Haftung des Anwalts und seines Mandanten bei unberechtigter Abmahnung

Radina Kaiser
In der Schuhbranche, speziell im Schuhhandel, sind rechtliche Abmahnungen wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzung von gewerblichen Schutzrechten sehr verbreitet und sie führen meist zu gravierenden Störungen im Geschäftsablauf des Abgemahnten ...
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Wettbewerbsrecht: BGH zur Abgabe von Werbegeschenken beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Rechtsanwältin Carolin Bastian
Für Apotheken dürfte es in Zukunft schwieriger werden ihre Kunden mit Werbegaben/ -geschenken als Zugabe zu verschreibungspflichtigen Arzneimittel in ihre Apotheken zu locken ...
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Niederlage für Porsche in Designrechtsstreit

Thorsten Dohmen
Ein Produktdesign kann Schutz als eingetragenes Designrecht genießen, wodurch der Inhaber gegen Nachahmungen seines Designs vorgehen kann ...
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Markenrecht: Herkunftsfunktion einer Marke bei Auflistung von Konkurrenzprodukten in Trefferdarstellung einer Suchmaske nicht verletzt

Carolin Bastian
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.02.2019, AZ: 6 U 16/18
Das OLG hat mit Urteil vom 21.02.2019 den Unterlassungsanspruch einer Klägerin aus § 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG nicht anerkannt und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin sah durch die Beeinflussung der Suchfunktion einer Verkaufsplattform die Herkunftsfunktion ihrer Marke verletzt, da die Eingabe des Markennamens eines Dritten in das Suchfeld der internen Suchmaschine als ersten Treffer das Produkt der ...
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Eilmeldung: Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit

Arnd Lackner
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen ab sofort die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer vollständig erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache C-55/18 gegen die Deutsche Bank in Spanien entschieden hat ...
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Markenrecht: Neymar obsiegt im Markenrechtsstreit vor dem Gericht der EU

Radina Kaiser
Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Rechtssache T-795/17) bestätigte das Gericht der EU (EuG) die Entscheidung des Markenamts der EU (EUIPO), dass die von einem Portugiesen im Dezember 2012 für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen angemeldete Unionsmarke „NEYMAR“ wegen Bösgläubigkeit des Anmelders bei der Anmeldung nichtig und daher zu löschen ist.

Der Portugiese argumentierte vor dem Gericht, dass er von der Existenz von Neymar zum Zeitpunkt der Markenanmeldung zwar gewusst habe. Ihm ...
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