Farbwahlklausel: «Weißen» gilt nicht
Der BGH erklärt die Mietvertragsklausel «Weißen der Decken und Oberwände» für ungültig
Vermieter sollten genau überlegen, …
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Der BGH erklärt die Mietvertragsklausel «Weißen der Decken und Oberwände» für ungültig
Vermieter sollten genau überlegen, …
Der BGH erklärte Preisanpassungsklauseln für unwirksam, die den Kunden unangemessen benachteiligen (AZ VIII ZR 56/08 und VIII ZR …
Der BGH entschied, dass ein Vermieter unter gewissen Umständen die Ausübung eines Gewerbes in einer gemieteten Wohnung erlauben muss (VIII ZR …
Wenn im Mietvertrag die Wohnfläche zu hoch ausgewiesen ist, kann ein Vermieter auch dafür die Miete anheben. Voraussetzung: Die Abweichung …
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Grundstücksbesitzer Recht, der ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lies. Heruasgabe nur gegen …
Das Finanzgericht Niedersachsen bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der seit 2007 geltenden Regelung, nach der die Kosten für ein häusliches …
Das heutige BGH-Urteil (VIII ZR 302/07) stärkt wieder einmal die Rechte von Mietern: Die haben einen Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer …
Verkehrsregeln gelten vor allem für Autofahrer. Mit dem Aufsitzen auf ein Fahrrad sind alle Vorschriften sofort außer Kraft.
Der ohnehin …
BGH-Urteil: Erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnungsgröße berechtigt den Mieter zur fristlosen Kündigung. …
Der BGH gab einem Mieter Recht, der wegen einer Eigenbedarfs-Kündigung aus seiner Wohnung ausgezogen war (AZ VIII ZR 231/07 ).
Ein Mieter, …
Dem Mieterhöhungsverlangen wollte ein Mieter nicht zustimmen, weil der Mietspiegel dem Schreiben nicht beilag. Der BGH entschied gegen ihn.
Der BGH entschied zugunsten des Eigentümers einer umgewandelten Wohnung, der dort eine Betreuungsperson für seine Kinder unterbringen will.
Neues BGH-Urteil: Geht die Betriebskostenabrechnung zu spät beim Mieter ein, muss er an den Vermieter keine Nachzahlung leisten
Der BGH …
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der …
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige …
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Ãœbertragung der …
Wird eine Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen, stellt dies eine Modernisierung dar, die der …
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und …
Karlsruhe. Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. …
Karlsruhe. Auf dem Rückflug von Antalya (Türkeit) nach Köln/Bonn kam es zu einem Beinahe-Absturz. Der Reisende und seine Frau standen Todesängste aus und …
Ein Vermieter kann keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete deshalb verlangen, weil die im Mietvertrag enthaltene Klausel mit der Verpflichtung des …
Zunächst einmal soll der Vermittlungsausschuss dafür sorgen, dass die erstmals eingeführte Heizkostenpauschale gestrichen wird. Noch wichtiger ist den …