Markenrecht: Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke

Bearbeitet
Nachdem dem Öko-Test Verlag 2014 bekannt wurde, dass Dr. Rudolf Liebe das Öko-Testsiegel noch immer auf seiner Zahnpasta abdruckte, erhob dieser Klage. ...
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Wettbewerbsrecht: Automobilwerbung

Kerstin Alt
Ins Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten ...
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Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?

Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ...
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Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup

Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup
Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. ...
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Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen

Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen
Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen ...
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Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter

Arnd Lackner
Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück ...
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Wettbewerbsrecht: Neues zum Influencer-Marketing

Radina Kaiser
Dieses Mal trifft es die Influencerin Sonnyloops, die einen Instagram-Account mit inzwischen über 700.000 Followern hat. Dort postete sie zahlreiche Bilder, überwiegend von sich selbst, und verlinkte diese mittels sog. Tags mit Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte sowie Dienstleistungen, ohne diese Tags als Werbung kenntlich zu machen ...
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Datenschutz- / Internetrecht: Nachtrag: Der EuGH und die „Cookie-Banner“

Carolin Bastian
Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C - 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen ...
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Markenrecht: Start-Up kämpft gegen das Magenta-Monopol der Telekom

Kerstin Alt
Die Farbe „Magenta“ wird seit Jahren untrennbar mit dem größten europäischen Telekommunikationsunternehmen, der Deutschen Telekom AG, verbunden ...
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Fernabsatzgeschäft: EuGH schließt ewiges Widerrufsrecht aus

Arnd Lackner
Der Europäische Gerichtshof hat das gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt ...
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Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen

Arnd Lackner
Möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union kann sich auf englischen Unternehmensformen negativ auswirken ...
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