Schlagwort: NRW

Das Kohleausstiegsgesetz schreibt den Kohleausstieg auf aller frühestens 2035, eher sogar erst 2038, fest. Und dies, obwohl beispielsweise Studien des Fraunhofer Instituts nachweisen, dass ein Kohleausstieg schon bis 2030 möglich ist, und zwar ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. ...
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Es sieht so aus, als würde auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR ...
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Die ÖDP Ruhr-Mitte wird zur erstmaligen direkten Wahl des Ruhrparlaments mit den benachbarten Kreisverbänden antreten und sich erstmals auch um Sitze im Wittener Stadtrat bewerben ...
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ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an - Aufstellungsversammlung am 7. Juni 2020 - ÖDP jetzt neuntgrößte Partei Deutschlands ...
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Die "ÖDP - Bürgerinitiative Kempen" bittet daher alle Umweltverbände in Kempen, auf ihre Landesleitungen Einfluss zu nehmen, um ein Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" auch in NRW auf den Weg zu bringen. Dies ist nur durch eine gemeinsame Aktion zusammen mit allen Umweltverbänden in NRW umsetzbar ...
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Wissenschaftliche Studien belegen, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind ...
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Unter dem Slogan „Kempen neu denken“ tritt die Liste „ÖDP – Bürger-initiative Kempen“ zur Kommunalwahl an ...
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Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften, den Gegebenheiten in der Corona-Krise anpassen. ...
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Für die Kommunalwahl in Lüdenscheid konnten 20 von 23 Wahlbezirke durch Mitglieder der ÖDP und parteinahe Kandidaten besetzt werden. Auch für die Reserveliste der Kommunalwahl konnten sechs Bewerber gefunden und gewählt werden. Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 wurde Claudius Bartsch gewählt ...
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Für die Gemeinde Herscheid konnten alle 11 Wahlbezirke durch Mitglieder der ÖDP und parteinahe Kandidaten besetzt werden. Auch für die Reserveliste der Kommunalwahl konnten sechs Bewerber gefunden und gewählt werden. ...
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Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Nach Pressebereichten wurden hier 2 Schüler einer Abiturklasse positiv auf COVID 19 getestet. Trotz dieses Testergebnisses griff das zuständige Gesundheitsamt nicht konsequent ein ...
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(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben.Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die ...
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Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus ...
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Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) fordert Aufklärung über antibiotika-resistente Keime ...
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Die ÖDP NRW unterstützt dies Aktion am 24. April und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die weltweit mangelhafte Klimapolitik im Netz zu beteiligen ...
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„Sowohl die Erfahrungen aus Fernost als auch die aus Jena zeigen, dass es sich hierbei um eine äußerst wirksame Maßnahme handelt.“ so die ÖDP. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das bisherige Zerreden der Wirksamkeit nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, sondern der mangelnden Vorsorge im Katastrophenschutz und der mangelnden Fähigkeit zur Beschaffung der Masken geschuldet ist ...
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„Sowohl rechtliche als auch gesundheitspolitische Gründe sprechen für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW“, so die ÖDP in Kempen auf ihrer als Telefonkonferenz durchgeführten Mitgliederversammlung ...
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Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW befürchtet, dass durch die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise gravierende Gesundheitsgefahren übersehen werden. „Menschen werden nicht nur durch das Corona-Virus bedroht. Andere Gefährdungslagen müssen bei den Maßnahmen mitberücksichtigt werden“ ...
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Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlantritte möglich. Die ÖDP Märkischer Kreis fordert von der Landesregierung Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und demokratische Kommunalwahl in NRW zu ergreifen ...
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