WENN (EHE-)MÄNNER KOMMEN, MÜSSEN (EHE-)FRAUEN IN DER BREMER SPD WEICHEN

Weil Andreas Bovenschulte, nach SPD-Landesparteitagsbeschluss neuer Bür­germeister und Senatspräsident der Freien Hansestadt Bremen wer­den soll, muss seine Frau Ulrike Hiller ihren Stuhl in der Senatsrunde räu­men ...
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BREMER KOALITIONÄRE NOCH OHNE KLARE VORSTELLUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER VORHABEN IHRES KOALITIONSVERTRAGS

Nur zwei Stunden nach der Ankündigung von Carsten Sieling, nicht wieder für das Amt des Bremer Bürgermeisters und Präsidenten des Senats kandidieren zu wollen, präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-Partei den Entwurf ihres Koalitionsver­trages ...
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JEFTA ist Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

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Kommunale Demokratie steht auf dem Spiel: JEFTA ist Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Die ÖDP NRW ruft die Kommunalpolitiker aller Parteien zur Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung auf! ...
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Großkoalitionäre wollen eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!

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Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen von CDU, CSU und SPD. Die ÖDP NRW kündigt gegen diese verfassungswidrige Sperrklausel entschiedenen Widerstand an ...
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