Grundgesetz
Thomas Filor: Eigenbedarfskündigung ab einem hohen Alter unwirksam
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Thomas Filor
Thomas Filor 
Wenn ein Mieter oder eine Mieterin schon betagter ist, kann er oder sie nicht ohne Weiteres gekündigt werden ...
Bürgeraktion UNOLIB gegen den geplanten Medienstaatsvertrag.
ARD, Grundgesetz, Medien/Kommunikation, Medienstaatsvertrag, Rundfunkbeitrag, UNOLIB, ZDFMiriam Cohen
Miriam Cohen 
Vorwürfe der Bürgeraktion UNOLIB gegen den Medienstaatsvertrag: Internet-Zensur ab 2021? Rettung von ARD, ZDF etc. durch Umwandlung in Internet-Konzern, obgleich unzulässig?Der Meinungsstreit hierüber ist ausgelöst:Die rechtlich basierten Einwendungen sind seit Ende April zur Bearbeitung bei 16 Landesregierungen eingereicht. Die Fragestellung lautet: Der harmlos klingende vorgesehene ...
Die ÖDP NRW fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen
(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den ...
