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Pressemitteilungen von Michael Rainer

Seite 5 - Sortiert nach Erscheinungsdatum abwärts

Private Clients – Schutz des Vermögens und Unternehmens

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Privatvermögen und Betriebsvermögen benötigt besonderen Schutz. Dabei spielen unter anderem auch Aspekte des Erbrechts und Familienrechts eine zentrale Rolle.

Insbesondere bei Selbstständigen, Unternehmern und Gewerbetreibenden können sich familiäre Streitigkeiten auch auf das Unternehmen und auf das Betriebsvermögen auswirken. Erbstreitigkeiten sowie Trennungen und Scheidungen ...

Vertragsrecht – Neue Anforderungen an die AGB

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten.

Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung ...

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell bestätigt (Az. 1 W 85/21).

Mitglieder des Aufsichtsrats können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Der Gesetzgeber hat allerdings nicht ...

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie muss bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Gesellschaftsrecht wird europäischer: Die EU-Richtline für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Mobilitätsrichtlinie) ist am 1. Januar 2020 in Kraft ...

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig

(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)
Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind.

Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert ...

Werbung mit „Rabatt auf alles“ wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind

Werbung mit "Rabatt auf alles" wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind
Eine Werbeaussage "15 Prozent Rabatt auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte vom Rabatt ausgenommen sind. Daran ändere auch ein Sternchenhinweis nichts, entschied das LG Hamburg.

Mit großzügigen Rabatten "auf alles" sollen Verbraucher angelockt werden. Erst bei genauerem Hingucken wird klar, dass der ...

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen

EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen
Das Bildzeichen "Andorra" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19).

Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genießen kann, muss es unter anderem eine entsprechende Unterscheidungskraft ...

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels

BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt.

Testsiegel von renommierten Instituten sind für Verbraucher ein wichtiger Hinweis auf die Qualität der Produkte und ...

Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche

Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21).

Zeichen, die geeignet sind Waren oder Dienstleistungen von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden, ...

FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen (Az.: 14 K 1178/20).

Kryptowährungen haben in den vergangenen Jahren Höhenflüge und Abstürze erlebt. Aufgrund der Kursschwankungen konnten Anleger beim Handel mit ...