Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
Stichwahl bleibt!
Verfassungsgericht kassiert die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeister- und Landrätewahl
(Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist diese erneute Niederlage der Landtagsmehrheit vor dem Verfassungsgericht ein deutlicher Beweis, dass diese beim Kommunalwahlrecht die Grenzen der Verfassung ignoriert.
Die Aktion „Stichwahl bleibt!“, die die ÖDP NRW mit unterstützte, hatte über 20.000 Unterschriften gegen die undemokratische Abschaffung der Stichwahl gesammelt. Hiervon blieb aber die Landtagsmehrheit unbeeindruckt. Erst eine Verfassungsklage stoppte den erneuten Versuch, die Bürgerbeteiligung bei den Kommunalwahlen in NRW zu schwächen.
Die ÖDP NRW hatte bereits 3 x gegen die Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht geklagt und immer gewonnen. Diese klare Haltung der Verfassungsrichter hat aber die Landtagsmehrheit, diesmal CDU und FDP, nicht davon abgehalten, erneut in verfassungswidriger Art und Weise am Kommunalwahlrecht des Landes zu manipulieren. Mit fadenscheinigen Gründen wurde den Wählerinnen und Wählern hier eine Letztentscheidungskompetenz vorenthalten.
Diese Änderung hätte die großen Parteien begünstigt und es freien Bewerberinnen und Bewerbern sowie kleineren Gruppierungen erschwert, hier Bürgermeister- und Landratspositionen zu erringen. „Gerade Bürgermeister und Landräte, die nicht den etablieren Parteien angehören, sind für eine lebendige Demokratie auf kommunaler Ebene wichtig“, so die ÖDP NRW. Dass diese für die etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind, ist der ÖDP klar. Den etablierten Parteien empfiehlt die ÖDP eine bessere Politik, um ihre Mandate zu erhalten.
Tricksen am Wahlrecht ist hier nach Meinung der ÖDP der völlig falsche Weg. „Diese verfassungswidrige Trickserei der etablierten Parteien fördert nur die Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler“, so die ÖDP NRW. Daher sei es gut, dass das Verfassungsgericht dieser Trick-serei erneut einen Riegel vorgeschoben hat.
Link zum Urteil:
https://www.vgh.nrw.de/…/entscheidung…/2019/191220_35_19.pdf
(Bildquelle: Pixabay_PaliGraficas)
Veröffentlicht von:
ÖDP NRW
Weseler Strasse 19 - 21
48151 Münster
DE
Telefon: 0251 / 760 267 45
Homepage: http://www.oedp-nrw.de
Ansprechpartner(in):
Martin Schauerte
Herausgeber-Profil öffnen
Firmenprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit nahezu 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Damit zähle die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Informationen sind erhältlich bei:
Pressekontakt:
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 – 21
48151 Münster
Telefon: 0251 / 760 267 45
Twitter: @oedpNRWFacebook: @OEDPNRW
E-mail: info@oedp-nrw.de
Pressestelle ÖDP NRW: presse@oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Pressemitteilungen der ÖDP NRW:
https://www.oedp-nrw.de/oedp-nrw/presse/
Kontakt zur Bundespressestelle der ÖDP:
presse@oedp.de
Zuletzt veröffentlicht:
• NABU-Mitglieder brauchen keine Kandidaturgenehmigung durch NABU-Funktionäre - 24. Mai 2020
• Für ein klimagerechtes Köln - 20. Mai 2020
• Caniceus (ÖDP): Artenverlust drängendes Problem! - 19. Mai 2020
• ÖDP zum Weltbienentag am 20. Mai 2020: Artenverlust drängendes Problem! - 18. Mai 2020
• „Kempen neu denken“ – Liste „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ gebildet - 15. Mai 2020
• ÖDP: Kommunalwahlantritt in NRW fair gestalten - 13. Mai 2020
• ÖDP tritt in Lüdenscheid zur Kommunalwahl an - 10. Mai 2020
• ÖDP tritt in Herscheid zur Kommunalwahl 2020 an - 10. Mai 2020
• Corona: ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW - 9. Mai 2020