recht/Gesellschaft
(Bildquelle: @pexels.com)
Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde durch die österreichische Regierung im Verordnungsweg der Kundenverkehr in weiten Teilen der Wirtschaft vorläufig untersagt. Diese Einschränkungen treffen vor allem Gastronomie und Tourismus hart, aber auch Dienstleister und Freiberufler. Viele der Betroffenen stellen sich die Frage, ob Sie weiterhin ihre Miete zahlen müssen, auch wenn Sie Ihr Geschäftslokal oder Büro überhaupt nicht nutzen können. Wir bieten anschließend einen Überblick über die Rechtslage.

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COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts

Politik/Recht/Gesellschaft
(Bildquelle: @ pexels.com)
Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen.

1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozess, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) - abgesehen von den im Gesetz angeführten Ausnahmen (zB Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz ...
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COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

(Bildquelle: @ pexels.com)
Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst.

1. Allgemeines Vertragsrecht

Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet (Zahlungsverzug), weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand, ungeachtet ...
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Neu im Buchhanel: Getrennte Eltern – Gemeinsame Kinder

Politik/Recht/Gesellschaft
(Bildquelle: @LindeVerlag)
Wenn wir an Alleinerzieher denken, haben wir eine gestresste Frau mit jeweils einem Kind an der Hand, die den Alltag zwischen Job und Kindergeburtstagsparty managt und keine Zeit mehr für sich und ein Privatleben hat, vor unserem inneren Auge. Den Fall, dass ein getrenntlebender Elternteil ohne (wesentliche) Unterstützung und Hilfe des anderen Elternteils des gemeinsamen Kindes auskommt, gibt es auch heute noch.

Erfreulicher Weise zeigt die Praxis, dass ...
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Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt

Politik/Recht/Gesellschaft
Geplante Entlastung in der Einkommensteuer (Bildquelle: @Bundesministerium für Finanzen)
8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich?

Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht allzu unwichtige Änderungen in petto. Die ungewöhnlich große Masse an Änderungen für die kommenden Jahre fußt auf dem sehr umfangreichen Entlastungsprogramm der Bundesregierung "Entlastung Österreich", welches vom Ministerrat am ersten Mai dieses Jahres beschlossen wurde. Bis zum Jahr 2022 sollen die Steuerpflichtigen durch die Reform mit rund 8,33 Milliarden Euro ...
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Verstärkung für das Team der Schmelz Rechtsanwälte

Politik/Recht/Gesellschaft
(Bildquelle: @InaAydogan)
Das Team der Schmelz Rechtsanwälte OG erfährt personellen Zuwachs: Die juristische Manpower wird durch Aufnahme von Mag. Dario Schmelz und Medina Mehmedovic verstärkt.

Mag. Dario Schmelz studierte nach seinem Schulabschluss Rechtswissenschaften an der Universität. Nach rund dreijähriger Erfahrung in der Wiener Kapitalmarktrechtskanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH wechselte Mag. Schmelz die Seite und absolviert seine Gerichtspraxis am Landesgericht für Strafsachen Wien. Er ist auf Strafrecht, Datenschutzrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert.
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