Manfred Wagner
Markenrecht: Verwendung des Öko-Testsiegels – Differenzierung zwischen eingetragener und bekannter Marke
Lizenzvertrag, Markenrecht, Öko-Testsiegel, Politik/Recht/Gesellschaft, Verbraucherinformation, Zahnpasta
Manfred Wagner
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Nachdem dem Öko-Test Verlag 2014 bekannt wurde, dass Dr. Rudolf Liebe das Öko-Testsiegel noch immer auf seiner Zahnpasta abdruckte, erhob dieser Klage. ...
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Wettbewerbsrecht: Automobilwerbung
Autohaus, Automobilwerbung, Neuwagen, Politik/Recht/Gesellschaft, Werbung, Wettbewerbsrecht, WettbewerbsverbandManfred Wagner
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Ins Visier eines Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war eine Printwerbung eines Autohauses für einen Neuwagen geraten ...
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Corona-Krise: Anspruch auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Betriebsschließung im Einzelhandel?
Beschränkung, Corona, Einzelhandel, Entschädgung, Infektionszahlen, Politik/Recht/GesellschaftManfred Wagner
Manfred Wagner Die Lage ist unverändert ernst. Die Infektionszahlen steigen, das soziale Leben steht still, die deutsche Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Verboten und Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ...
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Wettbewerbsrecht: Achtung! Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens
Abmahnungen, Politik/Recht/Gesellschaft, Schuhhersteller, unlautere Nachahmung, Urheberrecht, WettbewerbsrechtManfred Wagner
Manfred Wagner Vermehrte Abmahnungen durch den Schuhhersteller Dr. Martens ...
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Lebensmittelrecht: Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ nicht irreführend
Färbemittel, Farbstoffe, Fruchtgummis, Gutachten, künstlich, Lebensmittelrecht, Politik/Recht/GesellschaftManfred Wagner
Manfred Wagner
Entscheidung vom VG Freiburg über den Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" ...
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Heilmittelwerberecht: Digitale AU-Bescheinigung von Hamburger Startup
Arbeitunfähikeitsbescheinigung, Heilmittelwerberecht, Krankschreibung, Politik/Recht/Gesellschaft, WettbewerbsrechtManfred Wagner
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Die Wettbewerbszentrale verklagt das Hamburger Startup AU-Schein, das digitale Krankschreibungen anbietet. Gegen diese digitalen Krankschreibungen will die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vorgehen. ...
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Der Brexit und seine rechtlichen Folgen für Unternehmen
Austritt, Brexit, Designrecht, EU, Geschäftsbeziehen, Großbritannien, Markenrecht, Politik/Recht/GesellschaftManfred Wagner
Manfred Wagner
Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien oder mit Geschäftsbeziehungen zu britischen Unternehmen müssen sich auf rechtliche Konsequenzen in vielen Bereichen einstellen ...
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Kurioses vom Bundesfinanzhof zum Jahresende – keine Steuer ohne Butter
Arbeinehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn, Bundesgerichtshof, Finanzamt, Politik/Recht/Gesellschaft, SteuernManfred Wagner
Manfred Wagner
Laut Bundesfinanzhof -Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. September 2019 sind unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk kein Frühstück ...
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Markenrecht: BGH zur Werbung mit dem Öko-Test-Siegel
Label, Marken, Markenrecht, Öko-Test-Siegel, Politik/Recht/Gesellschaft, Produkt, WerbungManfred Wagner
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Der BGH bestärkt nochmal bekannte Marken ...
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Wettbewerbsrecht: Neues zum Influencer-Marketing
Influencer, Influencer-Marketing, Instagram, Politik/Recht/Gesellschaft, Werbung, WettbewerbsrechtManfred Wagner
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Dieses Mal trifft es die Influencerin Sonnyloops, die einen Instagram-Account mit inzwischen über 700.000 Followern hat. Dort postete sie zahlreiche Bilder, überwiegend von sich selbst, und verlinkte diese mittels sog. Tags mit Instagram-Accounts der Anbieter der jeweils in ihren Posts dargestellten Produkte sowie Dienstleistungen, ohne diese Tags als Werbung kenntlich zu machen ...
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Wettbewerbsrecht: Flugpreis darf nicht Rabatt bei Nutzung einer seltenen Kreditkarte einbeziehen OLG Dresden , Urteil vom 29. Oktober 2019
Dresden, Flugpreis, Gebühren, kreditkarte, OLG, Politik/Recht/Gesellschaft, Steuern, WettbewerbsrechtManfred Wagner
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Die Ausweisung von Flugpreisen ist in der europäischen Verordnung 1008/2008 geregelt ...
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Datenschutz- / Internetrecht: Nachtrag: Der EuGH und die „Cookie-Banner“
Cookie, Datenschutz, Entscheidung, EUGH, Internetrecht, Politik/Recht/Gesellschaft, Socialmedia, TechnologienManfred Wagner
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Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C - 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen ...
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Markenrecht: Start-Up kämpft gegen das Magenta-Monopol der Telekom
Farbton, Magenta, Markenrecht, Politik/Recht/Gesellschaft, Telekom, Telekommunikationskonzern, WettbewerbManfred Wagner
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Die Farbe „Magenta“ wird seit Jahren untrennbar mit dem größten europäischen Telekommunikationsunternehmen, der Deutschen Telekom AG, verbunden ...
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Fernabsatzgeschäft: EuGH schließt ewiges Widerrufsrecht aus
Europäischer Gerichtshof, Finanzdienstleistungen, Politik/Recht/Gesellschaft, Unternehmen, Verbraucher, Widerrufsrecht, WillenserklärungManfred Wagner
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Der Europäische Gerichtshof hat das gesetzliche Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingeschränkt ...
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Ungeregelter Brexit: Umwandlung einer Limited in deutsche Rechtsform unter erleichterten Bedingungen
Austritt, Brexit, Europäische Union, Politik/Recht/Gesellschaft, Rechtsform, Umwandlung, UnternehmensformenManfred Wagner
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Möglicherweise drohender ungeregelter Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirlands aus der Europäischen Union kann sich auf englischen Unternehmensformen negativ auswirken ...
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