Lehrstunde zur kommunalen Haushaltspolitik

Forum der FDP in Haar thematisierte den Kommunalhaushalt

Haar – Lkr. München/ Nicht nur im fernen Berlin steht das Thema Haushalts- und Finanzplanung derzeit im Fokus des politischen Handelns: Wie in vielen bayerischen Gemeinden gestaltete sich auch in Haar die Haushaltsplanung für 2024 alles andere als einfach. Doch wie funktioniert ein Kommunalhaushalt eigentlich? Was verbirgt sich hinter den Begriffen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es hierfür und wie unterscheiden sich diese vom Bundeshaushalt in Berlin? Diese und andere Fragen rund um kommunale Haushaltsplanung beleuchtete das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP in Haar am 25. Januar 2024.

In der virtuellen Veranstaltung erläuterte Haars Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die Grundzüge kommunaler Haushaltsplanung. „Der Verwaltungshaushalt umfasst alle Einnahmen und Ausgaben aus dem öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge. Anders als auf Bundesebene darf dieser Pflichthaushalt in unseren Kommunen nicht dauerhaft durch Schulden finanziert werden“, informierte er über die in Bayern geltende Rechtslage. Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen in Haar seien Politik und Verwaltung daher kurzfristig gezwungen, Einsparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen umzusetzen. Die Gemeinde befindet sich nach seiner Einschätzung in einem außerordentlichen „Stresstest“, der eine solide Haushaltspolitik erfordere. Einsparungen seien dabei überlegt und zielgenau vorzunehmen. „Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde sicherstellen, ohne wichtige Strukturen im Bildungs- und Sozialbereich zu gefährden“, fasste Siemsen die erforderliche Beidhändigkeit des politischen Handelns zusammen.

„Aufgrund der unterschiedlichen Interessensschwerpunkte der Parteien ist das bestimmt nicht einfach“, merkte ein Teilnehmer an. „Da sind kontroverse Debatten wie in Berlin doch eigentlich vorprogrammiert“, bewunderte eine Teilnehmerin die (verglichen mit der Bundespolitik) geräuschlose Behandlung des Gemeindehaushalts in der Öffentlichkeit. „Mitglieder eines Kollegialorgans haben die Pflicht, konstruktiv zusammenzuwirken. Das nehme nicht nur ich im Gremium sehr ernst“, lobte Siemsen die Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Aufstellung des diesjährigen Haushalts. Die liberale DNA sei gerade in diesem herausfordernden Haushaltsjahr klar erkennbar. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung der VHS Haar als leistungsfähige und wichtige Bildungseinrichtung bezeichnete Siemsen als „Pflichtposition“ für weltbeste Bildung. Doch wie können wichtige Zukunftsprojekte wie Geothermie, Schulcampus, Neugestaltung Leibstraße und DINO finanziert werden? Hierauf fand Siemsen eine klare Antwort: „Durch mehr Geschwindigkeit bei der Entwicklung unserer Gewerbeflächen.“ Dazu gehört für ihn auch ganz klar die Finckwiese. „Wir brauchen endlich mehr Einstieg als Ausstieg“, forderte er am Forum einen „Boost“ in der Gewerbeentwicklung. Die wichtigen Zukunftsprojekte seien nur mit ausreichender Gewerbesteuerkraft zu schultern, so Haars FDP-Chef.