Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am Dienstag 19.10.2021, 00:00 Uhr
Insgesamt seit Vortag 7 Tage 7-Tage-Inzidenz Verstorben
4.384.616 6.771 62.475 75,1 94.716
Weitere Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut  

Grundgesetz

Thomas Filor: Eigenbedarfskündigung ab einem hohen Alter unwirksam

Alter, BGH, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Filor Magdeburg, Grundgesetz, Immobilien, Immobilienexperte, Mieter, Thomas Filor, Vermieter
Wenn ein Mieter oder eine Mieterin schon betagter ist, kann er oder sie nicht ohne Weiteres gekündigt werden ...
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Senator von Berlin greift unerlaubt in die Grundrechte ein

Beschwerderecht, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Petition, Politik/Recht/Gesellschaft, Regierender Bürgermeister, Senat von Berlin
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Der Senator für Inneres und Sport von Berlin erstattete gegen einen Petenten Strafanzeige, nachdem dieser sich in einer Petition hilfesuchend an den Senator wandte ...
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Bürgeraktion UNOLIB gegen den geplanten Medienstaatsvertrag.

ARD, Grundgesetz, Medien/Kommunikation, Medienstaatsvertrag, Rundfunkbeitrag, UNOLIB, ZDF
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Vorwürfe der Bürgeraktion UNOLIB gegen den Medienstaatsvertrag: Internet-Zensur ab 2021? Rettung von ARD, ZDF etc. durch Umwandlung in Internet-Konzern, obgleich unzulässig?Der Meinungsstreit hierüber ist ausgelöst:Die rechtlich basierten Einwendungen sind seit Ende April zur Bearbeitung bei 16 Landesregierungen eingereicht. Die Fragestellung lautet: Der harmlos klingende vorgesehene ...
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Die ÖDP NRW fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen

Corona, Grundgesetz, NRW, ödp, ÖDPNRW, Politik/Recht/Gesellschaft, Rechtstaat
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den ...
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