“Mord unter den Augen der SPD” – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

Stuttgart (ots) - Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. I ...
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Kein Werbeverbot für E-Zigaretten – Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren (FOTO)

Kein Werbeverbot für E-Zigaretten - Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren: Deutscher Bundestag / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/103765 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)"
Berlin (ots) - Mit großem Interesse verfolgt der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) die Diskussionen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am 10 ...
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AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert mangelhafte Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Stuttgart (ots) - Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Ja ...
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Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz

Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern ...
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Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren (FOTO)

v.l.n.r.: Dr. Hermann Kortland (BAH)
Berlin (ots) - Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medi ...
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Qualitätsmonitor zeigt Defizite in der Versorgung von Frühgeborenen, Frauen mit Brustkrebs und Herzpatienten

Berlin (ots) - Die Qualitätsvorgaben des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) werden viel zu langsam und halbherzig umgesetzt. Darauf hat der AOK-Bundesv ...
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Wann ist ein Mann ein Vater? / Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung

Berlin (ots) - Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist - eine Definition über den ...
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Korrektur/rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Gesprächsbereit beim Digitalpakt

Berlin (ots) - Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin ...
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rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Digitalpakt kann kommen – unabhängig von der Grundgesetzänderung

Berlin (ots) - Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin ...
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TSVG: Spahn gegen die komplette Ärzteschaft

Hamburg (ots) - Glaubt man den bisherigen Umfragen, so hat Jens Spahn wenig Chancen, den CDU-Parteivorsitz von Angela Merkel zu erben. Nach dem Parteitag ...
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Keine Flucht vor dem UN-Migrationspakt / Globale Migration muss multilateral geregelt werden

Berlin (ots) - Am 11. Dezember 2018 beschließen die Vereinten Nationen den Migrationspakt. Auch Deutschland sollte ihn überzeugt und engagiert mittrage ...
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Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat

München (ots) - "Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielf ...
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Freie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität

Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet we ...
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Heilpraktiker: Liberaler Mittelstand fordert Hände weg von der Berufsfreiheit / Unternehmerverband warnt vor Angriff auf Artikel 12 des Grundgesetzes

Kronberg/Taunus (ots) - Der Bundesverband "Liberaler Mittelstand e.V." aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf " ...
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BDI zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts: USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt

Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rü ...
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Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jet ...
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Pfeiffer: Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Berlin (ots) - Koalition schafft Planungssicherheit für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung ...
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Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung – Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit

Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem ...
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