Corona-News
Corona-Fallzahlen in Deutschland am 6.3.2021, 00:00 Uhr | ||||
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Insgesamt | seit Vortag | 7 Tage | 7-Tage-Inzidenz | Verstorben |
2.492.079 | 9.557 | 54.568 | 66 | 71.804 |
Mehr Infos auf fair-NEWS . Und noch mehr Informationen und detaillierte Statistiken gibt es beim Robert-Koch-Institut |
Manfred Wagner
Markenrecht: Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Nachdem dem Öko-Test Verlag 2014 bekannt wurde, dass Dr. Rudolf Liebe das Öko-Testsiegel noch immer auf seiner Zahnpasta abdruckte, erhob dieser Klage. ...
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Wettbewerbsrecht: Automobilwerbung

Ins Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten ...
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Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?
Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ...
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Wettbewerbsrecht: Achtung! Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens
Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens ...
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Lebensmittelrecht: Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ nicht irreführend

Entscheidung vom VG Freiburg über den Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" ...
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Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup

Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. ...
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Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen

Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen ...
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Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter

Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück ...
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Markenrecht: BGH zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel

Der BGH bestärkt nochmal bekannte Marken ...
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Wettbewerbsrecht: Neues zum Influencer-Marketing

Dieses Mal trifft es die Influencerin Sonnyloops, die einen Instagram-Account mit inzwischen über 700.000 Followern hat. Dort postete sie zahlreiche Bilder, überwiegend von sich selbst, und verlinkte diese mittels sog. Tags mit Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte sowie Dienstleistungen, ohne diese Tags als Werbung kenntlich zu machen ...
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Wettbewerbsrecht: Flugpreis darf nicht Rabatt bei Nutzung einer seltenen Kreditkarte einbeziehen OLG Dresden , Urteil vom 29. Oktober 2019

Die Ausweisung von Flugpreisen ist in der europäischen Verordnung 1008/2008 geregelt ...
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Datenschutz- / Internetrecht: Nachtrag: Der EuGH und die „Cookie-Banner“

Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C - 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen ...
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Markenrecht: Start-Up kämpft gegen das Magenta-Monopol der Telekom

Die Farbe „Magenta“ wird seit Jahren untrennbar mit dem größten europäischen Telekommunikationsunternehmen, der Deutschen Telekom AG, verbunden ...
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Fernabsatzgeschäft: EuGH schließt ewiges Widerrufsrecht aus

Der Europäische Gerichtshof hat das gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt ...
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Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union kann sich auf englischen Unternehmensformen negativ auswirken ...
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