Pressemitteilungen von Michael Rainer
Seite 5 - Sortiert nach Erscheinungsdatum abwärtsPrivate Clients – Schutz des Vermögens und Unternehmens
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Insbesondere bei Selbstständigen, Unternehmern und Gewerbetreibenden können sich familiäre Streitigkeiten auch auf das Unternehmen und auf das Betriebsvermögen auswirken. Erbstreitigkeiten sowie Trennungen und Scheidungen ...
Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB
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Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung ...
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund
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Mitglieder des Aufsichtsrats können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Der Gesetzgeber hat allerdings nicht ...
Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern
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Das Gesellschaftsrecht wird europäischer: Die EU-Richtline für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Mobilitätsrichtlinie) ist am 1. Januar 2020 in Kraft ...
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig
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Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert ...
Werbung mit „Rabatt auf alles“ wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind
![Werbung mit "Rabatt auf alles" wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind](https://www.fair-news.de/press/wp-content/uploads/2022/04/416957-260x200.jpg)
Mit großzügigen Rabatten "auf alles" sollen Verbraucher angelockt werden. Erst bei genauerem Hingucken wird klar, dass der ...
EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen
![EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen](https://www.fair-news.de/press/wp-content/uploads/2022/04/416874-260x200.jpg)
Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genießen kann, muss es unter anderem eine entsprechende Unterscheidungskraft ...
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
![BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels](https://www.fair-news.de/press/wp-content/uploads/2022/04/416798-260x200.jpg)
Testsiegel von renommierten Instituten sind für Verbraucher ein wichtiger Hinweis auf die Qualität der Produkte und ...
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
![Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche](https://www.fair-news.de/press/wp-content/uploads/2022/04/416561-260x200.jpg)
Zeichen, die geeignet sind Waren oder Dienstleistungen von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden, ...
FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
![FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig](https://www.fair-news.de/press/wp-content/uploads/2022/04/416200-260x200.jpg)
Kryptowährungen haben in den vergangenen Jahren Höhenflüge und Abstürze erlebt. Aufgrund der Kursschwankungen konnten Anleger beim Handel mit ...