Taiwan lehnt „Ein Land, zwei Systeme“ ab

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen ...
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ÖDP NRW: MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen!

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Für die ÖDP NRW stellt die weitere Verhandlung des MERCOSUR-Abkommens einen schweren Verstoß gegen die Werte Europas dar. Daher fordert die ÖDP NRW den sofortigen Stopp des MERCOSUR-Abkommens ...
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ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!

ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben!
Die Pläne der CDU zur Abschaffung der Stichwahl im Kommunalwahlrecht stellen einen erneuter Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen dar. ÖDP: OB-Stichwahl muss bleiben! ...
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Arbeit, Wirtschafts- und Sozialordnung

Zukunft Deutschland
 Der bundesweite Verein „Zukunft Deutschland schreibt:
Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Wie keine andere Wirtschaftsordnung fördert sie Wohlstand, Wachstum, Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität gleichermaßen. Ein vom Staatsvolk getragener, starker Staat markiert den Ordnungsrahmen, in dem sich marktwirtschaftliche Kräfte entfalten. Sozialistische Utopien lehnen wir ebenso ab, wie übersteigerte Liberalität. Marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Sozialordnung müssen sich in Balance befinden. „Zukunft Deutschland“ tritt für die Bewahrung der Sozialen Marktwirtschaft und gegen planwirtschaftliche Bestrebungen ...
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