Corona-News
| Corona-Fallzahlen in Deutschland am Sonntag 18.4.2021, 00:00 Uhr | ||||
|---|---|---|---|---|
| Insgesamt | seit Vortag | 7 Tage | 7-Tage-Inzidenz | Verstorben |
| 3.142.262 | 19.185 | 134.984 | 162 | 79.914 |
| Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut | ||||
Grundgesetz
Senator von Berlin greift unerlaubt in die Grundrechte ein
Beschwerderecht, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Petition, Politik/Recht/Gesellschaft, Regierender Bürgermeister, Senat von Berlin
Helmut Tack
Helmut Tack 
Der Senator für Inneres und Sport von Berlin erstattete gegen einen Petenten Strafanzeige, nachdem dieser sich in einer Petition hilfesuchend an den Senator wandte ...
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Bürgeraktion UNOLIB gegen den geplanten Medienstaatsvertrag.
ARD, Grundgesetz, Medien/Kommunikation, Medienstaatsvertrag, Rundfunkbeitrag, UNOLIB, ZDFMiriam Cohen
Miriam Cohen
Vorwürfe der Bürgeraktion UNOLIB gegen den Medienstaatsvertrag: Internet-Zensur ab 2021? Rettung von ARD, ZDF etc. durch Umwandlung in Internet-Konzern, obgleich unzulässig?Der Meinungsstreit hierüber ist ausgelöst:Die rechtlich basierten Einwendungen sind seit Ende April zur Bearbeitung bei 16 Landesregierungen eingereicht. Die Fragestellung lautet: Der harmlos klingende vorgesehene ...
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Die ÖDP NRW fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen
(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den ...
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