Offener Brief an die Bundesregierung

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Aachen, Berlin, 1. Dezember 2022 – In seinem heute veröffentlichten offenen Brief fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Bundesregierung dringlich dazu auf, Digitalisierung endlich die nötige Priorität zu geben und die politischen Weichen für eine selbstbestimmte digitale Transformation Deutschlands zu stellen. Denn über ein Jahr nach der Bundestagswahl und knapp 100 Tage nach der Verabschiedung der Digitalstrategie ist der erhoffte digitalpolitische Aufbruch noch immer ausgeblieben. Besonders besorgniserregend ist dies angesichts der steigenden Abhängigkeit Deutschlands und Europas von chinesischen und US-amerikanischen Technologien, die unserer Digitalen Souveränität schadet.

"Mit der aktuellen Digitalpolitik droht Deutschland zu einem reinen Anwender der Digitalisierung zu werden, statt sie selbst zu gestalten", warnte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün nach der Veröffentlichung des Briefes. "Doch um digital souverän zu werden, müssen wir die Digitalisierung selbst gestalten. Großes Potenzial dafür findet sich in unserer mittelständig geprägten Digitalwirtschaft, die innovative Alternativlösungen zu den Produkten der großen internationalen Konzerne hervorbringt. Nun braucht es auch die richtigen politischen Weichenstellungen, um diese Angebote made in Germany international konkurrenzfähig zu machen und ihr Potenzial nicht zu verspielen", führte Grün aus.

Um dieses Potenzial zu nutzen und den digitalen Aufbruch zu schaffen, ist eine umfassende Mobilisierung von privatem und öffentlichem Kapital erforderlich. Dazu zählt auch ein verbesserter Zugang zu Wachstumskapital, z. B. durch einfachere Börsengänge. Ein weiterer beachtlicher Hebel liegt im Vergaberecht. Die Wahrung der Digitalen Souveränität muss zu einem Kriterium für die Beschaffung digitaler Produkte und Dienstleitungen durch den Staat werden, ohne dabei Protektionismus zu betreiben.

Lesen Sie her den offenen Brief des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. an die Bundesregierung: www.bitmi.de/offener-brief-digitale-abhaengigkeiten/

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