Schlagwort: SPD

WENN (EHE-)MÄNNER KOMMEN, MÜSSEN (EHE-)FRAUEN IN DER BREMER SPD WEICHEN

Bremen, CDA, Frauen, gender, Politik/Recht/Gesellschaft, Rechte, SPD
Weil Andreas Bovenschulte, nach SPD-Landesparteitagsbeschluss neuer Bür­germeister und Senatspräsident der Freien Hansestadt Bremen wer­den soll, muss seine Frau Ulrike Hiller ihren Stuhl in der Senatsrunde räu­men ...
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BREMER KOALITIONÄRE NOCH OHNE KLARE VORSTELLUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER VORHABEN IHRES KOALITIONSVERTRAGS

CDA, Finanzierung, GRÜNE, Koalition, Linkspartei, SPD, Vereine/Verbände, Vertrag
Nur zwei Stunden nach der Ankündigung von Carsten Sieling, nicht wieder für das Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats kandidieren zu wollen, präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-Partei den Entwurf ihres Koalitionsver­trages ...
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JEFTA ist Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

JEFTA, Kommunalpolitiker, Kommunen, NRW, ödp, ÖDPNRW, Politik/Recht/Gesellschaft, SPD, Wasserversorgung
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Kommunale Demokratie steht auf dem Spiel: JEFTA ist Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Die ÖDP NRW ruft die Kommunalpolitiker aller Parteien zur Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung auf! ...
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Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

CDU, CSU, EU, Europawahl, Europawahlrecht, NRW, ödp, ÖDPNRW, Politik/Recht/Gesellschaft, SPD, Sperrklausel, Verfassung, Verfassungsbruch
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Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen von CDU, CSU und SPD. Die ÖDP NRW kündigt gegen diese verfassungswidrige Sperrklausel entschiedenen Widerstand an ...
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