Coronakrise: Die CDH fordert: jetzt auch an die Zukunft denken

 

Die Bundesregierung und in unterschiedlichem Ausmaß auch die Landesregierungen haben in der Coronakrise mit ihrem schnellen und entschlossenen Handeln bisher die Handlungsfähigkeit der Politik bewiesen. Nun müssen die Regierungen zeigen, dass sie auch in der Lage sind, uns nicht nur aus der Coronakrise, sondern auch aus der damit einhergehenden Wirtschaftskrise hinauszuführen.

 Die jüngst beschlossenen, vorsichtigen Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen und des Wirtschaftslebens sind zwar richtig und wichtig – aber wirklich überzeugend sind sie nach Ansicht von CDH-Präsident Dirk P. Goeldner noch nicht. So ist die 800-Quadratmetergrenze, ab der Einzelhändler ihre Geschäfte – zu leider unterschiedlichen Zeitpunkten – wieder öffnen dürfen, willkürlich, nicht sachgerecht und wettbewerbsverzerrend. Ebenso unglücklich sind die vielen unterschiedlichen Bedingungen, an die in den einzelnen Bundesländern die Wiedereröffnung geknüpft worden ist.

 Noch viel gefährlicher wäre es aber, wenn sich die Vorbereitungen der Politik zum wirtschaftlichen Neustart jetzt auf Zweiwochenpläne beschränken. Stattdessen sollte jetzt schon über die für die Wiederaufnahme des Wirtschaftslebens notwendigen Hilfen und Entlastungen für Unternehmen nachgedacht werden, damit wirksame, einheitliche Regelungen getroffen werden. Vor diesem Hintergrund lehnt die CDH alle in jüngster Zeit laut gewordenen Forderungen, damit Maßnahmen zum Klimaschutz zu verbinden, energisch ab. Die Belastung der Unternehmen damit noch zu vergrößern, ist derzeit absolut unangebracht. Ein positives Beispiel ist dagegen die Einigung der Bundesregierung und der Kreditversicherer auf den Aufbau eines 30 Milliarden schweren Schutzschirms für die Absicherung von Warenkrediten, um einen reibungslosen Warenfluss nicht an unerfüllbaren Forderungen nach Sicherheiten für Warenkredite scheitern zu lassen.

 Zur Gewährleistung eines reibungslosen Warenverkehrs gehört freilich noch viel mehr. Das reicht vom Abbau von Grenzkontrollen bis zur Wiederherstellung der Lieferfähigkeit der Lieferanten des Handels und der Anbieter von Vorprodukten und Vorleistungen der Industrie. Letzteres muss die Wirtschaft zwar selbst bewerkstelligen, aber die Politik muss dazu, auch im Ausland, Rahmenbedingungen schaffen, die das auch ermöglichen.

 Entscheidend ist beim Hochlaufen der Wirtschaft die Wiederherstellung unterbrochener Lieferketten und wo das nicht möglich ist, die Chance neue Lieferanten zu finden. Dazu kann der Wirtschaftsbereich der Handelsvermittlung auf der Großhandelsstufe wertvolle Beiträge leisten, wenn man ihn denn lässt. Deshalb appelliert CDH-Präsident Dirk P. Goeldner an alle Unternehmen, dem Außendienst ihrer Lieferanten seine Arbeit zu ermöglichen. Mit Gesichtsmaske und Sicherheitsabstand sollte das kein Problem sein.

Berlin, den 20. April 2020

Jens Wolff
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