ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!

ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!
Die Pläne der CDU zur Abschaffung der Stichwahl im Kommunalwahlrecht stellen einen erneuter Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen dar. ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben! ...
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Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant

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Die Bundesregierung plant die Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament. Damit wird sie die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen. Es geht bei diesem Vorhaben nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament! ...
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Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel

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Die Regierungsparteien planen einen erneuten Anschlag auf die Demokratie. Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel. Sie handeln nach dem Motto: „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ ...
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Arbeit, Wirtschafts- und Sozialordnung

Zukunft Deutschland
 Der bundesweite Verein „Zukunft Deutschland schreibt:
Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Wie keine andere Wirtschaftsordnung fördert sie Wohlstand, Wachstum, Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen. Ein vom Staatsvolk getragener, starker Staat markiert den Ordnungsrahmen, in dem sich marktwirtschaftliche Kräfte entfalten. Sozialistische Utopien lehnen wir ebenso ab, wie übersteigerte Liberalität. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Sozialordnung müssen sich in Balance befinden. „Zukunft Deutschland“ tritt für die Bewahrung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen planwirtschaftliche Bestrebungen ...
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