Unternehmen/Organisation:Niederösterreichischen Haus- und Wohnungseigentümerverband
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Pressemitteilungen von Eva Schmelz

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Der Strafprozess in Österreich und Deutschland

(Bildquelle: @pexels)
Strafprozess in Österreich vs. Deutschland: Ein Vergleich

1. Einführung

Zuletzt waren Strafverfahren - etwa im Kontext von Klimaprotesten - in Österreich und in Deutschland gehäuft in den Medien nachzulesen. Grund genug, um auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Nachbarstaaten zu blicken.

Sowohl ...

Deutscher oder österreichischer Verein: Was passt besser

Deutsche Flagge (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
1. Einleitung

Die Zahl der in Österreich gegründeten Vereine steigt stetig. Mit über 125.000 Vereinen und mehr als drei Millionen Mitgliedern zählt Österreich eine der höchsten Vereinsdichten europaweit. Auch in Deutschland ist ein Anstieg der Anzahl der Vereine zu verzeichnen, wenn auch verlangsamt.
...

Gründungsprivilegierte GmbH abgeschafft, FlexKap kommt

(Bildquelle: @pexels)
1. Kleinere, aber bedeutsame Änderungen

Mit dem Jahreswechsel 2023/2024 treten in Österreich zahlreiche steuerrechtliche Neuerungen in Kraft. Diese betreffen sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige als auch Unternehmen. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen im Überblick dargestellt.

2. Einkommensteuer

Die Steuerreform 2022 ...

VwGH-Erkenntnis zur Eigenschaft als Familienangehöriger

(Bildquelle: @KatharinaGossow)
1. Einleitung

In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag. Danijel Ivkovic) erhobene außerordentliche Revision zugrunde lag, hatte sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Lösung jeglicher familiärer Verbindung zwischen ...

Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

(Bildquelle: @pexels.com)
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)

Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status zum Betreten von Betrieben ...

OGH zu den Prüfpflichten des Treuhänders

(Bildquelle: @inaaydogan)
1. Sachverhalt

Die Kläger waren je zur Hälfte Miteigentümer deiner Liegenschaft in Wien. Die Beklagten sind Rechtsanwälte.

Durch einen Kaufvertrag (im Folgenden kurz "Kaufvertrag ./A") samt Zusatzvereinbarung vom selben Tag (im Folgenden kurz "Zusatzvereinbarung ./A") verkauften die Kläger 1/8 Anteile ihrer Liegenschaft ...

OGH zum Bestandschutz von intabulierten Umwandlungen

(Bildquelle: @pexels)
1. Bestandschutz eingetragener Umwandlungen

In seiner Entscheidung zu 6 Ob 210/19d greift der OGH das Thema des Bestandschutzes von eingetragenen Umwandlungen auf. Unsere Mitarbeiterin Hevidar Mahmud hat den Fall aufgearbeitet.

2. Sachverhalt

Der Ausgangspunkt ist die verschmelzende Umwandlung der M***** GmbH (die ...

Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium)
1. Einleitung

Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassen werden, aus ein und demselben Grund auf: Der Verordnungsgeber verstößt gegen das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot nach Art 18 B-VG.

Doch was ...

Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet

Symbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com)
Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (BGBl II Nr 208/2020) angeordnet, dass die Schulklassen in zwei Gruppen geteilt und ...

Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung

(Bildquelle: @pexels)
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die "Codiv-19-Lockerungsverordnung") wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben:

1. Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, ...