Grundgesetz

Thomas Filor: Eigenbedarfskündigung ab einem hohen Alter unwirksam

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Wenn ein Mieter oder eine Mieterin schon betagter ist, kann er oder sie nicht ohne Weiteres gekündigt werden ...
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Senator von Berlin greift unerlaubt in die Grundrechte ein

Beschwerderecht, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Petition, Politik/Recht/Gesellschaft, Regierender Bürgermeister, Senat von Berlin
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Der Senator für Inneres und Sport von Berlin erstattete gegen einen Petenten Strafanzeige, nachdem dieser sich in einer Petition hilfesuchend an den Senator wandte ...
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Bürgeraktion UNOLIB gegen den geplanten Medienstaatsvertrag.

ARD, Grundgesetz, Medien/Kommunikation, Medienstaatsvertrag, Rundfunkbeitrag, UNOLIB, ZDF
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Vorwürfe der Bürgeraktion UNOLIB gegen den Medienstaatsvertrag: Internet-Zensur ab 2021? Rettung von ARD, ZDF etc. durch Umwandlung in Internet-Konzern, obgleich unzulässig?Der Meinungsstreit hierüber ist ausgelöst:Die rechtlich basierten Einwendungen sind seit Ende April zur Bearbeitung bei 16 Landesregierungen eingereicht. Die Fragestellung lautet: Der harmlos klingende vorgesehene ...
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Die ÖDP NRW fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen

Corona, Grundgesetz, NRW, ödp, ÖDPNRW, Politik/Recht/Gesellschaft, Rechtstaat
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den ...
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