Kampf gegen Cyber-Hegemonie der USA erfordert engere EU-Kooperation

Die jüngsten Enthüllungen rund um die Zusammenarbeit der US-amerikanischen und dänischen Geheimdienste beim Abhören internationaler Spitzenpolitker haben verdeutlicht, dass der Aufbau hegemonialer Machtstrukturen im Cyberspace schon längst in vollem Gange ist. Experten sind sich einig: Gewaltige Anstrengungen und enge Kooperation sind notwendig, will die globale Gemeinschaft sich gegen die Angriffe von Cybermächten wie den Vereinigten Staaten auf die Datensicherheit sowie gegen die zunehmende Monopolstellung amerikanischer Internetkonzerne langfristig behaupten.

Ende Mai waren brisante neue Details an die Öffentlichkeit gelangt, die deutlich machten, dass die Überwachungsaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA nach den Enthüllungen Edward Snowdens im Jahr 2013 keineswegs ein Ende fand: Auch in den Folgejahren bespitzelte dessen ehemaliger Arbeitgeber hochrangige europäische Politiker und machte dabei auch keinen Halt vor den Staatsvertretern unmittelbarer Verbündeter. Bei ihren Spionageaktivitäten konnte die NSA von der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) profitieren, wie ein Recherchebündnis verschiedener europäischer Medien unlängst berichtete.

Im Rahmen dieser prekären Zusammenarbeit ermöglichte der dänische Geheimdienst so das Abhören deutscher Spitzenpolitiker wie Angela Merkel oder Peer Steinbrück, aber auch dänischer Politiker und weiterer zentraler Akteure. Spätestens diese jüngsten Enthüllungen im Rahmen der schon Jahre andauernden Spionageaffäre machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten stark bemüht sind, ihre Vormachtstellung im Cyberspace zu festigen. Und auch Szenarien zukünftiger Cyberkriege scheinen damit weitaus mehr als nur Inspiration für Sci-Fi-Buch- und Filmmaterial.

Die Gefahr von US-amerikanischen Angriffen auf die globale Datensicherheit versetzt auch internationale Sicherheitsexperten in einen Zustand erhöhter Alarmbereitschaft. Eine Fachtagung im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen konzentrierte sich kürzlich intensiv auf die Konformität des US-amerikanischen Abhörverhaltens mit der nationalen und internationalen Rechtsprechung, und mit den Möglichkeiten der globalen Gemeinschaft, sich der Festigung der Cyber-Hegemonie der Vereinigten Staaten zur Wehr zu setzen.

Neben der systematischen Bespitzelung der eigenen Bündnispartner bereitet den Verfechtern globaler Datensicherheit und Privatsphäre auch die zunehmende Monopolstellung amerikanischer Internetkonzerne in Europa und darüber hinaus reichlich Grund zur Sorge. Vor Jahren noch für ihre transformativen und freiheitlichen Ideen geschätzt, haben Internetplattformen wie Google oder Facebook, aber auch Großkonzerne wie Microsoft oder Apple, mit der Zeit eine gewaltige Vormachtstellung aufgebaut. Mit ihren monopolistischen Bemühungen entwickelten sie sich in ihren jeweiligen Branchen somit auf Dauer von Förderern zu Hindernissen von Fortschritt und Innovation und beraubten lokalen Unternehmen so zunehmend ihrer Entwicklungschancen. Auch stellen sie zunehmend auch eine erhebliche Gefahr für Datensicherheit und Privatsphäre dar.

Vor allem Facebook und Google haben Strategien und Strukturen geschaffen, um den globalen Mammutanteil digitaler Werbeeinkünfte zu erzielen, indem sie die Aufmerksamkeit ihrer Nutzer kontrollieren und manipulieren und künstlich Suchtverhalten provozieren. Auf diese Weise binden sie Nutzer und Inhalte langfristig an ihre Plattformen und steuern sie so zielsicher in Richtung ihrer kommerziellen Interessen. Doch darüber hinaus haben die Konzernriesen als Internetplattformen ein unglaubliches Machtpotential, Aufmerksamkeit und Informationskonsum ihrer Nutzer zu kontrollieren und diese so ihrer gedanklichen Unabhängigkeit zu berauben.

Kaum auszudenken wären die wahrscheinlich irreversiblen Konsequenzen für die globale Datensicherheit und Privatsphäre, würden globale Internetplattformen wie Facebook und Google mit ihrem Monopolbestreben und ihren praktisch unbändigen Möglichkeiten der Kommunikationsüberwachung und Aufmerksamkeitskontrolle mit den schon bestehenden Überwachungsorganen staatlicher Geheimdienste kooperieren.

Um sich der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten als hegemoniale Macht der Cyberwelt auch in Europa zur Wehr zu setzen, scheint ein entschlossenes Vorgehen und eine kraftvolle Strategie der europäischen Gemeinschaft unabdingbar. Die Wahrung von Datensicherheit und Privatsphäre genießt in der Europäischen Union einen weitaus höheren Stellenwert und wird mit stärkerer Voraussicht behandelt. Die EU-Rechtsprechung stellt den Schutz von Arbeitnehmern und Bürgern sowie deren Privatsphäre und Datensicherheit wesentlich stärker in den Mittelpunkt und ist auch in Bezug auf die Einschränkung monopolarer Strukturen weitaus engagierter, als dies in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Vor allem die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 stellt Prinzipien wie die Transparenz, Aktualität, Temporalität und sichere Verwahrung personenbezogener Daten klar in den Mittelpunkt. Auch spricht sie Bürgern das Recht aus, die Löschung ihrer Daten einzufordern, und entgegnet der Nichtberücksichtigung ihrer Lichtlinien mit satten Strafen. Die USA, wo die Interessen der Bürger zur Wahrung von Privatsphäre und Datensicherheit in den Zuständigkeitsbereich verschiedener föderaler und bundesstaatlicher Organe fällt, sind von einem derart zentralen und übersichtlichen rechtlichen Rahmenwerk wie der DSGVO weit entfernt.

Um die kostbare Wahrung der Sicherheit und Privatsphäre der europäischen Gemeinschaft weitestgehend zu erhalten und dem cyberhegemonialen Machtbestreben der Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten, scheint es für die europäische Gemeinschaft also von höchster Bedeutung, in enger Kooperation die bestehende Infrastruktur zur Regulierung und Kontrolle der Cyberwelt weiter auszubauen und dabei auch die Vormachtstellung der zentralen amerikanischen Internetkonzerne einzudämmen. Gelingt dies nicht, könnten fiktive Sci-Fi-Szenarien von heute schon in der näheren Zukunft zur bitteren Realität werden.

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